Die EU-Kommission sei kurz davor, ein sogenanntes Arbeitsabkommen zwischen Ägypten und der Polizeiagentur Europol zu unterzeichnen, erklärte im vergangenen Herbst die damalige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gegenüber der Presse. Die Regierung unter Abdel Fatah Al-Sisi sei ein „echter strategischer Partner der EU und für die Stabilität in der Region“, hieß es zur Begründung. In einem heute veröffentlichen offenen Brief an den neuen Innenkommissar Magnus Brunner warnen jedoch 41 Menschenrechts-, Flüchtlings-, Digital- und Bürgerrechtsorganisationen vor den Risiken einer solchen Polizeikooperation.
Die Unterzeichnenden sind neben nordafrikanischen Organisationen auch EDRI, Access Now, EuroMed Rights Network, Statewatch und Privacy International. Sie sehen in dem geplanten Abkommen eine Legitimierung des ägyptischen Sicherheitsapparats, der für systematische Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. Die Kommission soll deshalb ihre Verhandlungen stoppen und Druck auf Ägypten ausüben, damit das Land Reformen zum Schutz der Menschenrechte, bürgerlicher Freiheiten, der Justiz und der Demokratie verabschiedet.
Die Organisationen verweisen auf die Willkürjustiz in Ägypten: Schätzungsweise 60.000 politische Gefangene befinden sich demnach in Haft – unter ihnen ist auch der Blogger und Aktivist Alaa Abd el-Fattah, über dessen Fall netzpolitik.org regelmäßig berichtet. UN-Gremien bestätigen systematische Folter durch Polizei und Militär, besonders gegen Regierungskritiker:innen. Anti-Terror-Gesetze werden missbraucht, um Oppositionelle zum Schweigen zu bringen.
Unterstützung von repressivem Migrationsregime
Besondere Sorge bereitet den Unterzeichner:innen das Thema Migration. Während die Kommission Ägyptens Behandlung von Geflüchteten und Migrant:innen insbesondere aus dem Sudan lobte, dokumentieren Menschenrechtsorganisationen systematische Verhaftungen und Zwangsrückführungen.
Zwar hat Ägypten mittlerweile ein Asylgesetz erlassen, es enthält aber auch Verschärfungen. Wer Geflüchtete ohne Benachrichtigung der Behörden unterbringt, riskiert strafrechtliche Konsequenzen. Die Regierung hat weitreichende Befugnisse erhalten, um während Sicherheitskrisen, Anti-Terror-Operationen oder in Kriegszeiten „notwendige Maßnahmen“ gegen Flüchtlinge zu ergreifen.
Das repressive ägyptische Migrationsregime wird durch EU-Mittel unterstützt. Die Kommission hat dazu im vergangenen Jahr 200 Millionen Euro für „Schleuserbekämpfung“, Grenzüberwachung und -kontrolle, Rückkehrprogramme sowie Förderung privilegierter Migration für benötigte Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt. Die Anstrengungen haben vermutlich dazu beigetragen, dass Ankünfte über die zentrale Mittelmeerroute aus Ägypten im Jahr 2024 um zwei Drittel sanken.
Kommission drängt auf Folgeabkommen
Das nun geplante Arbeitsabkommen mit Europol ist strategischer Natur und soll keinen Austausch personenbezogener Daten umfassen. Auf Basis ähnlicher Abkommen arbeitet Europol etwa mit der Polizei in Singapur, Chile, Mexiko und Israel zusammen. Im Falle Ägyptens plant die Kommission aber offenbar noch ein weitergehendes Folgeabkommen, das den Austausch persönlicher Daten ermöglicht. Das könnte die Repression gegen im ausländischen Exil lebende Menschenrechtsverteidiger erleichtern, warnen die Kritiker:innen.
Problematisch am gegenwärtig verhandelten Abkommen ist auch der Datenschutzaspekt: Obwohl Ägypten 2020 ein erstes entsprechendes Gesetz verabschiedete, wurde dieses nie implementiert. Damit fehlt ein rechtlicher Rahmen für den Datenschutz – eine wesentliche Voraussetzung für ein Abkommen zum Austausch personenbezogener Informationen mit der EU.
Die Organisationen fordern die Kommission deshalb dazu auf, eine umfassende Folgenabschätzung für Menschenrechte und Datenschutz durchzuführen. Sie verweisen auf eine Resolution des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2018, die eine solche Prüfung bereits forderte. Der Rat erlaubte der Kommission jedoch die Verhandlungen mit Ägypten, ohne das Parlament zu konsultieren.
Weitere Abkommen geplant
Auch grundsätzlich kritisieren die Unterzeichner:innen die EU-Strategie der Zusammenarbeit mit autoritären Regimen im Mittelmeerraum in den Bereichen Polizei, Justiz und Migrationskontrolle. Diese stelle Sicherheitsinteressen über Demokratie und Menschenrechte. Statt mehr Polizeikooperation anzustreben, solle die EU ihren Einfluss nutzen, um Reformen für Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten und Demokratie in Ägypten zu fordern.
Neben Ägypten plant die EU-Kommission weitere Europol-Abkommen mit Bolivien, Brasilien, Ecuador, Mexiko und Peru. Auch sie sollen den Austausch von personenbezogenen Daten ermöglichen, um die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zu unterstützen. Die Verhandlungen mit Brasilien sind abgeschlossen. Mit Bolivien wurden bislang drei Verhandlungsrunden durchgeführt, mit Ecuador zwei sowie ein technisches Treffen, mit Peru fanden zwei Treffen statt. Mit Mexiko haben die Verhandlungen bisher noch nicht begonnen.
0 Ergänzungen