Redaktion, netzpolitik.org

Liebe Leser:innen,

die EU-Kommission will den digitalen Omnibus am liebsten schnell ins Ziel fahren lassen. Doch der Abbau von Datenschutz- und Grundrechtsgarantien könnte zumindest im EU-Parlament noch einen holprigen Weg vor sich haben. Meine Kollegin Anna aus Brüssel hat die Positionen der Fraktionen erfragt und zusammengefasst.

Einen schönen Start in die Woche euch!

anna

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Unsere Artikel des Tages

Digitaler Omnibus: Das EU-Parlament steuert auf den nächsten Konflikt zu

In Brüssel nimmt die Debatte um den „digitalen Omnibus“ an Fahrt auf. Während vier Fraktionen im EU-Parlament die Aufweichung von KI- und Datenschutzregeln kritisieren, begrüßen Konservative das Vorhaben grundsätzlich. Werden sie wieder mit Rechtsaußen-Fraktionen stimmen, um das Vorhaben durchzusetzen?

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Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen

Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen dürfen.

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Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

The Guardian
Das FBI hat eine private Signal-Chatgruppe ausspioniert, in der sich zivilgesellschaftliche Aktivist:innen austauschten. In der Gruppe ging es um öffentliche Anhörungen an Bundesgerichten zu Migrationsverfahren.
Ars Technica
Um den Ansprüchen der Sprachmodelle und Bildgeneratoren zu genügen, will Google künftig alle sechs Monate seine Rechenkapazität verdoppeln. In fünf Jahren soll sie damit 1000 mal so groß sein wie jetzt. Auf den Energieverbrauch wirkt sich das angeblich nicht aus.
Techcrunch
X bietet ein neues Feature, das mutmaßlich offenlegt, wie viele der rechtsradikalen "America First"-Account außerhalb der USA registriert sind. Allerdings funktioniere die Lokalisierung nicht immer zuverlässig, wie einige Nutzer:innen schreiben.
Mimikama
Mimikama erklärt, wie Fake-News die spanische Republik 1936 in den Bürgerkrieg führten – und was wir daraus lernen können, um die aktuelle Lage zu beurteilen.
noyb
Was plant die EU beim Datenschutz und warum ist der "digitale Omnibus" so problematisch? Die Datenschutzorganisation noyb und ihr Vorsitzender Max Schrems erklären das in einem Video.
The San Francisco Standard
Wer einen Blick in die öffentlich bekannte E-Mail-Kommunikation des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein werfen möchte, kann dies nun in einem GMail-Klon tun. Für Epsteins nachgebaute Inbox gibt es sogar eine Suchfunktion.
tarnkappe.info
Alle Chatbots haben Anfragen, die sie nicht beantworten dürfen, beispielsweise zum Bombenbau. Wenn diese Prompts jedoch als Gedicht formuliert sind, scheitern die Schutzmechanismen in 62 Prozent der Fälle.
The Markup
Die brasilianische Journalistin Natalia Viana hat gemeinsam mit anderen den Lobbyismus von Big Tech in Lateinamerika untersucht. Im Interview spricht sie darüber, wie schockiert sie war, dass selbst ihr eigenes Medium Geld von Google bekam.
NDR
Sechs Polizisten aus Niedersachsen sollen entlassen werden, weil sie rassistische Inhalte in Chats verbreitet haben. Strafrechtlich sind die Äußerungen aus dem Jahr 2019 aber verjährt.
Gizmodo
Pornhub bittet Apple, Google und Microsoft darum, eine zentrale Rolle bei Alterskontrollen zu übernehmen, indem sie das Alter ihrer Nutzer:innen mit deren Endgeräten verknüpfen. Dank einer fehlgeleiteten Debatte stünden wir nun mit dem Rücken an der Wand, kommentiert Gizmodo.
The Guardian
Viele Menschen, die an der Entwicklung von KI-Anwendungen mitarbeiten, raten ihren Freunden und ihrer Familie, die Tools nicht zu nutzen. Der Grund: Die Anwendungen würden zu oft falsche oder beispielsweise rassistische Informationen produzieren.
tagesschau.de
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro sitzt im Knast, weil er an seiner elektronischen Fußfessel herummanipuliert hat. Erst sagte er, es sei "Neugier" gewesen, dann verwies er auf Paranoia-Gefühle.
Der Standard
Eine Woche ohne Facebook und Instagram führt zu „geringeren Gefühlen von Depression.“ Das ergab eine Studie, die Meta durchführen ließ. Der Konzern beendete daraufhin das Forschungsprojekt.
Caschys Blog
Öffentliche Bücherschränke gibt es inzwischen in vielen Städten, sie sind aber nicht immer leicht zu finden. Nun gibt es für all jene, die kostenfrei Bücher tauschen möchten, eine Weltkarte und eine Android-App.
The Guardian
Das Institute for Strategic Dialogue hat untersucht, ob ein russisches Desinformationsnetzwerk es schafft, als zuverlässige Quelle verlinkt zu werden. Sie fanden auch Mainstream-Webseiten, die darauf reinfielen.
404 Media
Elon Musk gibt bessere Blow-Jobs als Donald Trump. „Seine Präzisionstechnik liefert unübertroffene Finesse“, schreibt Musks Chatbot Grok. Der behauptet zudem, dass Musk das Potenzial hat, besser Urin zu trinken als alle Menschen, die je gelebt haben.
Noch 107.028 Euro für digitale Freiheitsrechte.

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Veröffentlicht 24.11.2025 um 18:51
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