Julian Hessenthaler muss freigelassen werden. Das fordert eine neue Petition, die sich an die österreichische Justizministerin Alma Zadić und den österreichischen Bundespräsident Alexander van der Bellen richtet.
Hessenthaler ist der Mann hinter dem Ibiza-Video, das 2019 die Korrumpierbarkeit des damaligen österreichischeren Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorführte und zum Ende der Rechts-außen-Koalition unter Führung von Sebastian Kurz führte. Seit zwei Jahren sitzt der ehemalige Privatdetektiv, der das Video aufgenommen und an Medien vermittelt hatte, nun in Haft.
Nachdem sich zunächst erhobene Vorwürfe wegen der Veröffentlichung des Ibiza-Videos rechtlich nicht halten ließen, wurde Hessenthaler später wegen Drogenhandels und Urkundenfälschung angeklagt. Nach langer Untersuchungshaft wurde er Ende März 2022 von einem österreichischen Gericht in St. Pölten verurteilt.
Zweifel am Verfahren
Bis heute herrschen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens. Vor dem Urteilsspruch äußerten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Reporter ohne Grenzen erhebliche Bedenken, weil die Ermittlungen auf teils konstruierten Vorwürfen basierten.
Die Liste der Unstimmigkeiten ist lang. Unter anderem wurden die Ermittlungen von einem Strache-Vertrauten im Sicherheitsapparat angestoßen. Außerdem erhielten Belastungszeugen hohe Geldbeträge von Glücksspiel-Lobbyisten, die Strache nahestehen.
„Mit einem Strafverfahren rächen sich Teile der österreichischen Justiz und Teile der politischen Klasse für das politische Erdbeben, das das IBIZA-Video ausgelöst hat“, heißt in der Petition, die von einem Komitee um den Klagenfurter Universitätsprofessor Klaus Schönberger gestartet wurde. Hessenthaler sei ein „politischer Gefangener“, so die Petition. Der Richter, der Hessenthaler zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte, sei gegenüber fragwürdigen Zeugen zu unkritisch gewesen.
Auch von der Nichtregierungsorganisation epicenter.works kommt Kritik am Verfahren. „Wir waren mit unserer Prozessbeobachtung an jedem Verhandlungstag in St. Pölten und waren geschockt von der Prozessführung durch den vorsitzenden Richter“, erklärt Tanja Fachathaler von der NGO. Trotzdem sei der Schuldspruch inzwischen rechtskräftig und einzig eine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sei noch möglich. „Wir machen uns große Sorgen über die Signalwirkung des Urteils an andere Aufdecker:innen in Österreich“, so Fachathaler zu netzpolitik.org.
„Nicht Revanche verdient, sondern Solidarität“
Das Ibiza-Video zeigt den FPÖ-Politiker und späteren Vizekanzler Strache gemeinsam mit seinem Vertrauten Johann Gudenus bei einem konspirativen Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte. Darin zeigen beide Männer ihre Bereitschaft zur Korruption, zur Umgehung von Regeln zur Parteienfinanzierung und zur Manipulation der Öffentlichkeit durch die Kontrolle von Medien.
Hessenthaler hatte die Situation inszeniert, um die moralischen Abgründe der extrem rechten Regierungspartei FPÖ öffentlich zu machen. „Wir wissen heute, wie die türkis-blaue Kamarilla das Land umbauen und unter ihre Kuratel stellen wollte, wie sie sich im Orban-Style alles unterwerfen wollte“, zitiert die Kampagnenwebsite zur Petition den österreichischen Journalisten Robert Misik.
„Wir verdanken Hessenthaler, dem Produzenten des Ibiza-Videos, das Ende dieser Koalition, die unser Land auf Abwege brachte,“ so Misik weiter. Hessenthaler habe sich um das Land verdient gemacht. Er habe „nicht Revanche und Vergeltung verdient, sondern unsere Solidarität – und seine Freiheit“. Tatsächlich fordert die Petition auch eine staatliche Auszeichnung für Hessenthaler „aufgrund seiner Verdienste um die demokratische Kultur in Österreich“.
Auch Tanja Fachathaler würde diesen Schritt begrüßen. „Österreich ist die letzte Demokratie in Europa ohne ein Informationsfreiheitsgesetz, ohne umfassenden, allgemeinen Schutz für Whistleblower:innen und mit einem sehr drakonischen Umgang mit Aufdecker:innen“, erklärt die Juristin von epicenter.works. „Eine Begnadigung von Julian Hessenthaler wäre wenigstens ein politisches Signal, dass jene, die Wahrheit ans Tageslicht fördern, nicht vom Staat verfolgt werden sollten.“
Wie ein schlechter Krimi
Die Entstehungsgeschichte des Ibiza-Videos wurde inzwischen mehrfach kulturell aufgearbeitet, unter anderem in einem Theaterstück von Elfriede Jelinek und in einer preisgekrönten Miniserie mit dem Schauspieler Nicholas Ofczarek als Julian Hessenthaler.
Wie ein Krimi lesen sich auch die Ermittlungsakten zu dem Fall, die epicenter.works veröffentlicht hat. Daraus geht hervor, dass die österreichischen Sicherheitsbehörden bei der Jagd auf Hessenthaler keine Kosten und Mühen gescheut haben.
Unter anderem versuchten die Ermittler:innen mit IMSI-Catchern, Telefonüberwachungen, Funkzellenabfragen, Hausdurchsuchungen, Abfragen von Passagierlisten, Serverbeschlagnahmungen und Zielfahndern, Hessenthaler zu finden und seine Verhaftung in Deutschland und Auslieferung nach Österreich zu betreiben.
Das war schon immer so: Der Überbringer der schlechten Nachricht wird – nein heutzutage nicht mehr geköpft, da sind wir ganz human. Heutzutage wird der Bote nur noch eingesperrt, siehe auch Assange. So reagieren die Mächtigen allenthalben, wenn man sie entlarvt. :-(
Die Vorwürfe gegen Hessenthaler und das Verfahren selbst stinken zum Himmel. Das soll ein Rechtsstaat sein? Aber die Petition ist sehr zu begrüßen. Ich werde sie auf meiner Website auch verlinken.
p.s.: Heißen eigentlich alle Whistleblower und Investigativ-Journalisten Julian mit Vornamen? ;-)