gallo_report
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: Mitmachen: Urheberrechtsradikalisierung auf EU-Ebene stoppen
: Mitmachen: Urheberrechtsradikalisierung auf EU-Ebene stoppen Das ist eine deutsche Übersetzung eines Aufrufes von La Quadrature du Net, den Kirsten freundlicherweise übersetzt hat. Nehmt Euch für einen Anruf Eurer MdEPs in Straßburg 5 Minuten Zeit, um gegen die repressive Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten in Europa zu kämpfen. (Bitte neben ACTA einordnen)
Sollte der Gallo-Bericht vom Europäischen Parlament angenommen werden, würde dieser eine starre und repressive Sicht im Hinblick auf das Urheberrecht propagieren, die für die zukünftige EU-Politik richtungsweisend ist. Der Bericht fordert beispielsweise repressives Vorgehen gegen nicht-kommerzielles Filesharing im Netz. Ein kürzlich vorgelegter Resolutionsvorschlag der ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen) beinhaltet dieselben Ungenauigkeiten und den einseitigen Ansatz – und ist daher fast ebenso schlecht.
Andererseits wurde auch eine alternative Resolution der S&D (SPD), Grüne/EFA und GUE/NGL (Linke) vorgelegt, die einen ausgewogeneren Ansatz bietet, mit verbesserter Durchsetzung gegen die Fälschung von Sachgütern (was auch die eigentliche Gefahr ist und Verbrauchern schadet) und einen Aufruf zur differenzierten Reflexion bezüglich der Auswirkungen von Filesharing.
Du kannst jetzt aktiv werden, um den Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEPs) bei ihrer Meinungsbildung zu helfen und Ihnen erklären, warum es besser ist, für die alternative Resolution zu stimmen.
Der Gallo-Bericht
Der „Gallo-Bericht“ ist ein Initiativbericht (nichtlegislativer Text), der von der französischen Sarkozy-Parteigängerin Marielle Gallo zur besseren „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ erarbeitet wurde. Er wurde durch den Rechtsausschuss (JURI) des Parlaments angenommen und am 22. September wird hierüber im Plenum abgestimmt.
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: Gallo-Bericht im Europaparlament
: Gallo-Bericht im Europaparlament Im Europäischen Parlament (EP) wird am Montag, den 20. September der sogenannte Gallo-Bericht zur besseren „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ vorgestellt. Im Plenum soll dann voraussichtlich am Mittwoch, den 22. September, abgestimmt werden.
In dem Bericht spricht sich die französische EU-Abgeordnete und Sarkozy-Parteigängerin Marielle Gallo für eine repressiveren Ton in Sachen Urheberrecht aus. Hintergrund ist die von der Kommission geplante Reform des Urheberrechts (Mitteilung der Kommission (PDF)) für den digitalen Binnenmarkt in Europa. Sollte der Bericht vom EP angenommen werden, hat er zwar keine gesetzgebende Wirkung, wäre aber dann für die Kommission richtungsweisend. Er nahm bereits im Juni mit der Verabschiedung durch den Justiz-Ausschuss des EP die erste Hürde. In dem Bericht wird
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: NPP100: Jeremie Zimmermann über Netzpolitik auf EU-Ebene
: NPP100: Jeremie Zimmermann über Netzpolitik auf EU-Ebene Der Netzpolitik-Podcast mit der Jubiläumsnummer 100 ist ein Interview mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net über die kommenden Netzpolitik-Ereignisse auf europäischer Ebene in den kommenden Monaten. Konkret geht es um diese Themen:
ACTA – Written declaration 12/2010
Die „schriftlichen Erklärung 12/2010“ ist eine „interne Petition“ des Eu-Parlaments und wenn sich 369 Unterzeichner unter den Eu-Abgeordneten finden, gilt diese als Willensbekundung. In der Erklärung wird mehr Transparenz und Beteiligung im ACTA-Prozess gefordert. Im Moment fehlen noch 16 weitere Unterzeichner, hier könnt Ihr EU-Abgeordnete kontaktieren, damit diese die schriftliche Erklärung noch unterzeichnen. Die aktuellen Unterzeichner findet Ihr hier.
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: EP verschiebt Abstimmung über Gallo-Bericht
: EP verschiebt Abstimmung über Gallo-Bericht Im Europaparlament ist die Abstimmung zum Gallo-Bericht mit knapper Mehrheit von 140 gegen 135 Stimmen auf den September verschoben worden. Der Gallo-Report ist umstritten, weil einmal mehr radikale Maßnahmen zum Schutz von Immaterialgütern damit auf europäischer Ebene durchgesetzt werden sollen. Die Verschiebung ist gut, weil damit Zeit bleibt,Abgeordnete zu kontaktieren und diese zu einer Ablehnung zu überzeugen.
Die Futurezone berichtet darüber: EU: Abstimmung über Gallo-Bericht verschoben.