Ein Zusammenschluss verschiedener Verbrauchergruppen reicht erneut Beschwerde gegen Meta ein. Acht Mitglieder der Europäischen Verbraucherorganisation (BEUC) kritisieren die „massive“ und „illegale“ Datenverarbeitung des Konzerns. Die jeweiligen nationalen Datenschutzbehörden sollen die Praktiken nun untersuchen.
Seit November 2023 verlangt Meta von den Nutzer:innen der Plattformen Facebook und Instagram in der EU, entweder der Verarbeitung ihrer Daten zu Werbezwecken zuzustimmen oder zu zahlen, um keine Werbung angezeigt zu bekommen. Schon damals reichte BEUC eine Beschwerde wegen unlauterer Geschäftspraktiken ein. Darin kritisierte der Verband unter anderem irreführende Informationen und die vergleichsweise hohen Gebühren von 12,99 Euro im Monat für werbefreie Dienste.
In einer zweiten Beschwerde vom 29. Februar 2024 prangert BEUC jetzt erneut die umfassende Verarbeitung personenbezogener Daten an. Die Grundsätze der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wie zum Beispiel Datenminimierung und Zweckbindung werden von Meta nicht ausreichend beachtet. Weiterhin nutze das Unternehmen seine Monopolstellung aus, um eine Einwilligung zu erzwingen. Für die Dienste Facebook und Instagram gibt es etwa keine Konkurrenz mit ähnlich großem Userumfang, weshalb Nutzer:innen auf anderen Plattformen nicht das umfassende Netzwerk an Freunden und Familie finden können.
Außerdem kritisiert BEUC, die vermeintliche Entscheidungsfreiheit zwischen Zahlung und Zustimmung sei bloß ein Vorwand, um das tieferliegende Problem der illegalen Datenverarbeitung zu verschleiern. Meta hat diese Vorwürfe zurückgewiesen.
Zustimmung muss frei und informiert sein
BEUC fordert, Meta müsse jede rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten von Verbrauchern einstellen, zum Zweck der personalisierten Werbung eingeschlossen. Unrechtmäßig erhobene personenbezogene Daten müssen gelöscht werden. Wenn Meta außerdem die Einwilligung der Verbraucher als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung heranziehen möchte, müsse der Konzern sicherstellen, dass diese Zustimmung tatsächlich frei, spezifisch, in Kenntnis der Sachlage und unmissverständlich erteilt wird.
BEUC steht für Bureau Européen des Unions de Consommateurs und es handelt sich um den Dachverband unabhängiger Verbraucherorganisationen aus 31 europäischen Ländern. Die BEUC-Mitglieder, die hinter der Beschwerde stehen, sind Organisationen aus Tschechien, Dänemark, Griechenland, Frankreich, Norwegen, Slowenien, Spanien und der Slowakei.
Nach Inkrafttreten der DSGVO im Jahr 2018 hatte der Meta-Konzern über Jahre hinweg immer wieder gegen Teile davon verstoßen. Die irische Datenschutzbehörde DPC verhängte beispielsweise eine 1,2 Milliarden Euro Strafe wegen der Übermittlung von Facebook-Daten aus der EU und dem Europäischen Wirtschaftsraum an die USA. Meta hatte angekündigt, dagegen in Berufung zu gehen.
Im Juli 2023 stellte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem Urteil hinter das Bundeskartellamt. Darin erklärte er die Rechtsgrundlagen Metas für die Zusammenführung personenbezogener Daten zu Werbezwecken für ungültig, sofern es keine ausdrückliche Zustimmung dafür gibt.
Der Europäische Verbraucherverband hat 46 Mitgliedsverbände, darunter die folgenden deutschsprachigen Organisationen:
Deutschland:
Stiftung Warentest
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
Österreich:
Kammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammer, AK)
Verein für Konsumenteninformation (VKI)
Keines dieser Mitglieder hat sich an der Beschwerde beteiligt.
Hat die Autorin zumindest bei den deutschen Organisationen angefragt, warum sie sich nicht beteiligen wollen?
Danke für die Ergänzung.
Auf Nachfrage hin gab BEUC an, dass die Mitglieder an einer Aktion teilnehmen, wenn sie die Zeit und Ressourcen dazu haben und die Aktion mit ihren Prioritäten vereinbar ist. Statements der einzelnen Verbände gebe es keine.
Danke für die Antwort. BEUC selbst kann ja schlecht zur Motivation seiner Mitglieder Auskunft geben, daher die informationsarme Antwort, die aber immerhin als Steilvorlage für Einzelanfragen an Mitglieder geeignet ist:
Frage 1: Was sind ihre gegenwärtigen Prioritäten bezüglich … (als Einstieg)
Frage 2: Ist ihre Organisation ausreichend mit Mitteln ausgestattet (Geld, Personal) … ?
Frage 2: Hat ihre Organisation an der Beschwerde von BEUC … teilgenommen?
Frage 3: Was stand einer Beteiligung in diesem Fall entgegen? Lag es an den Zielen oder an den Ressourcen?
Frage 4: Wie wichtig ist die Mitgliedschaft bei BEUC für ihre Organisation, für die Verbraucher in ihrem Land?
Es würde mich schon interessieren, was Stiftung Warentest und Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dazu sagen.
Danke für die Anregung. Leider haben wir gerade keine Kapazitäten für weitere Anfragen. Solltest du selbst weiter nachforschen, freuen wir uns über eine Ergänzung hier.