Sie haben in den vergangenen Jahren über digitale Identitäten debattiert, über Chatkontrolle gestritten und das Recht auf schnelles Internet: die Bundestagsabgeordneten, die ihre Fraktionen im Digitalausschuss vertreten haben. Mit der Wahl gehören jedoch viele zentrale Digitalpolitiker:innen nicht mehr dem Parlament an. Fast keiner der bisherigen Obmenschen, Sprecher:innen und Vorsitzenden des Ausschusses hat erneut ein Mandat erhalten – abgesehen von den Vertreter:innen der Union.
An der Spitze des Digitalausschusses standen Tabea Rößner (Grüne) und Anna Kassautzki (SPD). Rößner hatte bereits im vergangenen Juli bekanntgegeben, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren. Als Schwerpunkte in ihrem Abschieds-Blogbeitrag nennt sie etwa die Umsetzung des Digital Services Acts und die Regulierung von KI. „Das Ziel war es stets, die Rechte der Nutzer:innen zu stärken, die Verantwortung der Plattformen zu erhöhen sowie verbindliche Standards für neue Technologien wie den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu setzen“, schreibt Rößner. Sie zeigt sich zufrieden, dass es mittlerweile einen Rechtsanspruch auf einen leistungsfähigen Internetzugang gebe, den sie bereits in ihrer ersten Zeit im Bundestag gefordert hatte. Mit Rößner verlässt auch eine erfahrene Medienpolitikerin den Bundestag.
„Baut Systeme resilient“
Kassautzki hat kein erneutes Bundestagsmandat bekommen. Sie nennt auf Anfrage von netzpolitik.org „die Stärkung von Open-Source-Infrastruktur mit der Sovereign Tech Agency und dem Zentrum für digitale Souveränität“ als einen der größten Erfolge in der jüngsten Digitalpolitik. „Hier haben wir nachhaltige Förderung von Open Source geschaffen. Auch dass wir die Chatkontrolle bis dato verhindern konnten, zähle ich als Erfolg, der viel Hintergrundarbeit erfordert hat.“ Hier ist die deutsche Position im Rat wichtig für die Sperrminorität der EU-Staaten, die bisher eine Einigung zur Chatkontrolle verhindern.
Unzufrieden ist Kassautzki, dass es noch kein Transparenzgesetz gibt. Das „sind wir schuldig geblieben“, so die SPD-Politikerin. „Das hätte ich sehr gerne noch geschafft, aber der Kampf dafür hört mit Ende der Legislatur nicht auf.“ Sie deutet an, dass auch sie sich dabei auch außerhalb des Parlaments einbringen will: „Ich möchte mich ausdrücklich bei der digitalen Zivilgesellschaft für die konstruktive und gute Zusammenarbeit bedanken, es war mir eine Ehre. Seid euch gewiss, dass wir weiter zusammen kämpfen, ob mit oder ohne Mandat.“
Was Kassautzki den folgenden Digitalpolitiker:innen mit auf den Weg geben will? Sie steht unter dem Eindruck des AfD-Ergebnisses aus Mecklenburg-Vorpommern, wo sie auch lebt. Dort hat die rechtsradikale Partei 35 Prozent der Zweitstimmen bekommen. Deshalb ruft sie ihre Nachfolger:innen auf: „Baut Systeme resilient. Baut sie so, dass sie nicht von rechten Kräften missbraucht werden können.“ Damit meint sie sowohl eine Registermodernisierung als auch eine elektronische Patientenakte. „Wir müssen bei jedem IT-System, dass wir von staatlicher Seite bauen, fragen, was passieren würde, wenn diese Daten den Feinden der Demokratie in die Hände fallen. Das ist mein Rat.“
Kassautzkis Parteikollege Jens Zimmermann, Obmann im Ausschuss, scheidet ebenfalls aus dem Bundestag aus.
„Der Digitalausschuss hatte viel zu selten Federführung“
Obfrau für die Linke im Digitalausschuss war die profilierte Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg, die schon lange vor ihrer Zeit im Bundestag digitalpolitisch aktiv war. Sie war bei der Bundestagswahl nicht mehr angetreten.
Domscheit-Berg schreibt, sie sei stolz darauf, prägen zu können, „was linke Digitalpolitik überhaupt ist und dass ich zum Schluss sogar fast allein die enorme Bandbreite an Themen im Digitalausschuss mit Hilfe eines großartigen Teams in hoher Qualität abdecken konnte“. Außerdem habe sie für mehr Öffentlichkeit des Digitalausschusses gesorgt und zivilgesellschaftliche Vertreter:innen als Sachverständige eingeladen. „Mit meinen jährlichen Anfragen zu KI, Nachhaltigkeit der IT, Open Source oder IT-Sicherheit im Bund habe ich wichtige Informationen befreien und sogar eine Änderung des Berichtswesens in der Bundes-IT erreichen können“, so Domscheit-Berg weiter.
Zufrieden geht die Fachfrau aber nicht aus der letzten Legislatur. Bei entscheidenden Themen habe es kaum Fortschritt gegeben, als Beispiele nennt sie etwa die Digitalisierung der Verwaltung, IT-Sicherheit, Open Data oder Open Source. „Der Digitalausschuss hatte viel zu selten Federführung, Digitalkompetenz in der Bundesregierung war Mangelware, und so haben wir irre Sicherheitspakete, Hackbacks und Chatkontrolle immer wieder sinnlos diskutiert“, so Domscheit-Berg.
Es bleibt also weiter viel zu tun. Angesichts der globalen politischen Entwicklungen findet Domscheit-Berg jedoch, „dass alles, was mit digitaler Souveränität und Cybersicherheit zu tun hat, ganz oben auf der Agenda stehen sollte“. „Open Source statt proprietärer Software von US-Konzernen, wirklich souveräne Clouds – ohne Tech-Bro-Komponenten -, offene und nicht kommerzielle soziale Netze, die keinem Milliardär gehören, aber auch der Kampf gegen Desinformation und andere hybride Attacken gegen unsere Demokratie bei gleichzeitiger Stärkung der Resilienz unserer Gesellschaft.“
„Besonders der digitalen Souveränität widmen“
Maik Außendorf war digitalpolitischer Sprecher der Grünen und im Digitalausschuss vertreten. Wie sein Parteikollege Tobias B. Bacherle, der im Ausschuss als Obmann saß, gehört er nicht mehr dem Bundestag an. Außendorf schreibt gegenüber netzpolitik.org, ein besonderer Erfolg sei „die erfolgreiche Verhandlung und Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes 2.0, das wesentliche Schritte in Richtung einer effizienteren und digitalen Verwaltung und Infrastruktur ermöglicht hat“. Ebenso nennt er das Smart-Meter-Gesetz, das zum Erfolg der Energiewende beitragen soll.
Offengeblieben ist für Außendorf das Netzausbau-Beschleunigungsgesetz. „Hier konnten essenzielle Beschleunigungsinstrumente im Breitband- und Mobilfunkbereich nicht verabschiedet werden“, schreibt Außendorf. Besonders ärgerlich aus seiner Sicht: Es habe bereits eine Verständigung im Raum gestanden, doch nach dem Ende der Ampel-Koalition habe sich die FDP dem verweigert. Auch bedauert er, dass „die Verhandlungen zum Umsetzungsgesetz der NIS2-Richtlinie durch die SPD abgebrochen“ wurden. „Damit bleibt ein dringend benötigter rechtlicher Rahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit in der Wirtschaft weiter aus“, so Außendorf.
Den kommenden Digital-Politiker:innen schreibt er ins Aufgabenheft, sich der „digitalen Souveränität“ zu widmen, „indem sie eine unabhängige, sichere und wettbewerbsfähige digitale Infrastruktur sowie eine nachhaltige, europäische und Open-Source-basierte KI-Infrastruktur fördern“.
Bacherle schreibt gegenüber netzpolitik.org: „Ich habe konsequent dafür gestritten, dass unsere privaten Daten auch wirklich privat bleiben, dass der Schutz digitaler Grundrechte und unserer Freiheit im digitalen Raum kein Selbstläufer ist, sondern immer wieder verteidigt werden muss.“ Daher nennt er als einen seiner größten Erfolge, dass die Chatkontrolle auf EU-Ebene bislang verhindert worden sei. Dafür seien auch „Parlamentarier*innen aus Europa für den Schutz unserer digitalen Grundrechte“ mobilisiert worden.
Als Problem und Bremsklotz für eine digitale Transformation sieht Bacherle strukturelle Hürden – „insbesondere durch die Zersplitterung der Zuständigkeiten und das Fehlen eines richtigen Budgets für zentrale digitalpolitische Projekte“. Er wünscht sich, das Thema künftig „in einem klar verantwortlichen Digitalministerium zu bündeln“. Als zentral für die nächsten Jahre sieht Bacherle ein „digitales Update, damit Verwaltung und öffentliche Dienstleistungen einfach, effizient und modern funktionieren“. Das sei auch wichtig, damit Bürger:innen nicht das Vertrauen verlieren. „Einen Vertrauensverlust können wir uns in Zeiten hybrider Kriegsführung nicht leisten“, so Bacherle. „Genauso muss der Staat auch die Freiheit im digitalen Raum schützen und wahren: Eine klare Absage an anlasslose Massenüberwachung und für die Freiheit und Selbstverwaltung des Internets müssen in diesen Zeiten oberste Priorität sein.“
„Bespitzelung der Bürger mehrfach in letzter Minute verhindert“
Ebenso nicht mehr im Bundestag sind die beiden FDP-Politiker Volker Redder und Maximilian Funke-Kaiser. Der Unternehmer Redder war Obmann im Digitalausschuss. Als Erfolg nennt er gegenüber netzpolitik.org „die Verständigung auf einheitliche Datenstandards und eines Rechtsanspruchs auf digitale Verwaltungsleistungen“. Nachholbedarf sieht er „bei der Einführung einer digitalen Identität und einer Multicloud“. Das, so sein Wunsch, müssten die künftigen Digital-Abgeordneten „mit Nachdruck“ angehen.
Funke-Kaiser vertrat die FDP im Digitalausschuss als digitalpolitischer Sprecher. Wie sein Parteikollege blickt er zufrieden auf das Onlinezugangsgesetz 2.0 für Standards in der Verwaltung. „Ein besonderer Erfolg ist, dass wir Freie Demokraten das Recht auf digitale Verwaltung verankern konnten. Damit steht den Bürgern künftig der Rechtsweg offen, wenn ihre Anliegen langsam und veraltet bearbeitet werden.“ Ebenso schreibt er den Liberalen zu, „die Bespitzelung der Bürger durch europäische Chatkontrolle mehrfach in letzter Minute verhindert“ zu haben.
Mit Bedauern schaut Funke-Kaiser wie auch Außendorf auf das gescheiterte Netzausbau-Beschleunigungsgesetz, das nach Platzen der Ampel-Regierung auf der Strecke blieb. „Wir sind hier gut vorangekommen und diese Erfolge dürfen jetzt nicht verspielt werden“, appelliert er an seine Nachfolger:innen.
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