Es ist ein Funken Hoffnung für den im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh einsitzenden Julian Assange: US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch gegenüber einem Reporter gesagt, dass die US-Regierung erwäge, auf eine weitere Strafverfolgung des Wikileaks-Aktivisten zu verzichten. Am Rande eines Besuches des japanischen Premierministers Fumio Kishida sagte Biden: „Wir ziehen es in Betracht.“ Die USA ermitteln gegen Assange wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten. Ihm droht dort eine 175-jährige Freiheitsstrafe nach dem US-Spionagegesetz (Espionage Act).
Bidens Aussage könnte darauf hindeuten, dass seine Regierung die Idee fallen lasse, Assange vor Gericht zu stellen, schreibt der Guardian, weil sich das im Wahljahr als politisch giftig erweisen könnte.
Australien fordert seit Jahren von den USA, die strafrechtliche Verfolgung des australischen Staatsbürgers Assange einzustellen. Laut einem Bericht der Zeit nannte der australische Premierminister Anthony Albanese Bidens Andeutungen „ermutigend“. Er sei der Überzeugung, dass die Inhaftierung Assanges nichts bringe. „Herr Assange hat bereits einen erheblichen Preis bezahlt – und genug ist genug“, so Albanese laut dem Medium. Assange ist praktisch seit 2012 nicht mehr auf freiem Fuß.
Assange wehrt sich in Großbritannien gegen seine Auslieferung in die USA. Ende März hatte ein Londoner Gericht entschieden, dass die von den Vereinigten Staaten geforderte Auslieferung nur dann erfolgen könne, wenn die US-Regierung einige Zusicherungen für den Prozess abgibt.
Kommt die US-Regierung dem nach, könnte Assange in wenigen Wochen an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden, haben wir zuletzt berichtet. Die US-Zusicherungen müssen laut der Gerichtsentscheidung bis zum 16. April eingereicht werden. „Wenn keine Zusicherungen gegeben werden, werden wir die Berufung ohne weitere Anhörung zulassen“, schreibt das Gericht in seiner Entscheidung. Andernfalls soll eine Anhörung am 20. Mai stattfinden.
Der Australier Assange wurde nach dem Entzug des politischen Asyls im April 2019 aus der ecuadorianischen Botschaft in London verhaftet und sitzt seitdem in Auslieferungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh, isoliert in einer Einzelzelle. Davor hat er für sieben Jahre die ecuadorianische Botschaft nicht verlassen, aus Angst, verhaftet und in die USA überstellt zu werden. Sein Gesundheitszustand hat sich in dieser Zeit zunehmend verschlechtert.
Zahlreiche Initiativen, Menschenrechts- und Pressefreiheitsorganisationen setzen sich seit Jahren für die Freiheit von Julian Assange ein.
>> Die Auslieferung von Julian Assange an die USA scheint möglicherweise doch noch abwendbar.
Ob diese Andeutungen des US-Präsidenten tatsächlich Anlass zur Hoffnung für den kranken und inhaftierten Wikileaks-Aktivisten geben, wird sich spätestens am 20. Mai erweisen.
https://edition.cnn.com/2024/04/10/politics/biden-assange-australia/index.html
President Joe Biden told reporters at the White House Wednesday that his administration is “considering” a request from Australia to drop charges against Wikileaks founder Julian Assange.
https://www.aph.gov.au/Parliamentary_Business/Hansard/Hansard_Display?bid=chamber/hansardr/27604/&sid=0139
https://www.cnn.com/2024/03/20/politics/justice-department-plea-discussions-assange/index.html
Ich persönlich schätze es so ein, das der US-Präsident Joe Biden es in Erwägung zieht Julien Assange nach einem Gerichtsverfahren zu begnadigen und dann im Anschluss an Australien ausliefert.
https://en.wikipedia.org/wiki/Office_of_the_Pardon_Attorney
Under the Constitution, the president’s clemency power extends only to federal criminal offenses. All requests for executive clemency for federal offenses are directed to the Office of the Pardon Attorney for investigation and review. The pardon attorney prepares the department’s recommendation to the president for final disposition of each application.
> drop charges
bedeutet Klage fallen lassen, Einstellung des Verfahrens. Zu einem Prozess kommt es nicht.
In some cases, yes.
A prosecutor may, in some instances, reinstate a charge that was previously dropped. This usually occurs if law enforcement finds new evidence against you regarding the dropped case. If reinstated, a prosecutor refiles the case and it begins anew.
Note that the double jeopardy clause that bars the government from trying you more than once for the same conduct typically does not apply in these cases. This is because since a charge was dropped, there was never a decision made as to your ultimate guilt or innocence.
In general, a dropped and dismissed charge are similar in that the two acts will prevent the government from pursuing a criminal case against you.
However, in cases of a dropped charge: a prosecutor decides to stop the case, and does so either before or after a charge has been filed.
In cases of a dismissed charge: a judge is usually the one to stop a case from advancing, and makes this determination after a charge has been filed.
Note that a judge can dismiss a case either with or without prejudice.
A dismissal with prejudice usually means that the government cannot bring another action in the future on the same claims and set of facts.
A dismissal without prejudice often means that the government can bring a new case in the future on the same claims and facts.
Assange einen Wikileaks-Aktivisten zu nennen, ist lächerlich.
Weil?
(Trennung der Rolle von Assange vs. Wikileaks? Definition von Aktivist? Was anderes?)
Korrekt, er ist nicht „ein“ sondern letztlich „der“ Wikileaks-Aktivist.
Nachdenken, ok.
Dann sowas: https://www.heise.de/news/Stasi-Paragraph-US-Parlament-vor-Ausweitung-des-Spionage-Zwangs-9687201.html
Dann sowas: https://www.theguardian.com/media/2024/apr/16/us-provides-assurances-to-prevent-assange-appeal-against-extradition
Ist es wirklich Zeit, mit den Vorurteilen aufzuräumen?