Liebe Leser:innen,

Trump ist zurück und die Leitidee der Stunde lautet: „digitale Souveränität“. Allerdings war und ist unklar, was genau damit gemeint ist.

Umso besser, dass mein Kollege Martin das Ganze mal praktisch runterbricht. Er hat zahlreiche Tipps für Apps und Dienste, die nicht fest in der Hand US-amerikanischer Konzerne und bestenfalls sogar Open Source sind.

Just heute hat die EU-Kommission Apple und Alphabet übrigens dafür gerügt, dass sie ihre Marktmacht missbrauchen und sich nicht an geltende Regeln halten.

Viel Spaß beim Abnabeln.

Daniel

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Unsere Artikel des Tages

Mehr Informationen wagenWie eine europäische Medienplattform die Demokratie schützen könnte

Wir können Propaganda auf sozialen Medien nicht mit Gesetzen begegnen. Was es braucht, ist eine Plattform für europäische Nachrichten – in allen europäischen Sprachen. Technisch ist das möglich. Es braucht nur den politischen Willen, fordert Matthias Pfeffer in seinem Gastbeitrag.

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Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

The Register
Mit der Intelligenz der KI ist es beim Programmieren nicht weit her: Forscher zeigten, dass LLMs oft fehlerbehafteten Code nachplappern. The Register bringt es auf die passende Formel: Garbage in, garbage out - Code schlechter Qualität erzeugt Code ganz ähnlicher Qualität.
Apotheken Umschau
Das Bundesgesundheitsministerium hält am Start der elektronischen Patientenakte zum 15. April fest. Die Ärzteschaft in den Testregionen fordert derweil eine erneute Verschiebung. Als Grund führt sie technische Probleme und Sicherheitslücken an, die nach wie vor bestehen.
The Guardian
Die italienische Tageszeitung "Il Foglio" will die erste angeblich vollständig von sogenannter KI produzierte Ausgabe veröffentlicht haben. Das Experiment solle zeigen, welche Auswirkungen KI "auf unsere Arbeitsweise und unseren Alltag" hat, so der Gründer der Zeitung, Giuliano Ferrara.
Variety
Hunderte Prominente aus der Unterhaltungsindustrie protestieren in einem offenen Brief gegen Pläne von OpenAI und Google. Die Unternehmen wollen eine Sondergenehmigung, um ihre KI-Systeme mit urheberrechtlich geschützten Inhalten zu trainieren.
Techcrunch
Laut Mark Zuckerberg wurden die Llama-Modelle von Meta eine Milliarde Mal heruntergeladen. Diese Sprachmodelle werden von Meta-Plattformen wie Facebook und Instagram, aber auch von Unternehmen wie Spotify und AT&T verwendet.
eGovernment
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der deutsche Cloud-Anbieter STACKIT wollen zusammen "souveräne Cloud-Lösungen" für die Bundesverwaltung entwickeln. Auch mit Google Cloud und Amazon Web Services will das BSI arbeiten.
Alphabet
Google hat die israelische Sicherheitsfirma Wiz für 32 Milliarden US-Dollar gekauft. Es ist die größte Übernahme in Googles Unternehmensgeschichte. Wiz bietet Sicherheitssoftware an, die Rechenzentren schützen soll.
404 Media
Noch beantworten US-Behörden Anfragen unter Berufung auf Informationsfreiheit. 404 Media kann deshalb abbilden, wie die rechtsradikale Trump-Regierung in Behörden jegliche Spuren eliminiert, die nicht in ihr trans- und queerfeindliches Weltbild passt, etwa die Angabe eigener Pronomen.
Fast Company
Die Dating-App Bumble bietet ihren Nutzer:innen seit dieser Woche an, ihre Identität per Ausweisdokument zu bestätigen. Das Feature kommt auch nach Deutschland und soll neue Nutzer:innen ansprechen, die besonders viel Wert auf "Sicherheit" beim Online-Dating legen.
Wired
Trump wünscht keine Forschung zu "fairer" oder "verantwortungsvoller KI". In den aktualisierten Richtlinien für Forscher:innen in den USA soll das Risiko von gesellschaftlicher Benachteiligung durch KI-Technologien keine Rolle mehr spielen, auch nicht Methoden zur Kennzeichnung von Deepfakes.
golem.de
Die Bundesnetzagentur wird die Nutzungsrechte für eine Reihe an Mobilfunkfrequenzen nicht versteigern, sondern um fünf Jahre verlängern. Dafür müssen die Platzhirsche eine bessere Versorgung und Geschwindigkeit liefern.
tagesschau
Apple ist ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb und braucht strenge Aufsicht. Gegen diese Einstufung des Bundeskartellamts hat sich der US-Konzern juristisch gewehrt und ist nun vor dem Bundesgerichtshof damit abgeblitzt.
taz
Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag das Kreditpaket beschlossen. Dieses nimmt Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit von der Schuldenbremse aus. Hinzu kommt ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen.
Peoples Gazette
Das Repräsentantenhaus in Nigeria hat sich für einen landesweiten Bann von Pornoseiten ausgesprochen. Anders als in Deutschland geht es dabei nicht um mangelnde Alterskontrollen für Minderjährige. Vielmehr wird Porno-Konsum generell tabuisiert.
Euractiv
Ein vom ungarischen Parlament verabschiedeter Gesetzentwurf soll Pride-Paraden verbieten; Teilnehmer*innen sollen per Gesichtserkennung verfolgt werden. Mit der KI-Verordnung (AI Act) wäre das wohl nicht vereinbar, analysiert Euractiv, doch die Durchsetzung koste Zeit.
Der Spiegel
Pawel Durow ist wieder in Dubai. Unter Auflagen durfte der Telegram-Gründer zumindest zeitweise Frankreich verlassen. Französische Behörden ermitteln weiter gegen ihn. Durow soll zu wenig gegen kriminelle und extremistische Inhalte auf Telegram unternommen haben.
LTO
Ist die Birkenstock-Sandale nicht vielleicht doch ein "brutalistisches" Kunstwerk? Einer Urheberrechts-Expertin drückt der Schuh beim Kunstbegriff. In ihrem LTO-Beitrag will sie in der Begründung des BGH die Achillesferse gefunden haben.
EuGH
Das Porno-Imperium rund um XVideos muss die EU-Auflagen als "sehr große Plattform" erfüllen, hat der EuGH entschieden. XVideos wollte das laut EuGH nicht, weil es seine Werbekunden nicht offenlegen wollte. Der Grund: Sie sollten nicht zur Zielscheibe von Anti-Porn-Aktivismus werden.
Heise Online
Per Dashcam kann man all seine Autofahrten abfilmen. Aber: "Der dauerhafte und anlasslose Einsatz von Dashcams ist datenschutzrechtlich unzulässig", warnt der hessische Datenschutzbeauftragte.
Wirtschaftswoche
Bei der Digitalisierung des deutschen Schienennetzes gibt es Verzögerungen im Betriebsablauf. Die Bundesregierung schreibt von einem Investitionsstau. Die Wirtschaftswoche analysiert, wie das geplante Sondervermögen Dampf machen könnte.
The Guardian
Wirksamer als Sperren und Bestrafen: Der Guardian gibt praktische Tipps, was Aufsichtspersonen für den Jugendmedienschutz ihrer Kinder tun können. Es geht um einfühlsame Kommunikation und gegenseitiges Verständnis.
Golem
Die Bundesnetzagentur hat erstmals Automaten als offizielle Postfilialen anerkannt. Für die Nutzung ist allerdings ein Account erforderlich. Damit dürfte der Digitalzwang voranschreiten.
Deutscher Bundestag
Die noch amtierende Bundesregierung hat die Unions-Anfrage beantwortet, die offenkundig die demokratische Zivilgesellschaft einschüchtern sollte, und betont: "Der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat lebt von zivilgesellschaftlichem Engagement."
taz
Die taz war zu Besuch in einem Hamburger Hallenbad, wo Schwimmende neuerdings auch flächendeckend abgefilmt werden, damit sogenannte KI einen angeblichen Notfall erkennt. Bisher habe es nur Fehlalarme gegeben, die Schwimmbad-Betreiber sind trotzdem überzeugt.
Der Spiegel
Bis auf Weiteres sind im EU-Parlament Lobbyist*innen des chinesischen Konzerns Huawei unerwünscht. Grund sind laufende Ermittlungen wegen Bestechungsvorwürfen.

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