Redaktion, netzpolitik.org

Liebe Leser:innen,

Deutschland wird im EU-Rat erstmal nicht der Chatkontrolle zustimmen. Nach aufregenden Tagen im Ungewissen ist das eine beruhigende Botschaft. Und es zeigt, wie der laute und klare Protest aus allen Ecken der Gesellschaft gewirkt hat. Wir wissen aber leider auch: Das wird vermutlich nicht der letzte Versuch sein, einen Kompromiss zum Scannen von Nachrichten durch den EU-Rat zu bekommen. Neben Deutschland ist auch die Position anderer Mitgliedstaaten wichtig. Deshalb ist die Chatkontrolle noch nicht vom Tisch. Aber ein Aufatmen zwischendurch kann das allemal sein.

Liebe Grüße,
anna

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Unsere Artikel des Tages

Googles Gedächtnislücke: Wie das Löschen des Werbearchivs die demokratische Kontrolle untergräbt

Mit dem kommentarlosen Abschalten des Archivs hat Google nicht nur eine signifikante Datenquelle für zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Analysen von politischen Kampagnen zerstört. Die Löschung der eigenen Werbebibliothek durch Google erschwert auch die Arbeit von Aufsichtsbehörden. Ein Kommentar.

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Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Bündnis "Chatkontrolle stoppen"
Bei einer Kundgebung vor dem Innenministerium in Berlin am morgigen Donnerstag um 11:30 Uhr übergibt das Bündnis "Chatkontrolle stoppen" die rund 300.000 Unterschriften aus der Petition gegen das Überwachungsvorhaben.
Der Spiegel
Taylor-Swift-Fans sind in Aufruhr: Es geht um die Frage, ob die Sängerin in Promo-Clips für ihr neues Album generative KI genutzt hat. Der Verdacht bringt einige Swifties auf die Palme. Ihr Star hatte sich in der Vergangenheit kritisch zu KI geäußert.
heise online
Ob Hersteller und Importeure vernetzter Geräte IT-Sicherheitsstandards einhalten, soll künftig das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik kontrollieren. Das hat die Bundesregierung entschieden, Grundlage ist der Cyber Resilience Act der EU.
LTO
Ein Mann hatte nackte Frauen in einer öffentlichen Sauna gefilmt. Die zuständige Staatsanwaltschaft stellte den Fall ein: Die Sauna sei kein besonders geschützter Raum, wo das Filmen eine Straftat wäre. Fachleute sehen eine Schutzlücke.
Der Spiegel
Google eifert ChatGPT hinterher und erweitert seine Suchmaschine um einen KI-Modus. Der soll Antworten per Sprachmodell generieren und Quellen verlinken. Ab heute soll die Funktion in Deutschland ausgerollt werden.
The Verge
Der US-Bundesstaat Kalifornien hat ein Gesetz erlassen, um die Lautstärke von Werbeclips auf Streaming-Diensten zu regulieren. Ab Juli 2026 darf die Werbung demnach nicht lauter sein als die eigentliche Sendung.
The Washington Post
Hunderte Freiwillige haben der Washington Post Daten über ihre TikTok-Sehgewohnheiten zur Verfügung gestellt. Anhand einer Datenanalyse zeichnet die US-Zeitung nach, wie die App durch empfohlene Inhalte eine Sogwirkung entfaltet.
Euractiv
Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen plant einen Gesetzentwurf, um soziale Medien erst ab 15 Jahren zu erlauben. Gestatten es die Eltern, soll die Nutzung ab 13 Jahren möglich sein. Mit EU-Recht dürfte das schwer vereinbar sein.
The Guardian
Über einen Drittanbieter konnten Fremde Ausweisdaten von Discord-Nutzer:innen erbeuten, die gegenüber der Team-Software ihr Alter nachgewiesen hatten. Der Fall zeigt exemplarisch die Gefahren von Ausweiskontrollen.
heise online
Laut einem aktuellen Gesetzentwurf im US-Kongress sollen die USA Kaperbriefe für die digitale Welt vergeben. Wie die historischen Piraten dürften die Begünstigten damit straffrei gegnerische Parteien angreifen.
Digitale Gesellschaft
Der netzpolitische Abend in Berlin findet am heutigen Dienstag zum 150. Mal statt. Themen sind unter anderem Chatkontrolle und digitale Souveränität.
heise online
Die Unternehmensberatung Deloitte sollte eine Software prüfen, die automatisiert australische Sozialhilfe-Empfänger*innen sanktioniert. Den Bericht dazu ließ Deloitte generieren. Die KI hat mehrere als Quellen genannte Studien erfunden.
OpenAI
ChatGPT will seine Macht als Plattform weiter ausbauen und integriert erstmals externe Apps, zunächst jedoch nicht in der EU. So sollen Nutzer:innen etwa Spotify oder Booking.com verwenden können, ohne den Chat zu verlassen.
The Guardian
Das Geschäft mit virtuellen Partner*innen boomt. Die Branche lobt, dass die KI-Avatare nie krank werden und sich auch nie von Wünschen erniedrigt fühlen. Kritiker*innen sagen, dass durch den Trend Geschlechterstereotype gefestigt werden.
Bundesgerichtshof
Wer kein Geld bezahlt, der zahlt mit seinen Daten; hört man mitunter im Alltag. Aber fällt Tracking zu kommerziellen Zwecken auch im juristischen Sinn unter "Kosten"? Das soll der EuGH im Fall von Facebook klären, hat der BGH entschieden.
MPI
Das Max Planck Institute for Security and Privacy hat ein Video veröffentlicht, welches das Problem der Chatkontrolle sehr anschaulich erklärt.
GNU/Linux.ch
Schleswig-Holstein hat 40.000 Postfächer der öffentlichen Verwaltung auf Open-Source-Lösungen umgestellt. Bisher lief die E-Mail-Kommunikation über Microsoft Exchange und Outlook.
Noch 307.250 Euro für digitale Freiheitsrechte.

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Veröffentlicht 08.10.2025 um 18:06
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