vielleicht fragt Ihr Euch, warum bei uns am Ende der vergangenen Woche keine Artikel und auch keine Ausgabe von „Auf den Punkt“ erschienen sind. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Am Freitag fand in Berlin unsere Konferenz „Bildet Netze!“ statt. Wir haben damit 20 Jahre netzpolitik.org gefeiert und in die Organisation sowie das Programm war das ganze Team eingebunden.
Bis in den Abend hinein fanden mehr als 30 Veranstaltungen auf insgesamt drei Bühnen sowie im Lichthof der Alten Münze statt. Für alle, die nicht dabei sein konnten: Ein Rückblick auf die Konferenz in Text, Bild und Ton ist bereits in Vorbereitung. Und wer nicht so lange warten möchte, kann schon jetzt auf unserem YouTube-Kanal den gespeicherten Stream in voller Länge anschauen.
An dieser Stelle schon mal so viel vorab: Es war ein inspirierender, ermutigender und kämpferischer Tag. Wir danken allen, die dazu beigetragen haben.
Thierry Breton wird doch nicht erneut EU-Kommissar, stattdessen schickt Frankreich Außenminister Stéphane Séjourné ins Rennen. Die digitalpolitische Bilanz des früheren Industriebosses Breton ist durchwachsen. Am meisten in Erinnerung dürfte seine Politik der offenen Briefe bleiben.
Die 37. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 106.013 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Über den Einsatz automatisierter Datenanalysesoftware durch Bundespolizei und BKA wird intensiv gestritten. Die Nachrichtendienste bleiben bei dieser Debatte außen vor. Dabei nutzen sie solche Werkzeuge seit vielen Jahren ohne ausreichende rechtliche Beschränkungen – mit potenziell schweren Folgen für unsere Grundrechte.
Der 17-jährige Damian hat nachgewiesen, dass deutsche Internetprovider zahlreiche Websites viel länger sperren, als sie dürfen. Dabei müssen die Provider eigentlich regelmäßig prüfen, ob eine Netzsperre noch berechtigt ist. Besonders fragwürdig ist die Sperrung einer Seite, die erklärt, wie man die Sperren umgeht.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
tagesschau.de
In vier Brandenburger Dörfern können sich die Bewohner:innen testweise Lebensmittel und Drogerieprodukte gratis per Drohne liefern lassen. Das Modellprojekt läuft noch bis zum Februar 2025. Ein Anwohner nennt es eine "Verschwendung von Steuergeld".
MIT Technology Review
Verschwörungsgläubige, die sich mit dem Chatbot GPT-4 Turbo über ihre Überzeugungen unterhalten, glauben danach zu zwanzig Prozent weniger an ihre zentralen Verschwörungsmythen, so eine Studie.
EFF
Die Electronic Frontier Foundation und 140 weitere Organisationen fordern das US-Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) dazu auf, die Nutzung von sogenannter Künstlicher Intelligenz bei Einwanderungsentscheidungen zu stoppen. Ihr Einsatz sei unzuverlässig und verstärke Vorurteile.
EFF
Die Electronic Frontier Foundation fordert die Freilassung von Alexej Soldatow, dem "Vater des russischen Internets". Die Organisation befürchtet, dass die zweijährige Haftstrafe wegen "Missbrauch von IP-Adressen" tatsächlich politisch motiviert ist.
eco
Der Internetwirtschaftsverband eco fordert anlässlich des von der Bundesregierung entwickelten "Sicherheitspakets" präzise Schutzmaßnahmen für private Bereiche sowie gegen Datenmissbrauch und Diskriminierung.
DER SPIEGEL
Der brasilianische Bundesrichter Alexandre de Moraes hat fast drei Millionen Euro von Elon Musks Unternehmen X und Starlink einziehen lassen, weil Musk Fakenews-Schleudern auf X nicht blockiere.
TechCrunch
Die irische Datenschutzaufsicht hat eine Untersuchung gegen Google eingeleitet. Es geht darum, ob der Konzern eine Risikoabschätzung hätte vornehmen müssen, bevor es seine KI-Basismodelle mit Daten von EU-Bürger:innen trainiert hat.
SWR
Der SWR zerpflückt "Nexus", das neue, langatmige Werk von Sachbuch-Star Yuval Noah Harari. Es geht um Informationsnetzwerke, Digitalisierung und KI. "Triviale" Thesen, "billige" Forderungen, urteilt der Rezensent.
tagesschau.de
Auch in NRW stützen die Grünen nun den Ausbau des Überwachungsstaats: Die schwarz-grüne Regierung unter Hendrik Wüst präsentierte ein "Sicherheitspaket" mit mehr Gesichtserkennung, mehr Staatstrojanern, mehr Abschiebehaft und KI auf Streife im Netz.
Landesanstalt für Medien NRW
Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen hat ein zweites Mal Jugendliche nach Sexting und Porno-Konsum befragt. Etwa zehn Prozent der Befragten haben demnach schon selbst eine Sexting-Nachricht verschickt, vor allem per WhatsApp. Nur wenige schauen regelmäßig Pornos.
heise online
Ein Assistent des EU-Parlaments wurde nicht ausreichend als Whistleblower geschützt, nachdem er unter anderem Mobbing durch einen Abgeordneten gemeldet hatte. Nun soll er 10.000 Euro Entschädigung bekommen, entschied der Gerichtshof der EU.
beck-aktuell
Gibt es Urheberrechts-Ärger, wenn ich Bilder mit einer Fototapete im Hintergrund verbreite? Jahrelang kämpften sich Berufsfotografen deshalb durch die Instanzen. Jetzt hat der BGH geurteilt: Die umstrittenen Fälle waren kein Verstoß gegen das Urheberrecht.
tagesschau.de
Für BKA-Ermittlungen zu den Betreibenden eines pädokriminellen Forums ließ der Telefónica-Konzern 2020 großflächig o2-Nutzer:innen überwachen, wie tagesschau.de berichtet. Die Rechtsgrundlage dafür ist umstritten.
taz
Ein von der australischen Regierung geplantes Social-Media-Verbot für Teenager*innen ist sinnfrei, diskriminierend und gefährlich, wie die taz kommentiert. Um Gewalt müsse man sich zwar kümmern. "Nur ist ein Ausschluss der potenziellen Opfer kein 'Kümmern'."
Thierry Breton wird doch nicht erneut EU-Kommissar, stattdessen schickt Frankreich Außenminister Stéphane Séjourné ins Rennen. Die digitalpolitische Bilanz des früheren Industriebosses Breton ist durchwachsen. Am meisten in Erinnerung dürfte seine Politik der offenen Briefe bleiben.
Die 37. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 106.013 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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