Der Druck auf Ylva Johansson wächst. Nach den Recherchen mehrerer europäischer Zeitungen zu Lobby-Verflechtungen bei der Chatkontrolle fordert der Innenausschuss des Europäischen Parlaments jetzt Aufklärung.
Die meistbesuchte Pornoseite der Welt behauptet, mehr als 160 Millionen Nutzer:innen in der EU zu haben – jeden Monat. Damit müsste XVideos bald die striktesten Auflagen der EU einhalten, wie sie sonst nur für „Very Large Online Plattforms“ wie Google oder Amazon gelten. XVideos bereitet sich schon mal auf die „Herausforderung“ vor.
Schon drei Mal ist die Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt krachend gescheitert. Nach dem jüngsten Wahldebakel setzen CDU, SPD und FDP nun auf Zweckoptimismus. Die Opposition ist skeptisch – und bietet erneut Hilfe an.
In Frankreich sind vergangene Woche mehrere Journalist*innen von Sicherheitsbehörden durchsucht und verhört worden. Es geht um geleakte Geheimdokumente. Französische Medien kritisieren die Ermittlungen scharf und fordern besseren Quellenschutz. Auf EU-Ebene wird ein solches Gesetz gerade verhandelt.
Deutschland soll beim Hinweisgeberschutzgesetz die EU-Vorgaben nicht ausreichend umgesetzt haben, moniert das Whistleblower-Netzwerk. Deswegen reicht die Nichtregierungsorganisation nun Beschwerde bei der EU-Kommission ein.
Um Erfolgsquoten des Konzerns zu erreichen, führen o2-Shops ihre Kund:innen offenbar regelmäßig hinters Licht. Das berichtet ein anonymer Insider in einem Branchen-Medium. o2 weist die Verantwortung von sich. Allerdings zeigt sich hier ein Muster, das wir bereits vor zwei Jahren aufgedeckt haben.
Das Bundeskriminalamt verweigert Auskunft über seinen Kaufvertrag zum Staatstrojaner NSO Pegasus. Obwohl der Kauf des berüchtigten Trojaners allgemein bekannt ist, will die Polizei geheimhalten, ob es überhaupt einen Vertrag gibt. Das nehmen wir nicht hin und verklagen das BKA.
Obwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt der Nationalrat des Schweizer Parlaments gegen die Chatkontrolle. Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger*innen betrifft. Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der EU-Kommission.
Delikte im Bereich „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte“ nehmen nach Polizeiangaben erheblich zu. Ein Großteil der Verdächtigen ist allerdings noch minderjährig – und sie werden immer jünger. Dagegen startet das BKA nun eine Informationskampagne.
Eine Forschungseinheit zur Propaganda-Abwehr bei der Bundeswehr hat die Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beobachtet und daraus Maßnahmen für das Militär abgeleitet. Wir veröffentlichen die Fallstudie jetzt im Volltext.
Bis heute ist rechtlich ungeklärt, ob das Zwei-Sekunden-Sample eines Musikstücks als Nachahmung gilt oder nicht. Nun könnte das von der Band Kraftwerk losgetretene Endlosverfahren endlich sicherstellen, dass sich solche Schnipsel legal verwenden lassen.
Mehrere Parteien und Kommunen planen Chipkarten für Asylsuchende. Mit den Bezahlsystemen können Aufenthaltsbeschränkungen durchgesetzt und Einkäufe eingeschränkt werden. Flüchtlingsorganisationen kritisieren die massiven Einschnitte in die Selbstbestimmung.
Zwei Jahre Fortschrittskoalition und noch immer kein Transparenzgesetz. Bei Nichtregierungsorganisationen wächst die Sorge, dass das Innenministerium das Vorhaben auf die lange Bank schiebt. Ein Bündnis aus neun NGOs ruft Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun zum Handeln auf.
Ein breites Netzwerk aus Tech-Firmen, Stiftungen, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen lobbyiert auf höchster EU-Ebene für die Chatkontrolle. Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckt nun die millionenschweren Zusammenhänge auf.
Ahmed Eltantawy fordert Ägyptens autokratischen Präsidenten Al-Sisi heraus. Nun zeigt sich, dass das Telefon des Präsidentschaftsbewerbers mit einem bekannten Staatstrojaner gehackt wurde. Dahinter steckt vermutlich die ägyptische Regierung, sagen Sicherheitsforscher:innen des Citizen Lab.
Der Körper gehört einer Frau: große Brüste, knackige Hintern, wohlgerundete Oberschenkel. Das süße Lächeln passt eher zu einer 15-Jährigen. Alles eine Frage von Filtern, aber das Problem liegt woanders.
Eine neue Generation von Influencer:innen mischt weltweit die Szene auf. Die Sache ist nur: Es gibt sie nicht wirklich. Sie entstehen am Computer, haben zigtausende Follower und verwischen die Grenze zwischen Fiktion und Wirklichkeit.
Die 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 26 neue Texte mit insgesamt 164.243 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Viele Nutzer:innen haben bislang schmerzlich die Suchfunktion bei Mastodon vermisst. Mit dem neuesten Update kommen nicht nur die Suche, sondern auch andere Neuerungen, welche die Benutzung einfacher machen.
In Spanien berichten zahlreiche Mädchen, dass KI-generierte Nacktfotos von ihnen in der Schule zirkulieren. Der Fall wird jetzt zum nationalen Skandal – weil die Mütter der Betroffenen sich organisiert haben, um gegen die verantwortlichen Mitschüler vorzugehen.
