Erste Ausgabe des Journal of Self-Regulation and Regulation: Wer regiert das Internet?

Gibt es Souveränität im Cyberspace? Ist Anonymität in der Online-Kommunikation noch möglich? Wer regiert das Internet? Diese und weitere spannende Fragen werden in der ersten Ausgabe des Journal of Self-Regulation and Regulation aufgeworfen und diskutiert.

Das Journal entstand im Rahmen der Ringvorlesung „Wer regiert das Internet? Regulierungstrukturen und -prozesse im virtuellen Raum“, die im Wintersemester 2014/15 an der Universität Heidelberg stattfand – Markus eröffnete sie im November 2014 mit einem Vortrag über „Die digitale Gesellschaft – Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage“.

Das Online-Journal ist offen zugänglich und peer-reviewed. Es wird zwei Mal jährlich erscheinen, zusätzlich soll es Sonderausgaben geben. Herausgegeben und finanziert wird das Journal, das disziplinübergreifende Forschung fördern soll, vom Research Council des Field of Focus 4, einem Teil der Exzellenzinitiative der Universität Heidelberg. Die Herausgeber der ersten Ausgabe, Wolf Schünemann und Sebastian Harnisch, betonen in ihrem Vorwort die Brisanz von Open-Access-Pulblikationen:

Mit Hilfe der Universitätsbibliothek in Heidelberg ist es uns so gelungen, der breiteren Öffentlichkeit und der wissenschaftlichen Gemeinschaft eine leicht zugängliche Online-Zeitschrift bereitstellen zu können, die ohne die mittlerweile teils horrenden Lizenzgebühren auskommt. An der Praxis der großen Wissenschaftsverlage lässt sich gut beobachten, wie sich etablierte Unternehmen ihre einträglichen Geschäftsmodelle sichern, dabei allerdings zunehmend vom digitalen Strukturwandel unter Druck gesetzt werden.

Diese Konfliktkonstellationen kenne auch die Netzpolitik, „die weltweiten Auseinandersetzungen um das File-Sharing und das dadurch bedrohte Urheberrecht bilden quasi den Urkonflikt der internationalen Netzpolitik“. Markus eröffnet die Ausgabe und stellt anhand der Themenfelder Massenüberwachung, Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz die aktuellen Debatten und Schwierigkeiten in der Netzpolitik vor. Jeanette Hofmann befasst sich mit verschiedenen Aspekten der Internet Governance: Was sie bezeichnet, wie sie untersucht werden kann und warum Governance als eine spezifische Form von Koordination gesehen werden sollte. Marianne Kneuer schließlich geht aus einer ’netzrealistischen‘ Betrachtungsweise der Frage nach, ob das Internet eine Bereicherung oder einen Stressfaktor für die demokratische Qualität darstellt. Milton Mueller fragt, ob es Souveränität im Cyberspace gibt und erklärt, wieso sie zwar nicht unmöglich ist, aber einen sehr hohen Preis hätte – und alles andere als wünschenswert wäre. Über die Steuersparmodelle von Amazon, Google & Co. als juristische Reformimpulse schreibt Ekkehart Reimer, William Binney befasst sich mit dem umfassenden Überwachungssystem der NSA. Michael Froomkin thematisiert Anonymität im Internet und kommt zu einem wenig hoffnungsvollen Fazit. Kai Cornelius analysiert die strafrechtlichen Aspekte der Massenüberwachung im Internet, Myriam Dunn Cavelty die Unsicherheitsfaktoren, welche den Anstieg staatlicher Macht im Cyberspace erklären die sich daraus ergebenden Konsequenzen.

Die Herausgeber stellen zuletzt sechs Thesen auf, die „die in diesem Band ausgelegten Fäden aufgreifen, zusammenführen, eigene Überlegungen einführen und zuspitzende Aussagen formulieren“. Dabei behandeln sie die verzögerte Politisierung des Netzes, den (fehlenden) Zusammenhang zwischen Internetnutzung und Demokratie, die Effekte des Netzes auf die bürgerlichen Grundrechte, Sekuritisierungsprozesse, die Restitution staatlicher Souveränität und schließlich den Cyberkrieg, der niemals stattfand. Letztendlich sei das Internet aus sozialwissenschaftlicher Perspektive noch immer untererforscht:

Wir meinen, dass die nationale wie internationale Regulierung des Internets zu den spannendsten politischen Fragen dieser Zeit gehört. Sie wird auch mittel- und langfristig die nationale wie internationale Politik sowie die beteiligten Gesellschaften stark prägen. Eine entscheidende Frage wird dabei sein, wie sich der Netzbürger selbst definiert und reguliert, denn er bildet nicht nur den Souverän des Netzes, sondern sein Verhalten wirkt ganz entscheidend auf die Stellung von Unternehmen und Regierungen, die ihrerseits das Netz und seine Regeln bestimmen möchten.

Die aktuelle Ausgabe des Journal of Self-Regulation and Regulation kann hier heruntergeladen werden, hier finden sich zudem die Audio- und Video-Aufzeichnungen der Ringvorlesung.