Am 7. Oktober 2016 findet zum dritten Mal die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz von netzpolitik.org statt. Im Maschinenhaus der Kulturbrauerei geben 32 Sprecherinnen und Sprecher ein Update über die aktuell wichtigsten netzpolitischen Debatten in Deutschland, Europa und der Welt. Abends gibt es an einem anderen Ort die Party zum zwölften Geburtstag von netzpolitik.org mit Kommentarlesung, einem Netzpolitik-Quiz und diversen DJs.
Der Morgen startet mit aktuellen Debatten: Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org, wird einen Überblick geben über aktuelle und zukünftig relevante Fragestellungen der Digitalisierung. Anna Biselli, Redakteurin bei netzpolitik.org, fasst die Entwicklungen im Geheimdienst (NSA) -Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags zusammen und skizziert mögliche Folgen der aktuellen BND-Reform.
Die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei) wird über die jüngst begonnene EU-Urheberrechtsreform berichten, die u.a. ein EU-weites Leistungsschutzrecht vorsieht. Kirsten Fiedler, Managing Direktorin von European Digital Rights (EDRi), ordnet die vielfältigen Entwicklungen rund um die aktuelle Anti-Terror-Richtlinie der EU. Sie erklärt, wie freiwillige Kooperationen zwischen Sicherheitsbehörden und Plattformen unsere Grundrechte aushöhlen und veranschaulicht die gefährlichen Auswirkungen auf unsere Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Ingo Dachwitz, Redakteur bei netzpolitik.org, wird in die neu gestartete Debatte um die ePrivacy-Richtlinie einführen, die von Cookies bis zur Plattformregulierung einige Überraschungen enthält.
Über die nationale Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung wird der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar berichten. Er sieht in dem von netzpolitik.org geleakten Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums eine Aushöhlung des Datenschutzes. Positive Nachrichten überbringt Thomas Lohninger von Savetheinternet.eu: Er spricht darüber, wie die vor kurzem veröffentlichten Regeln zur Netzneutralität in der EU ein offenes Netz schützen und wie eine wachsame Zivilgesellschaft jetzt die Einhaltung und Interpretation der Regeln beobachten sollte. Auch das „Darknet“ spielt eine Rolle: Constanze Kurz, Redakteurin bei netzpolitik.org und Sprecherin des Chaos Computer Clubs, stellt technische Entwicklungen in Folge der Snowden-Enthüllungen vor, die zu mehr Verschlüsselung und damit zu einem besseren Schutz unserer Privatsphäre führen.
Der österreichische Jurist Max Schrems wird über seine geplante Sammelklage gegen Facebook und die Auswirkungen des durch ihn gescheiterten Safe Harbor-Abkommens und seinem Nachfolger, dem Privacy-Shield, berichten. Eine ganz andere Perspektive bringt Volker Gassner ein, Leiter des Teams „Presse und Strategische Kommunikation“ bei Greenpeace Deutschland: Er wird mit seinem Außenblick Tipps und Tricks aus der Umweltbewegung und von Greenpeace vorstellen und diskutieren, was die Netz-Bewegung daraus lernen kann.
Weitere Vorträge thematisieren beispielsweise die Frage, ob die Störerhaftung jetzt wirklich abgeschafft ist, internationale Trends zur grundrechtsfreundlichen Auseinandersetzung mit Hate-Speech im Netz, die Chancen zivilgesellschaftlicher technischer Innovationen im Bereich CivicTech, Reformvorschläge für die EU-Datenbankrichtlinie und mögliche Folgen der in der EU-Urheberrechtsreform geplanten Content-ID für Plattformen.
In verschiedenen Workshops wird über Kommentarkultur, Anti-Burn-Out-Strategien für Aktivist*innen, neue Ansätze beim Breitbandausbau durch innovative freie Funknetze sowie über die Sicherung der Public Domain diskutiert und gezeigt, wie man „Frag den Staat“ zur Durchsetzung unseres Rechts auf Informationsfreiheit nutzen kann.
Abends gibt es ab 21 Uhr die Geburtstagsparty zu zwölf Jahre netzpolitik.org. Der Ort in Berlin-Kreuzberg wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Teilnehmer der Konferenz haben freien Eintritt, neue Gäste zahlen sechs Euro (plus Spendenmöglichkeit).
Tickets für die Konferenz gibt es zum Preis von 50 Euro und 20 Euro für Ermäßigungsberechtigte (Studierende, Schüler*innen, Empfänger von Arbeitslosengeld/ Hartz4). Ein spezielles Aktivist*innen-Ticket gibt es zum Preis von 15 Euro für alle, die sich ehrenamtlich für digitale Grundrechte einsetzen.
Die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz wird von netzpolitik.org veranstaltet und freundlicherweise von der Bundeszentrale für politische Bildung, dem Chaos Computer Club und Wikimedia Deutschland gefördert.
Ist unsere Regierung (das ganze Kabinett, und Bundestagspräsident Lammert am besten auch noch) eingeladen ?
Wenn Ulf Burmeyer erklärt, dass ALLE vollziehende Gewalt gebunden ist an das GG => damit auch an Artikel 10, und er dann die „Spielregeln“ des Bundesverfassungsgerichts ausmalt zur strategischen Überwachung, die inzwischen nicht mehr nur „Googeln“ für die Regierung ist, und die deshalb eine effektive Kontrolle braucht durch Nutzung der Gewaltenteilung … dann könnten wir mit der Regierung vielleicht mal die Frage klären: WER genau stoppt denn nun die Verfassungs-widrigen geheimen Aktionen der „Nachrichtendienste“/“Verfassungsschützer“ ?
Die, die eingeladen sind, können das unwiderstehlich gut.
Ich sollte den Kurs für „Kommentarkultur“ besuchen, bis die nachträgliche Editierfunktion für eigene Beiträge kommt:
Ulf Buermeyer hatte ich falsch geschrieben,
und nachdem ich nicht nur Sprecher, sondern auch Agenda gelesen habe, stelle ich fest,
dass der fehlende Rechtsschutz gegen Geheimdienst-Verfassungsbruch nicht von ihm, sondern von netzpolitik.org selbst ( Anna Biselli 10:30 Uhr und Dr. Constanze Kurz 12:00 ) erklärt wird.
„Unwiderstehlich gut“, was das Erklären-Können angeht, bleibt dann aber richtig.
Und:
hat netzpolitik.org denn eigentlich
Peter Altmaier (BND),
Thomas de Maizière (BfV)
und Norbert Lammert (Verantwortung des Parlaments für die Einhaltung des Rechtsstaats) ausdrücklich eingeladen ?
… oder den Herrn Voßkuhle, um die Gewaltenteilung gleich ganz komplett zu machen : )