Digitalausschuss
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Offener Brief: Fehlende Transparenz im Digitalausschuss
Die Türen bleiben zu. Offener Brief: Fehlende Transparenz im Digitalausschuss In einem offenen Brief kritisieren mehr als 20 Organisationen standardmäßig nicht-öffentliche Sitzungen des Digitalausschusses. Sie fordern Transparenz und halten nicht-öffentliche Sitzungen für einen „strukturellen Rückschritt“ für die demokratische Öffentlichkeit.
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Digitalausschuss: Neues Spiel, neues Glück?
Die Karten im Digitalausschuss sind neu gemischt. Digitalausschuss: Neues Spiel, neues Glück? Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags ist heute zu einer ersten Sitzung zusammengekommen. Inhaltliches stand noch nicht auf der Agenda, stattdessen wurde der Vorsitz gewählt. Außerdem ist nun bekannt, welche Abgeordneten die Digitalpolitik in den kommenden Jahren bestimmen werden.
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Fazit aus dem Digitalausschuss: Zwischen Chatkontrolle und digitaler Souveränität
Viele profilierte Fach-Politiker:innen hinterlassen Leerstellen im Bundestag (Archivbild) Fazit aus dem Digitalausschuss: Zwischen Chatkontrolle und digitaler Souveränität Profilierte Fach-Politiker:innen scheiden aus dem Digitalausschuss des Bundestages. Für viele endet ihre Zeit im Parlament. Wir haben gefragt, worauf sie mit lachenden und weinenden Augen zurückblicken – und was sie ihren Nachfolger:innen mit auf den Weg geben wollen.
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Offener Brief: Sachverständige wehren sich gegen AfD-Antwortzwang
Aline Blankertz als Sachverständige im Digitalausschuss, hinter ihr rechts der Abgeordnete Eugen Schmidt, der sie persönlich diffamierte. Offener Brief: Sachverständige wehren sich gegen AfD-Antwortzwang Die AfD hat sich beim Ältestenrat beschwert: Eine Sachverständige habe der Partei in einer Anhörung im Bundestag nicht geantwortet. Der Ältestenrat reagierte mit einem Antwortzwang. Dagegen wehren sich nun zahlreiche Sachverständige.
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Open Source: „Ohne läuft nichts“
Im Digitalausschuss waren sich alle einig: Es braucht mehr Open Source. (Symbolbild) Open Source: „Ohne läuft nichts“ Um Probleme wie die starke Herstellerabhängigkeit anzugehen, fördern Bund und Länder vereinzelt Open-Source-Projekte in der öffentlichen IT. Im Digitalausschuss erklärten neun Sachverständige, wie der Staat verstärkt auf Open Source setzen und welches Potenzial er noch heben kann. Dafür räumten sie mit dem Vorurteil auf, Open Source sei eine Ausnahme.
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TK-Nabeg: Gemächliches Beschleunigungsgesetz
Das TK-Nabeg könnte unter anderem mehr Empfang auf dem Berg bringen. TK-Nabeg: Gemächliches Beschleunigungsgesetz Die Bundesregierung will den Ausbau digitaler Infrastruktur beschleunigen. Doch ausgerechnet der dafür gedachte Gesetzentwurf kommt seit über einem Jahr nur langsam vom Fleck. Nun will ihn der Bundestag „möglichst zügig“ weiterverhandeln, kündigte Tabea Rößner (Grüne) im Digitalausschuss an.
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Ampel-Pläne: Zwei grüne Abgeordnete stellen sich gegen Überwachungspaket
Die Ampel-Regierung plant derzeit ein Gesetzespaket, das zahlreiche neue Befugnisse für die Polizei mit sich bringt. (Symbolbild) Ampel-Pläne: Zwei grüne Abgeordnete stellen sich gegen Überwachungspaket Plötzlich kommt aus der grünen Bundestagsfraktion doch noch offene Kritik am geplanten Sicherheitspaket. Im Fokus steht dabei vor allem die geplante Gesichtserkennung. Wir haben uns die Kritikpunkte angeschaut.
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Digitalausschuss: Bundesdatenschutzbeauftragte stellt sich vor
Bei staatlichen Überwachungsbestrebungen hebt Specht-Riemenschneider durchaus mal den Zeigefinger. (Symbolbild) Digitalausschuss: Bundesdatenschutzbeauftragte stellt sich vor Louisa Specht-Riemenschneider, Datenschutzbeauftragte des Bundes, hat im Digitalausschuss des Bundestages ihr Programm für die nächsten Jahre präsentiert – und Fragen zum Überwachungspaket der Bundesregierung beantwortet. Die Sitzung lässt erahnen, welche Schwerpunkte ihre Behörde setzen wird.
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Recht auf Internet: Mindestversorgung mit Internet soll sich verbessern
Die Regulierungsbehörde von Klaus Müller empfiehlt in einem Bericht eine verbesserte Mindestversorgung mit Internet. Recht auf Internet: Mindestversorgung mit Internet soll sich verbessern Das Recht auf Internet hat sich zwar noch nicht weitflächig durchgesetzt. Jetzt sollen aber die Mindestbandbreiten angehoben werden, um mehr Menschen digitale Teilhabe zu ermöglichen. Als Basis dient ein Prüfbericht der Bundesnetzagentur, den wir veröffentlichen.
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Gigabit-Richtlinie 2.0: Knappes Viertel aller Kommunen erhält gefördertes Breitband
Bis zum Jahr 2030 sollen noch viele moderne Internetanschlüsse sprießen, dabei hilft auch staatliche Förderung. Gigabit-Richtlinie 2.0: Knappes Viertel aller Kommunen erhält gefördertes Breitband Das Digitalministerium hat untersucht, wie gut der staatlich geförderte Breitbandausbau läuft. Rund ein Drittel aller Kommunen wollte finanzielle Unterstützung, erhalten hat sie knapp ein Viertel. Erneut versiegende Fördertöpfe hat eine Priorisierung verhindert.
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Degitalisierung: Dann fahren wir den Zug halt selbst
In der Gesundheitsdigitalisierung werden gerade viele Weichen gestellt Degitalisierung: Dann fahren wir den Zug halt selbst Gesundheitsdigitalisierung ist ein wenig wie Zugfahren. Es kommt zu Verspätungen, Ausfällen und falschen Weichenstellungen. Und manchmal droht etwas zu entgleisen. Da hilft nur, sich an Claus Weselsky ein Beispiel zu nehmen und höflich zu bleiben.
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Digital Services Act: Deutsche Umsetzung kommt nicht vom Fleck
Autobahnminister Volker Wissing (FDP) kommt beim Gesetz über digitale Dienste kaum voran. (Archivbild) Digital Services Act: Deutsche Umsetzung kommt nicht vom Fleck Während der Digital Services Act der EU schrittweise in Kraft tritt, hinkt die Bundesregierung hinterher. Eigentlich muss die Ampel bis Mitte Februar liefern, doch wichtige Fragen sind ungeklärt. Damit droht ein Herzstück der Plattformregulierung auf der Strecke zu bleiben: Die effektive Aufsicht.
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Anhörung im Bundestag: Neun zu Null gegen die Chatkontrolle
Demoschilder vor dem Reichstagsgebäude Anhörung im Bundestag: Neun zu Null gegen die Chatkontrolle Im Ausschuss für Digitales haben gestern neun Sachverständige zur auf EU-Ebene geplanten Chatkontrolle ausgesagt. Die Anhörung der Expert:innen machte deutlich: Die Chatkontrolle ist technisch nicht möglich und würde in einer nie dagewesenen Weise in Freiheitsrechte eingreifen.
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Netzneutralität: Digitalministerium kritisiert Datenmaut als „Zwangsabgabe“
Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, bezweifelte gegenüber Bundestagsabgeordneten die Notwendigkeit einer "Zwangsabgabe" Netzneutralität: Digitalministerium kritisiert Datenmaut als „Zwangsabgabe“ Die von EU-Kommission geplante Datenmaut für Inhalteanbieter wie Netflix und YouTube stößt in Deutschland auf wenig Gegenliebe. Vor allem aus dem Digitalministerium gibt es scharfe Kritik. Es lasse sich kein Marktversagen feststellen, das einen derart folgenreichen Eingriff in das Internet rechtfertigen würde.
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Twitter im Digitalausschuss: Transparenz mit Schattenseiten
Derzeit grübeln Politik, Aufsichtsbehörden und auch Twitter-Chef Elon Musk, wie es mit dem sozialen Netzwerk weitergehen soll. Twitter im Digitalausschuss: Transparenz mit Schattenseiten Seit der Übernahme von Twitter durch den Milliardär Elon Musk sorgen sich Politik und Aufsichtsbehörden darum, ob das soziale Netzwerk geltende Gesetze einhalten kann. In der heutigen Sitzung des Digitalausschusses des Bundestags versuchte ein Vertreter des Unternehmens, die Zweifel der Abgeordneten auszuräumen – mit nur geringem Erfolg.
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Transparenz: Digitalausschluss im Bundestag
Die Ampel will die Tür zum Digitalausschuss nur manchmal öffnen. (Symbolbild) Transparenz: Digitalausschluss im Bundestag Der Digitalausschuss wird auch unter der Ampel-Koalition nicht standardmäßig öffentlich tagen. Weil zu wenig technische Kapazitäten im Bundestag vorhanden sind, könnte der Livestream sogar ausfallen, wenn der Ausschuss doch mal Öffentlichkeit will. Kritik am Beschluss kommt von der Linken.
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Whistleblowerin Frances Haugen: Transparenz gegen Datenmacht
Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen war im Digitalauschuss des Bundestags zu Gast. (Screenshot) Whistleblowerin Frances Haugen: Transparenz gegen Datenmacht Frances Haugen machte letztes Jahr die Facebook Files öffentlich und deckte Missstände beim sozialen Netzwerk auf. Gestern war die Whistleblowerin zu Gast im Digitalausschuss des Bundestages und sprach über Facebook, Regulierung und die Rolle der sozialen Medien im Ukraine-Krieg.
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Vorschlag der Bundesnetzagentur: Ein Recht auf „lahmes Internet“
Deutschlands Internet hängt an einem seidenen Faden. (Symbolbild) Vorschlag der Bundesnetzagentur: Ein Recht auf „lahmes Internet“ Schon der erste Entwurf für ein Recht auf schnelles Internet musste viel Kritik einstecken. Nun legen die Regulier:innen einen praktisch unveränderten Vorschlag vor – zum Ärger der Opposition, Bürger:innen und mancher Bundesländer.