Gallo-Bericht im Europaparlament

Im Europäischen Parlament (EP) wird am Montag, den 20. September der sogenannte Gallo-Bericht zur besseren „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ vorgestellt. Im Plenum soll dann voraussichtlich am Mittwoch, den 22. September, abgestimmt werden.

In dem Bericht spricht sich die französische EU-Abgeordnete und Sarkozy-Parteigängerin Marielle Gallo für eine repressiveren Ton in Sachen Urheberrecht aus. Hintergrund ist die von der Kommission geplante Reform des Urheberrechts (Mitteilung der Kommission (PDF)) für den digitalen Binnenmarkt in Europa. Sollte der Bericht vom EP angenommen werden, hat er zwar keine gesetzgebende Wirkung, wäre aber dann für die Kommission richtungsweisend. Er nahm bereits im Juni mit der Verabschiedung durch den Justiz-Ausschuss des EP die erste Hürde. In dem Bericht wird

bedauert, dass die Kommission das heikle Problem der Online-Piraterie, und insbesondere die Frage des Gleichgewichts zwischen dem freien Internetzugang und den Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung dieser Geißel weder erwähnt noch behandelt hat.

Obwohl Studie um Studie die Aussage widerlegt, dass illegales Filesharing Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft schadet und regelmäßig die eigentlich eher positive Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft aufgezeigt werden, hält die Abgeordnete in ihrem Bericht ((PDF)) daran fest, dass

Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums, verstanden als Verletzungen jeglicher Rechte des geistigen Eigentums wie Urheberrechte, Marken, Gebrauchsmuster oder Patente, eine echte Bedrohung für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher, aber auch für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaften, darstellen.

Etwas weiter im Text werden „Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums“ systematisch in einem Atemzug mit „Marken- und Produktpiraterie“ genannt. Internetdienstanbieter sollen bei dem Kampf gegen eventuelle Verstöße zur Internetpolizei ernannt werden, ihre Kunden überwachen und dann bei Urheberrechtsverstößen abmahnen. Der Bericht erklärt, dass

zusätzliche, nichtlegislative Maßnahmen zweckdienlich sind, um die Anwendung der Rechte des geistigen Eigentums zu verstärken, insbesondere Maßnahmen, die sich aus einem eingehenden Dialog zwischen den Beteiligten ergeben.

Die Abgeordnete kritisiert zudem, dass zivilrechtliche Lösungen bei Urheberrechtsverletzungen nicht ausreichend seien. Sie „teilt nicht die Gewissheit der Kommission, dass der derzeitige zivilrechtliche Rahmen für die Durchsetzung in der EU wirksam und so weit harmonisiert ist“ und stattdessen „strafrechtliche Maßnahmen erforderlich sind“.

Der Report hat, wie gesagt, keine gesetzgebende Wirkung, kann aber dazu führen, dass die vielkritisierte Richtlinie IPRED2 (Second Intellectual Property Rights Enforcement Directive) von Kommissar Michel Barnier, ebenfalls Sarkozy-Parteigänger, wiedervorgelegt wird. Die zurzeit eingefrorene Richtlinie

verpflichtet die Mitgliedstaaten, jede vorsätzliche Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums strafrechtlich zu ahnden, sofern die Verletzung in gewerbsmäßigem Umfang begangen wird. Dies gilt auch für den Versuch, die Beihilfe und die Anstiftung zu solchen Rechtsverletzungen. (Art. 3)

In dem Bericht wird zudem gefordert, dass die Kommission ihre Anstrengungen fortsetzt, um die Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie, kurz gesagt die ACTA-Verhandlungen, voranzubringen. Die kürzlich vom EP angenommene schriftliche Erklärung 12/2010 erklärt jedoch, dass das ACTA die Redefreiheit, den Datenschutz und die Netzneutralität respektieren muss; sie könnte daher die bevorstehende Abstimmung über den Gallo-Report noch beeinflussen.

Philippe Aigrain, Mitbegründer der französischen Bürgerrechtsorganisation Quadrature du Net erklärte heute

If they chose to endorse the original Gallo report, MEPs would make one of the most ill-founded decisions in recent policy-making. They would close the door on the open-minded exploration of solutions for building a sustainable creativity at the scale of the Internet. The Gallo report goes against citizens but also against the interests of most authors and artists.

Links:
Gallo-Bericht (pdf)
Änderungsanträge (pdf)
Analyse der Änderungsanträge bei der Quadrature du Net (in EN)
Komplettes Dossier
Werdegang des interinstitutionellen Verfahrens

Aktiv werden:
Kampagne der Quadrature du Net zur bevorstehenden Abstimmung.
Kontaktliste der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament.

(Crossposting von vasistas?)