In ihrer Digitalstrategie setzt sich die Bundesregierung ein klares Ziel: „Die öffentliche Verwaltung muss die volle Souveränität über ihre IT haben.“ Mit Hilfe von Open-Source-Software (OSS) soll sich Deutschland aus der Abhängigkeit von einigen wenigen großen IT-Anbietern lösen, lautet die Ansage. Und damit sich die zersplitterte deutsche Verwaltung auf dem Weg dorthin nicht verirrt, soll das jüngst gegründete Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung die Richtung vorgeben.
Das Projekt ist eines von vielen, mit denen die Ampelkoalition die lange verschleppte Digitalisierung vorantreiben will. Zumindest war sie mit diesem Versprechen angetreten, inzwischen macht sich aber zunehmend Ernüchterung breit. So vermissen etwa ausgerechnet Mitglieder des Beirats, der bei der Umsetzung ausgewählter Leuchtturmprojekte der Digitalstrategie helfen soll, genau das – eine klare Strategie.
Die ohnehin wackligen Pläne gefährdet nun der Haushaltsentwurf für 2024 von Finanzminister Christian Lindner (FDP) weiter. Zwar treffen die geplanten Kürzungen die Digitalisierung insgesamt nicht ganz so hart wie andere Bereiche, aber auch hier soll spürbar gespart werden. Mit weniger Geld müssen sich etwa Projekte wie digitale Identitäten, Bildung oder Souveränität begnügen.
Das stößt bei der Opposition auf Unverständnis. „Meine Desillusionierung hinsichtlich der Umsetzungsfähigkeit der Ampel in Sachen Verwaltungsdigitalisierung hat durch den desaströsen Haushaltsplan nur noch eine weitere Bestätigung erhalten“, sagt die linke Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg. „Diese Einschätzung höre ich inzwischen auch immer öfter in der digitalen Zivilgesellschaft. Überall waren die Hoffnungen groß und sind inzwischen großer Enttäuschung gewichen.“
Regierung setzt auf Budgetarithmetik
Ein Bericht der FAZ von dieser Woche vergrößerte die Enttäuschung noch. Demnach will die Bundesregierung im kommenden Jahr bloß 3 Millionen Euro für die Verwaltungsdigitalisierung ausgeben. Im laufenden Jahr waren es noch 377 Millionen Euro. Zwar versichert das zuständige Bundesinnenministerium, dieser Finanzplan sei von Anfang an so vorgesehen gewesen: 3,5 Milliarden Euro habe das Corona-Konjunkturpaket 2020 für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) eingeplant, nun nähere sich die vereinbarte Umsetzungsfrist. Nicht abgerufene Mittel könnten jedoch in die Folgejahre übertragen werden. Laut Jens Zimmermann, dem digitalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, könnten das rund 300 Millionen Euro sein.
Das Vertrauen scheint auch innerhalb der Koalition angeschlagen zu sein. „Es ist falsch, an entscheidenden Stellen der Digitalisierung zu sparen“, sagte dem Spiegel die grüne Abgeordnete und Vorsitzende des Digitalausschusses Tabea Rößner. Auch ihr Parteikollege Tobias Bacherle sieht das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Am Ende werden wir als Parlament über den Haushalt entscheiden und da gibt es noch einiges nachzubessern. Gerade zukunftsweisende Projekte wie die Modernisierung des Staates dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben“, so Bacherle.
Strategische Projekte unterfinanziert
Doch manchen dieser Projekte droht genau dieses Schicksal, etwa dem eingangs erwähnten Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS). Mit Vorhaben wie dem quelloffenen Office-Paket openDesk oder der Entwicklungsplattform Open CoDE soll es gelingen, sich aus der Abhängigkeit von Microsoft zu lösen. Das erst im Winter gegründete Zentrum muss jedoch um seine finanzielle Ausstattung bangen.
Im Haushaltsentwurf des Bundes seien „im Gegensatz zu 48 Millionen Euro im Vorjahr nur knapp 25 Millionen Euro“ für den Themenbereich digitale Souveränität vorgesehen, heißt es in einem Brief von Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD). Durch die Kürzungen sei eine effektive Weiterentwicklung der Projekte kaum möglich, schlägt Schrödter Alarm. „Die zentralen Vorhaben zur Stärkung der digitalen Souveränität und zum Aufbau eines nationalen und europäischen Open-Source-Ökosystems werden stark beeinträchtigt“, schreibt der Digitalpolitiker.
Indes hält das Bundesinnenministerium an den Plänen fest, trotz des enger geschnallten Gürtels. „Auch bei den Vorhaben für die digitale Souveränität mussten aufgrund der herausfordernden Haushaltslage Anpassungen im Haushalt 2024 vorgenommen werden“, teilt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI) mit. Die Vorhaben wie openDesk und Open CoDE würden jedoch weitergeführt, die Ziele des Koalitionsvertrags erreicht: „Der Souveräne Arbeitsplatz als digital souveräne Alternative im Bereich IT-Arbeitsplatzsoftware wird im kommenden Jahr weiter an die Rahmenbedingungen der Öffentlichen Verwaltung angepasst. Open CoDE, die zentrale Open-Source-Plattform, wird sowohl weiter betrieben als auch weiterentwickelt“, heißt es aus dem BMI.
Dennoch hält die Linkspolitikerin Domscheit-Berg die Halbierung der Mittel für digitale Souveränität für ein „Riesenproblem“. Durch die Förderung der Entwicklung und des Einsatzes von Open-Source-Software sollte die Verwaltung unabhängiger von proprietärer Software großer Konzerne und gleichzeitig sicherer werden, so die Abgeordnete. An den Rahmenbedingungen habe sich nichts geändert, eher sei das Thema digitale Souveränität noch wichtiger geworden. „Diese Haushaltspolitik ist mir völlig unverständlich“, sagt Domscheit-Berg. „Das ist genauso irre, wie mitten im Höhenflug einer Partei, in der die Rechtsextremen das Sagen haben und die Demokratie akut bedroht wird, die Mittel für HateAid und die Amadeu-Antonio-Stiftung zu streichen.“
Ich verstehe die Kritik nicht ganz. Mit Projekten wie den Digitalen Identitäten und der Verwaltungsdigitalisierung gehen starke Gefahren für Grund- und Freiheitsrechte durch Überwachung und Kontrolle einher. Vor der Einführung der Personenkennziffern und eIDAS etc. wird ja gut begründet gewarnt. Die Digitalisierung der Bildung könnte auch zu neuen Abhängigkeiten, Privatisierungen uvm führen.
Man kann sich das natürlich alles mit einem stark verkürztem Fortschrittsnarrativ schön reden (wenn man gesellschaftlichem auf technischem Fortschritt reduziert) oder panisch davor warnen, dass „wir“ (wer ist das eigentlich?) sonst von irgendwem abgehängt werden, aber am Ende stehen hinter der Digitalisierung nun mal Kontroll- und Profitinteressen, die in erster Linie nicht sozial und am Wohle aller Menschen und der Demokratie orientiert sind. Von den Möglichkeiten der neuen digitalen Werkzeuge zur Gängelung von Migrant*innen, Arbeitslosen, Armen, sexuellen Minderheiten usw. unter den sich abzeichnenden neoliberal-rechtskonservativen bis rechtsextremen Regierungsbeteiligungen ganz zu schweigen. Die freuen sich über die bis dahin aufgebaute Infrastruktur und ihre Erweiterungsmöglichkeiten.
Dieser Teil von Lindners Sparplan würde doch dann ausnahmsweise mal nicht zum sozialen Kahlschlag führen sondern zumindest eine sehr beunruhigende Entwicklung etwas verlangsamen, oder nicht?
Nicht.
Grosse Teile der öffentlichen Verwaltung sind zZt überlastet mit stark negativen Auswirkungen für Bürger und Wirtschaft. Wer genug Geld hat, beauftragt oder hat Verbindungen und kommt damit noch am besten klar, die FDP-Klientel halt.
Zehntausende neue Verwaltungsfachkräfte sind wesentlich schwerer, langsamer, teurer und weniger Nachhaltigkeit umzusetzen als sinnvolle Digitalisierung. Und würden Bürger wie Wirtschaft weiterhin zu eigentlich überflüssigem Aufwand zwingen.
Doch, „Postdemocracy“ hat recht. Die Öffentlichkeit ist wohl eher durch immer weiter ausufernde Bürokratie als durch primären Verwaltungskräftemangel überlastet. Würde nicht alles hierzulande bis ins kleinste Detail totreguliert werden, bräuchte man auch nicht mehr Kräfte.
Die Ursache liegt also woanders.
Bei uns füllt allein das Steuerrecht zig Bücher, während es in Frankreich ein kleines Heftchen ist.
Sie wissen, wie viele Verwaltungsstellen in den letzten Jahrzehnten abgebaut wurden? Und wie viele zZt unbesetzt sind?
Man bräuchte im historischen Vergleich nicht „mehr“, sondern „weniger weniger“.
Darueber hinaus haben wir es mit einer Gesellschaft und speziell Wirtschaft zu tun, die viel Geld fuer Experten ausgibt, um jede „Luecke“ in den Regelungen auszunutzen. Das fuehrt zu immer komplexeren Regelungen.
Eine Gesellschaft, in der nur der Wortlaut, nicht aber der Geist von Regelungen akzeptiert wird, kann nicht funktionieren. Eine Gesellschaft ohne Regelungen funktioniert nach dem Recht des Staerkeren und ist nicht vertraeglich mit FDGO und Menschenwuerde.
Ich sehe leider eher, dass bei den Überwachungsprojekten weniger gespart wird, sondern bei den sinnvollen Projekten wie OSS, um die Abhängigkeit von properitären Datenkraken wie Microsoft zu reduzieren. Auch die für den Bürger nützlichen Projekte, wie Onlineanträge oder Automatisierung um die Bearbeitungszeiten zu reduzieren werden dann wieder als erstes unterfinanziert.
Dennoch wird die Überwachung von z.B. Flüchtlingen weiter vorrangetrieben. Es würde mich auch mitlerweile nicht mehr wundern, wenn die Flüchtlinge als Begründung zum Aufbau dieser Strukturen missbraucht werden, um es dann irgenwann so oder ähnlich für die ganze Bevölkerung auszurollen.
Dass das mit der allgemeinen Überwachung weiter geht, ist wohl wirklich zu befürchten. Egal wie wenig Geld da sein soll oder sogar was man an Energie und Ressourcen einsparen will – dafür scheint es immer Mittel zu geben.
Das mit Geflüchteten als Testobjekte für den Ausbau auf Überwachung- und Kontrollvorhaben ist schon lange der Fall. Von den digitalen Kontrollen und Verhaltenssteuerungen in den UNHCR-Lagern, in denen Biometrie und digitale Identifizierung optimiert wurden, über das smartifizierte Grenzregime der EU und Frontex bis zu den Überwachungspraktiken von staatlichen Grenz- und Polizeibehörden – dieses „Know How“ der Repression trifft früher oder später auch alle anderen Menschen und es ist nur ein schwacher Trost, dass es auch diejenigen trifft, die sich aus rassistischen Gründen noch mehr dieser Grausamkeiten exklusiv für Geflüchtete wünschen.
Offenbar haben sie den Artikel nicht so ganz verstanden. All das, was sie nicht wollen, kommt ja trotzdem, auch wenn die Staatsmittel für die Förderung der Digitalen Souveränität bzw. Förderung der Entwicklung und des Einsatzes von Open-Source-Software gestrichen werden.
Der einzige Unterschied ist dann nur, dass weiterhin teure Lizenzen für undurchsichtige Softwarelösungen der Marktführer/Monopolisten gekauft werden müssen.
Ja, deshalb doch meine Frage, weil ich es nicht ganz verstanden habe.
Wenn da steht, dass Projekten wie die Digitalen Identitäten weniger Geld zugewiesen wird, klingt das für mich erst einmal enorm positiv, da sich dieses Projekt dadurch etwas verlangsamen könnte. Digitale Identitäten sind in meinen Augen in ihrer Gesamtheit ein dystopisches Vorhaben, auch wenn sie Open Source und das Projekt „digital souverän“ sind, da sie nach Einführung und Akzeptanz/Abhängigkeit eben immer noch verschlimmändert werden können.
Ich halte es als ein zentrales Anliegen für Gesellschaft und Demokratie, bereits die Notwendigkeit dieser Infrastrukturen und ihre Potenziale (im guten wie im schlechten) zu hinterfragen und sich nicht mit irgendwelchen Buzzword-Beruhigungen einfach damit abzufinden und zu hoffen, dass schon alles irgendwie nicht so schlimm kommt. Aber da das offenbar eine vergebene Hoffnung ist, bin ich froh, wenn wenigstens etwas Zeit gewonnen wird.
Wir haben strategische Projekte?
Oh…
Die bpb wird auch zusammengespart.
Schock-Strategie in der Realitaet.
Ein kaputter Staat ist die beste Basis für Oligarchen und neoliberalen Feudalismus.
Das Programm der fdp, mit Unterstützung von allen anderen in einer marktkonformen Demokratie.
Passend wird bei der bpb auch gekürzt.
Mittlerweile sollte jedem klar sein, dass Schwarz-Gruen die besser Wahl (sic!) gewesen waere, selbst unter Laschet.
Und dass 2025 Schwarz-Gruen die beste Wahl ist, selbst unter Merz. Wobei Merz es mW nicht zum Kanzlerkandidat bringen wird.
Mit FDP und SPD gibt es nur den Untergang.
Begründung geht wie?
Was hilft Schwarz denn bei Digital? Die machen doch direkt in den Abgrund, bisher immer, konsistent. Ja, SPD auch kaputt, aber noch nicht so oft mit der selben Chose drangewesen.
Und was hätten wir mit Schwarz-Grün bekommen? Besseren Krieg? Bessere Strompreise? Drei Atomstrohhalmkraftwerke? Noch mehr „strategische Ausrichtung“ wie mit NordStream 2, am Besten noch mal ohne strategische Absicherung, und natürlich möglichst trasnparenten Finanzstrukturen, z.B. [Inselstaat jwd]?
Und ohne FDP – kein Fan im Moment, aber mit die einzigen, die bei den Überwachungs und IT-Schwachsinnsprojekten recht konsequent auf allen Ebenen dagegengestimmt hatten (sichtbare Ebenen), wobei das nun sicherlich bröckelt, denn in Regierungsverantwortung sein und solche Dinge geschehen lassen sind keine netten Spielkameraden!
Was soll denn die CDU jetzt besseres bedeuten? Bekommen wir da nicht einfach wieder Börsenspekulation ohne Risikomanagment…
Wo ist was realistisches UND fachlich glaubhaftes zu finden?
Mit Schwarz-Grün hätten wir etwas länger laufende AKW gehabt. Blöd, aber begrenzt, denn selbst die Energiewirtschaft will weg davon.
Transatlantisch übertrifft eh niemand die Grünen. Rechts einer SPD-Innenministerin gibt’s eh nichts, denn das würde das BVerfG verbieten.
Dafür eine Politik, die nicht nur von den paar Größten gekauft ist und kein erpressbarer Kanzlerdarsteller, der ohnehin wie ein U-Boot der CDU agiert, wenn er mal was tun darf. Eine SPD mit Chancen zur Erneuerung.
So werden wir 2025 einen CDU-Kanzler bekommen, egal wen die aufstellen, und alles ist dann schlechter als Schwarz-Grün.
„Mit Schwarz-Grün hätten wir etwas länger laufende AKW gehabt.“
Was genau hätte das gebracht? Was wird bringen? Atom statt Kohle, wo Atom schneller hoch und runterfährt als Kohle, ok. (Nichtexistente Wasserstoffproduktion o.ä. bitte ausklammern.)
Schwarz hatte die Atomkraftwerke erst mal abgeschafft, und nicht etwas auch die Kohlekraft über den Horizont gedehnt? Sind die so flexibel, beides rückgängig machen zu können? Von wegen dreckigste Kohlekraftwerke durch Atomkraft, Atomkraft so billig, und dann klagen die mit den dreckigsten Kohle… Déjà-vu? Wer weiß, wie hoch der Druck zum Verharren gewesen wäre, wenn man selbst an der Regierung gewesen wäre, und ob die Alternative den besorgten Steuerzahler nicht doch die Hoden gekostet hätte…
Ansonsten ist sicherlich richtig, dass Solar und Wind alleine etwas dünn wären, allerdings sollte man nicht die Atom-Überkapazitäten Frankreichs komplett abschreiben, die „uns“ ja nur durch kleine Problem-chen temporär abhanden gekommen sind. Zudem gibt es durchaus Konzepte ohne die paar Kraftwerke. (Worin besteht genau das Problem jetzt und worin später? Strompreis zu hoch? Gaspreis ist sicherlich zu hoch, das was der eine Teil der abwandernden Industrie braucht, ist GAS. Strompreis irgendwie an Gaspreis gebunden? Für Industrie? In S-H? Wo/nicht?).
„Transatlantisch übertrifft eh niemand die Grünen.“
Meinten Sie „Unsere Regierung“?
„Eine SPD mit Chancen zur Erneuerung.“
Diese unsere hat’s eher versemmelt. CDU auch, FDP auch, Grüne auch. AFD ist neu und will nichts von Verstand bauen. Kaputtmacher first? Die anderen haben auch keine Architekten mehr (DAS ist dumm!)…
„So werden wir 2025 einen CDU-Kanzler bekommen, egal wen die aufstellen, und alles ist dann schlechter als Schwarz-Grün.“
Leider, vielleicht…
„Mit Schwarz-Grün hätten wir etwas länger laufende AKW gehabt.“
-> Im Falle eines Staatsstreiches, also im Moment der Propaganda, O-K. Wie wäre es von Anfang an mit CDU statt SPD gelaufen? Bzw. was wäre der Vorteil dann gewesen?
„So werden wir 2025 einen CDU-Kanzler bekommen, egal wen die aufstellen, und alles ist dann schlechter als Schwarz-Grün.“
-> Kann sein. Allerdings bleibt es schwierig, Ereignisse wie den Ukrainekrieg oder die übernächste Regierung vorherzusagen. Rein sachlich gesehen…
Fazit: Schwarz-Grün hätte auch zum Start schon allerlei Leichen im Keller gehabt. Vermutlich hätte es andere Sorten von Vorteilen gehabt, als was die CDU als Opposition gefordert hat. Bzw. es wären dann Nachteile gewesen. Im Übrigen sind Strukturreformen nötig, und wer weiß ob wir mit Schwarz-Grün nicht doch nur ein „Sondervermögen Industrieenergie“ auf unser aller Kosten, und dann wieder ganz lange nichts gesehen hätten.
„Mittlerweile sollte jedem klar sein, dass Schwarz-Gruen die besser Wahl (sic!) gewesen waere, selbst unter Laschet.“
Muahhhaaa…dann am besten schnell mal die Affäre um den Journalisten von Radio Dreyeckland bzw. die Geschichte um Indymedia hier nachlesen und das Verhalten der Justiz unter dem bekanntermaßen grünen Herrn Kretschmann und dann nochmal nachdenken. Kann natürlich sein, dass es nur ein BaWü-Phänomen ist, kann aber auch nicht (nur) sein.
Die Verfolgung von Nix-Gut war 2005 unter Schwarz-Gelb.
Und von der SPD zB in Hamburg braucht man wohl nicht zu reden.
„Irre Haushaltspolitik“? Nur aus der Sicht von unwissenden Außenstehenden. Jetzt gebe ich mal geheimes Herrschaftswissen preis.
Letztens in Redmond (M$ Hauptquartier): „Verdammt, die haben doch tatsächlich dieses blöde OSS in den Koalitionsvertrag geschrieben! Da hatten wir, anders als 2018 in Niedersachsen¹, wohl nicht die richtigen Leute drin. Was machen wir nun? Hm, die Umstellung auf OSS kostet erst mal Geld. Die Lizenzen an uns sind auf Dauer teurer, aber das merkt keiner – die kommen ja aus anderen Töpfen. Wenn wir also durch nützliche Aufwendungen an Schlüsselpersonen dafür sorgen, dass die geplanten Investitionsmittel drastisch gekürzt werden, dann könnte der Weg zu OSS gar nicht erst starten …“
Nein, das ist natürlich wüste Spekulation. In Wirklichkeit sind ja noch fast die gesamten bereits eingeplanten 300 Millionen verfügbar, weil die Länder(!)² sie nicht abgerufen haben. Das ist wie seinerzeit beim Digitalpakt Schule.
¹) https://www.pro-linux.de/news/1/26127/nieders%C3%A4chsische-steuerverwaltung-schafft-linux-desktops-ab.html
https://www.heise.de/news/Windows-Zwangsmigration-Strafanzeige-gegen-niedersaechsische-Landesregierung-4309953.html
²) Ein dreifach Hoch! auf die mittelalterliche Kleinstaaterei – ähm, den Föderalismus.
Lindner ist einfach als Finanzminister absolut ungeeignet, ein endlos dämlicher Obertrottel. Die Situation ist schon speziell, aber dass es ihm nicht in den Sinn komrmt, die Einnahmen zu vergrößern weil er ja gesagt hat „keine Steuererhöhungen“. Als wenn das die einzige Möglichkeit wäre. So ein absolut hohler Brallkopf, der muss sofort abgesetzt werden, da kein Finanzminister vor ihm so ahnungslos war, was das Thema Staatsfinanzen angeht. Sofort zurücktreten!