Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott verurteilt

Seit vergangenem Mittwoch steht Arne Semsrott, Chefredakteur von FragDenStaat, vor Gericht. Die Anklage: Veröffentlichung von Dokumenten aus einem laufenden Strafverfahren – nach § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch verboten. Semsrott kennt den Paragrafen und hat trotzdem und bewusst im August 2023 genau das getan. Jetzt wurde er dafür vom Landgericht Berlin zu einer Geldstrafe von 1000 Euro auf Bewährung verurteilt.

Die Dokumente, die Semsrott öffentlich gemacht hat, stammen aus einem Verfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation. Diese wurde 2023 von der Generalstaatsanwaltschaft München als kriminelle Vereinigung verfolgt. Hausdurchsuchungen, die Beschlagnahmung der Webseite und das Abhören des Pressetelefons waren die Folge. Medien und Zivilgesellschaft kritisierten die Maßnahmen als Einschränkung von Grund- und Persönlichkeitsrechten sowie der Pressefreiheit.

Genehmigt hat diese Aktionen das Amtsgericht München in drei Gerichtsbeschlüssen, die Semsrott mit wenigen Schwärzungen auf der Transparenzplattform FragDenStaat veröffentlichte. „Es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit“, schrieb er dazu. Dafür nehme er auch in Kauf, sich strafbar zu machen.

Richter sieht keine Verfassungswidrigkeit

Am ersten Prozesstag gestand er seine Tat direkt. Es gehe ihm nicht darum, seine Unschuld zu beweisen oder einer Strafe zu entgehen, sagte Semsrott vor Gericht. Bereits mit der Veröffentlichung der Beschlüsse sei es darum gegangen, das Veröffentlichungsverbot infrage zu stellen. „Paragraf 353d ist verfassungswidrig. Das Veröffentlichungsverbot schränkt die freie Presse ein“, kommentierte Semsrott vor dem Prozess. Um das feststellen zu lassen, sei er bereit, alle Rechtsmittel auszunutzen.

Die Verteidigung stellte gleich zu Beginn des Prozesses einen Antrag auf Überweisung an das Bundesverfassungsgericht. Dort solle die Verfassungsmäßigkeit des Paragrafen überprüft werden. In der heutigen Urteilsverkündung lehnte der vorsitzende Richter diesen Schritt ab. Bei dem Paragrafen sehe er keine Verfassungswidrigkeit vorliegen.

Ein langer Weg nach Karlsruhe

Am Mittwoch hatte er Semsrott angeboten, das Verfahren nach § 125 Strafprozessordnung wegen geringer Schuldlast einzustellen. Nachdem dieser ablehnte, kam heute das Urteil: 20 Tagessätze zu 50 Euro,  insgesamt 1000 Euro, die Semsrott für die Veröffentlichung der Dokumente zahlen soll. Er gilt damit als schuldig. Die Strafe ist allerdings eine Verwarnung mit Strafvorbehalt, das heißt, er müsste sie erst zahlen, wenn er innerhalb der nächsten zwölf Monate eine Straftat begehen würde.

Semsrott kündigte an, in Revision gehen zu wollen. Das heutige Urteil ist damit vermutlich nur der erste Schritt einer längeren juristischen Auseinandersetzung. Die nächste Instanz ist der Bundesgerichtshof. Wenn auch der das Urteil aus Berlin bestätigt, müsste Semsrott mit einer Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht gehen. So etwas kann Jahre dauern. Ermüden lasse er sich dadurch nicht, sagte Semsrott außerhalb des Gerichtssaals zu Pressevertreter:innen. „Dafür sind wir da.“