„Alternative Fakten“ zur Geheimdienst-Spionage, feat. Kellyanne Conway

In den Vereinigten Staaten köchelt seit einigen Tagen eine Diskussion um Spionage und Telefonüberwachung. Ausgangspunkt der Berichterstattung war eine Serie von Tweets von Präsident Donald Trump: Er warf seinem Vorgänger Barack Obama vor, die Kommunikation im Trump Tower in New York belauscht zu haben, und machte ihn zudem persönlich für die angeblichen Überwachungsoperationen verantwortlich.

Trump beleidigte in einem seiner Abhör-Tweets übrigens den ehemaligen Präsidenten mit den Worten „kranker Typ“, was aber kaum mehr Beachtung findet. Man hat sich an das Pöbeln schon gewöhnt.

Der neuerliche Medienaufruhr um das Abhören gehört zu einer schon länger eskalierenden Diskussion um die Beziehungen der Trump-Wahlkampftruppe zu Russland und seinen Gesandten, insbesondere dem russischen Botschafter. Der Vorwurf lautet, man hätte mit den Russen gekungelt, denen wiederum vorgeworfen wird, die Wahlen beeinflusst zu haben.

Ob das Abhören im Trump Tower aber im Rahmen von Ermittlungen gegen die Russen geschah, ist bisher nicht belegt. Im Grunde ist gar nichts von den Behauptungen bewiesen, Trumps Tweets sowie seine Glaubwürdigkeit stehen für sich. Der Präsident ließ erst nach Tagen etwas zurückrudern, so richtig Abhören wäre gar nicht gemeint gewesen.

Falls es sich um eine geheimdienstliche Abhörmaßnahme gehandelt haben sollte, wäre das auch legal möglich: Nach dem FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) aus dem Jahr 2008 darf etwa die NSA nicht nur Ausländer, sondern auch US-amerikanische Inländer abhören oder deren E-Mails mitlesen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Abhör-Operation an sich einem Ausländer gilt und die Kommunikation des Inländers quasi als Beifang mitgeschnitten wird.

Mikrowellen verwandeln sich in Kameras

Trumps Wahlkampf-Kampagnenmanagerin Kellyanne Conway hatte auch etwas beizutragen. Sie erwarb sich bereits einen Namen durch das Anbieten „alternativer Fakten“, die allerdings oft nachprüfbaren Fakten widersprachen. In einem Interview mit Mike Kelly und der Zeitung „The Record“, das bei „Good Morning America“ gesendet wurde und verschiedene politische Themen streifte, stellte sie nun eine Verbindung zu den „Vault 7“-Veröffentlichungen zu CIA-Spionage- und Hacking-Operationen her und äußerte die Behauptung, das Trump-Wahlkampfteam könne auch von geheimdienstlichem Hacking betroffen gewesen sein, nicht nur von einer Abhörmaßnahme der Kommunikationsleitungen.

Dazu könnten neben Telefonen auch Haushaltsgeräte zu Spionagewerkzeugen umfunktioniert worden sein:

You can surveil someone through their phones – certainly through their television sets, any number of different ways. And microwaves that turn into cameras, et cetera.

(Sie können jemanden über seine Telefone überwachen – zweifellos auch über seine Fernseher, auf vielen verschiedenen Wegen. Und Mikrowellen können sich in eine Kamera verwandeln, usw.)

Wörtlich fügte Trump-Beraterin Conway noch hinzu:

That is just a fact of modern life.

(Das ist nur eine Tatsache des modernen Lebens.)

Letzteres ist natürlich keine Tatsache, sondern Unsinn. Für das Protokoll: Mikrowellen oder Mikrowellenherde können sich auch mit ausgefeilter Hacker-Expertise nicht in eine Überwachungskamera verwandeln, es sei denn, die Kamera ist bereits eingebaut.

Nun könnte man sagen, Frau Conway hat mal wieder einen Vogel abgeschossen, was ist das weiter berichtenswert? Zudem hat die erfahrene Medienfrau bereits kurz nach der verwegenen Aussage zur Mikrowellen-Spionage erklärt, sie hätte doch mehr „generell“ gesprochen und wollte nicht so detailgetreu interpretiert werden. Außerdem sei sie nicht „Inspector Gadget“ (sic).

Doch das Interessante an Conways Aussage ist die dabei mitschwingende Normalisierung von technischer Spionage: als sei es eine Art Naturgesetz und nicht etwa eine von Steuergeldern finanzierte staatliche Behörde, die hier finanzielle Ressourcen und Personal in das Hacking und das Ausnutzen von Sicherheitslücken investiert; als müsste man damit leben, wie mit einer Krankheit, die unvermeidbar ist. Die technische Bespitzelung wird so zum Normalzustand erklärt, dabei auch Gefahren des Hackings runtergespielt.

Das andere Bemerkenswerte ist die lächerliche Attitüde, die sowohl aus Trumps Tweets als auch aus Conways Aussagen spricht. Sie gerieren sich angesichts eines von Trump selbst ins Rollen gebrachten angeblichen Abhörskandals als seien sie noch die Machtlosen, die erst ins Weiße Haus einziehen wollen. Aber Conways Chef ist der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten, er besitzt die Macht, seinen Geheimdiensten zumindest Fragen zu stellen und Papiere einzusehen, um in Erfahrung zu bringen, wer welche Wanzen pflanzte oder welche Kommunikation abhörte.

Es gäbe allerdings auch noch eine alternative Erklärung: Vielleicht haben Conway und Trump die faktische Eigenmacht der Geheimdienste einfach als hinzunehmen akzeptiert. Jedenfalls versuchte Sean Spicer, Trumps Pressesprecher im Weißen Haus, die Existenz eines sogenannten „Deep State“ gar nicht erst zu verleugnen.