… und zwar schon letzte Woche, wie der EU-Observer meldet. Das wurde jetzt erst bekannt im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass die Entscheidung über die Weitergabe von Passagierdaten an die USA auf einer unzulässigen Rechtsgrundlage erfolgt ist (Binnenmarkt-Richtlinie statt Sicherheits-Rahmenbeschluss). Mit dem gleichen Argument hatte Irland im Februar im EU-Rat bereits gegen die VDS-Richtlinie gestimmt, und nur weil die Mehrheit es im Binnenmarkt einsortiert hatte, konnte Irland (und die Slovakei, die auch dagegen war) überhaupt überstimmt werden. Mit der Klage aus Irland wachsen die Chancen, dass diese europaweite Pauschalüberwachung von den Gerichten gekippt wird.
Dennoch ist es wichtig, in Deutschland weiter Druck dagegen zu machen und z.B. den Gruppenantrag im Bundestag zu unterstützen. Auch wenn die Richtlinie nun mit großer Wahrscheinlichkeit auf EU-Ebene irgendwann fallen wird, besteht die Gefahr, dass die große Koalition sie schnell beschließt und dann solche nationalen Gesetze trotz EuGH-Entscheidung weiter gelten.
Update: Die Slovakei will sich evtl. der irischen Klage anschließen. Hier gibt es mehr dazu. Und: Die Bundestagsabstimmung über die Klageerhebung beim EuGH wird doch nicht mehr diese Woche sattfinden, sondern in der Woche vom 19.-23. Juni. Derzeit wird überlegt, am Wochenende vorher eine Demo gegen den Überwachungswahn zu organisieren, wo auch z.B. die Vereinnahmung der Fussball-WM als Testbett für den Überwachungsstaat kritisiert werden soll.
Das ist natürlich erstmal begrüßenswert, allerdings sieht die allgemeine Entwicklung weniger positiv aus.
Denn nun scheint auch in den USA endgültig der (legalisierte) Datenspeicherwahn ausgebrochen zu sein:
Terrorism invoked in ISP snooping proposal
In a radical departure from earlier statements, Attorney General Alberto Gonzales has said that requiring Internet service providers to save records of their customers‘ online activities is necessary in the fight against terrorism, CNET News.com has learned.
Gonzales and FBI Director Robert Mueller privately met with representatives of AOL, Comcast, Google, Microsoft and Verizon last week and said that Internet providers–and perhaps search engines–must retain data for two years to aid in anti-terrorism prosecutions […]
"We want this for terrorism," Gonzales said, according to one person familiar with the discussion.
Gonzales‘ earlier position had only emphasized how mandatory data retention would help thwart child exploitation.
http://news.com.com/2102-1028_3-6078229.html
Wenn es nicht so beängstigend, erschütternd und untragbar wäre, könnte man beinahe über die Argumentationsentwicklung lachen, bestehend aus den (inzwischen) ‚Klassikern‘ der Internet-Regulatoren: Kindesmißbrauch und Terrorismus.
Da ersteres wohl nicht genügend Zugkraft hatte, muß eben letzteres herhalten.
Wann klemme ich mich eigentlich von all der elektronischen Kommunikation ab?
Das FBI hatte schon Ende der 1990er diese Forderungen erhoben, aber der Kongress lehnte es damals ab. In den USA wurde das Thema seitdem nur unter der Hand diskutiert, seit diesem Jahr auch wieder offen (wegen des Vorbilds EU). Neu an dieser Meldung ist nur, dass es vorher immer darum ging, Kinderpornografen zu fangen. Aber Declan fasst die wichtigen Infos gut zusammen.
Übrigens: Keine Illusionen wegen der EuGH-Klage. Irland ist massiv für Vorratsdatenspeicherung. Die wollen das lediglich machen können, ohne dass ihnen die EU bei Polizeisachen reinredet. Und sie wollen ihre *drei* Jahre Speicherfrist behalten.
eine demo gegen ueberwachungswahn gibt’s in berlin schon morgen: http://kickit-berlin.de/?content=events&id=9