Es klang alles so schön damals im Koalitionsvertrag. Endlich mal eine Koalition, die sich nicht noch mehr Überwachung in die Bücher schrieb, sondern eine evidenzbasierte und grundrechtsfreundliche Sicherheitspolitik. Mit dem neuen Überwachungspaket, mit dem die Ampel von den Sicherheitsbehörden lang ersehnte Befugnisse aus der Schublade zaubert, ist sie bei einer Innen- und Asylpolitik angekommen, die selbst eine große Koalition nicht schlimmer machen könnte. Menschenrechts- und Digitalorganisationen kritisieren nicht umsonst einen Angriff auf Grundrechte „ohne Sinn und Verstand“, der schon am Donnerstag debattiert wird.
Für die selbst ernannten Bürgerrechtsparteien FDP und Grüne ist das der Totalverlust eines freiheitlichen Profils, das zwar in der Vergangenheit immer wieder gelitten hatte, aber immer noch da war. Grüne und FDP verabschieden sich mit diesem Sicherheitspaket von einer langen Parteitradition und damit einem weiteren Markenkern – und das ausgerechnet für Gesetze, die den Anschlag von Solingen in keinster Weise verhindert hätten.
Grundrechte auf dem blauen Altar der AfD geopfert
Die kleinen Koalitionspartner lassen sich vor den Karren von Nancy Faeser und der Sicherheitsbehörden spannen, getrieben vom rechten Populismus der CDU, die mit diesem der rechtsextremen AfD etwas entgegensetzen möchte. Ein Irrweg, den von der CDU bis zu den Grünen trotzdem alle munter weitergehen – und dabei Grundrechte und menschenrechtliche Selbstverständlichkeiten auf dem blauen Altar der AfD opfern.
In dieser gesellschaftlichen und politischen Atmosphäre des Rechtsrucks braucht es aber Rückgrat und Standhaftigkeit, es braucht grundrechtliches Profil und menschenrechtliche Klarheit, es braucht demokratische Gewissheit und eine klare Kante der Freiheit statt dieser einfallslosen und dummbatzigen Ratlosigkeit, die zu einem ständigen Zurückweichen in autoritäre und rechte Lösungen mündet. Denn dieses autoritäre Fundament, das Grüne und FDP nun mittragen, wird eine immer stärker werdende AfD irgendwann nutzen – gegen die Demokratie, gegen Geflüchtete und gegen uns alle.
Das haben Grüne und FDP nicht kapiert, wenn sie eine solche grundrechtsfeindliche Überwachungs- und Asylpolitik mitmachen.
Wie werden sich künftig (noch) extreme(re) Parteien freuen, wenn die Parteien „der politischen Mitte“ ihnen (die Werkzeuge für) einen totalen Überwachungsstaat schon eingerichtet haben.
Man könnte langsam merken, dass das Verknüpfen von Forderungen mit „open borders“ ein Verliererzug ist, solange die damit verbundenen Probleme tabuisiert werden.
Aber bezüglich dieser Probleme hinreichend privilegiert und auf dem moralisch hohen Ross verliert es sich natürlich sehr bequem. Macht’s dann auch einfacher, sich die eigenen Privilegien als irgendwie verdient plausibel zu machen.