im Rahmen des AI Acts werden nun in der EU die Normen erarbeitet. Das Corporate Europe Observatory hat sich angeschaut, wie das abläuft und festgestellt, dass Unternehmen und Big Tech den Prozess und die Ergebnisse dominieren. Die Regeln des AI Acts werden über die Normierung ausgehöhlt, so die Feststellung der Recherche.
In Großbritannien will die Labour-Regierung unterdessen das Land zum KI-Weltmarktführer machen und spricht von „unbegrenzten Potentialen“. Auch hier wird die Industrie massiv eingebunden – entgegen der früheren Positionen der Labour-Partei, die in der Opposition noch auf eine starke Regulierung vor allem hochriskanter KI-Anwendungen gedrängt hatte.
Herzliche Grüße – ganz ohne künstliche Intelligenz
Markus
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Ursprünglich war der AI Act dazu gedacht, die Grundrechte aller EU-Bürger:innen zu schützen. Nun wird er von Unternehmen ausgehöhlt, sagt die Forschungsgruppe Corporate Europe Observatory. Denn die Unternehmen bestimmen die Normen für KI-Systeme in Gremien massiv mit.
Der georgische Staat nimmt nun oppositionelle Medien ins Visier. Am Samstag wurde die bekannte Journalistin Mzia Amaglobeli festgenommen. Ihr drohen bis zu sechs Jahre Haft.
Die britische Labour-Regierung plant einen drastischen Umbau des öffentlichen Sektors. Ein Aktionsplan soll sogenannte Künstliche Intelligenz priorisieren und die Insel zum KI-Weltmarktführer machen – mit tatkräftiger Einbindung der Industrie.
Digitalisierungslösungen im Gesundheitsbereich sind entscheidende Technologien für eine moderne Gesundheitsversorgung. Sie unterstützen Forschende, Krankheiten besser und schneller zu verstehen und zu behandeln. Gleichzeitig werden im Gesundheitsbereich die sensibelsten personenbezogenen Daten verarbeitet.
Die 2. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 79.636 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Roy Austin/LinkedIn
Der bisherige Meta-Chef für Bürgerrechte, Roy Austin, nimmt seinen Hut. Der Schritt folgt auf die Ankündigung des Unternehmens, künftig mehr Hassrede und Desinformation auf seinen Diensten zuzulassen.
The New York Times
Nach einer Millionenspende für die Amtseinführungsparty Trumps versucht die KI-Firma OpenAI, sich mit einem "A.I. in America"-Grundsatzpapier an die kommende US-Regierung anzubiedern.
epd
Die neue EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen hat gegenüber Elon Musk angekündigt, seine Aktivitäten genau zu beobachten. Es geht um die Frage, ob bestimmte Inhalte auf X besondere Sichtbarkeit und Verbreitung bekommen.
BBC
Weil seine Festplatte mit Zugang zu Bitcoins angeblich versehentlich im Müll landete, versucht ein Brite seit Jahren die Erlaubnis zu bekommen, eine Müllhalde nach dem Datenspeicher zu durchsuchen. Er blitzte nun erneut ab.
tagesschau
Die NATO will Unterwasserkabel in der Ostsee besser schützen. Schweden beteiligt sich mit drei Kriegsschiffen und einem Überwachungsflugzeug an der Aktion. Zuletzt waren Kommunikations- und Stromleitungen beschädigt worden. Es besteht der Verdacht auf Sabotage.
heise online
Die mäßig populäre BundID soll künftig zur DeutschlandID werden. Bürger:innen sollen darüber dann zusätzlich mit Behörden kommunizieren können. Bislang lassen sich mit einem BundID-Nutzerkonto einige Verwaltungsvorgänge digital erledigen.
The Guardian
Aktivist:innen in Großbritannien haben den Kampf gegen sexualisierte Deepfakes in die eigenen Hände genommen. Sie unterstützen Betroffene und fordern die Regierung auf, bessere Schutzvorkehrungen gegen die gefälschten Bilder zu treffen.
BBC
Nicht nur Meta katzbuckelt vor dem gesellschaftlichen Rollback in den USA. Auch andere wie Amazon stellen sich vorauseilend auf die neuen politischen Verhältnisse ein. Die Onlinehandelsplattform hat angekündigt, etwa Diversitätsprogramme einzustellen.
Liebe Leser:innen, die finnische EU-Abgeordnete Aura Salla hat Brüssel durchgespielt. Erst war sie in der EU-Kommission, danach wechselte sie als Chef-Lobbyistin zu Meta, um schließlich bei der vergangenen EU-Wahl ins Parlament gewählt zu werden. Das allein lässt schon die Augenbrauen nach oben wandern. Doch ausgerechnet Salla wurde jüngst zu einer der Chef-Verhandler:innen des EU-Parlaments rund […]
Liebe Leser*innen, gerade wollen ganz viele Bundesländer ihren Polizeien krasse Sachen erlauben. Verhaltensscanner etwa, also Videoüberwachung, bei der eine sogenannte KI analysiert, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Als ich den Polizeigesetz-Entwurf aus Bremen gelesen habe, war ich deshalb erst mal erfreut, dass das Land sich immerhin diese Video-KI spart, auch wenn es sein Polizeigesetz […]
Liebe Leser:innen, in einem Gastbeitrag berichten zwei Forscher über die EU-Regeln, die Forschenden Datenzugang zu Plattformen garantieren sollen. Der Beitrag macht anschaulich, dass das nicht nur ein Thema für die Wissenschafts-Community ist, sondern uns alle angeht. Weil die Forschung es ermöglicht, das zu analysieren, was etwa auf Plattformen schiefläuft. Damit ist sie eine wichtige Säule […]
