Wochenrückblick KW 35: Wie Abgeordnete in der Wikipedia ihr Image pflegen

Bei Wikipedia dürfen alle mitmachen – auch Bundestagsabgeordnete. Das kommt auch gar nicht so selten vor, wie netzpolitik.org in einer gemeinsamen Recherche mit den Kolleg:innen des ZDF Magazin Royale herausgefunden hat. Während einige Abgeordnete ihre eigenen Beiträge unter Klarnamen ergänzen, haben wir auch Fälle gefunden, die mit Pseudonymen unterwegs sind. Mehr über die umtriebigen Wikipedianer im Bundestag erfahrt ihr in diesem brandneuen Artikel.

Es handelt sich übrigens nicht um unsere erste gemeinsame Recherche mit dem Team von Jan Böhmermann. Bereits vor Monaten förderten Daniel Laufer und ZDF Magazin Royale bei Recherchen im Querdenker-Umfeld einiges über den geschäftigen Herrn Ballweg zutage. Wenn ihr mehr solche investigative Recherchen bei netzpolitik.org lesen wollt, dann unterstützt uns bitte finanziell mit einer Spende.

Von Wahlhilfen und internen Vermerken

In rund drei Wochen wird der Deutsche Bundestag gewählt. Wir stellen verschiedene Entscheidungshilfen vor: Holly Hildebrand schreibt über den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung und als netzpolitische Alternative den Digital-O-Mat verschiedener NGOs. Tomas Rudl stellt DeinWal.de vor, welches das tatsächliche Abstimmverhalten der Fraktionen in den vergangenen vier Jahren heranzieht. Unterdessen hatte das Social-Media-Team von RTL die Idee, einmal anderen das Tweeten zu überlassen. Dabei fiel die Wahl ausgerechnet auf zwei CDU-nahe Influencerinnen, womit die Aktion vorbei war, bevor sie begonnen hatte, berichtet Markus Reuter.

Denise Stell spricht mit Journalistin Lara Keilbart und Game-Designer Allan Cudicio über „The Last of Us II“, queere Charaktere und Geschichten in Videospielen und warum Stereotypisierung noch immer eins der größten Probleme darstellt. NGOs beobachten die fortschreitende Online-Zensur von LGBTQI-Communities mit Sorge. Ein Bericht dokumentiert nun das Ausmaß der Unterdrückung in sechs autoritären Staaten. Hier werden nicht nur Angebote gesperrt, Strafverfolgungsbehörden versuchen zudem, LGBTQI Menschen zu identifizieren. Alle Hintergründe lest ihr im Beitrag von Ingo Dachwitz.

Die Federal Trade Commission (FTC) geht gegen Hersteller kommerzieller Spionage-Software vor. Wie Chris Köver berichtet, hat die US-Aufsichtsbehöre „SpyFone“ gezwungen, seine Geschäfte einzustellen. Dies ist einer der wenigen Fälle, in denen so vehement gegen Anbieter vorgegangen wird. Im Beitrag erfahrt ihr, warum die Situation in Deutschland rechtlich überholt werden muss. Die Bremer Polizei hat personengebundene Hinweise über einen Fußballfan zurückgehalten. Jana Ballweg erklärt, was es mit diesen internen Vermerken auf sich hat, warum das Konzept mehr als fragwürdig ist und ob es bei der Bremer Polizei bereits ähnliche Vorfälle gab. (Spoilerwarnung: Gab es.)

Datenschutz (mehr oder weniger)

Die CovPass-App gibt es ab heute auch im F-Droid-Store. So lässt sich der digitale Impfnachweis auf Android-Geräten spielen, ohne auf Privatsphäre zu verzichten. Warum das auch von Anfang möglich gewesen wäre und wieso wieder Freiwillige ran müssen, lest ihr im Artikel von Thomas Rudl. Der IT-Enthusiast Bjørn Martin Hegnes ist für ein Projekt mehr als 300 Kilometer durch Oslo geradelt – und hat dabei Bluetooth-Kopfhörer getrackt. Grund sind statische MAC-Adressen, mit denen sich die Geräte eindeutig zuordnen lassen, berichtet Markus Reuter. 

China hat genug. Zumindest vom „spirituellen Opium fürs Volk“. Die lieben Kleinen zocken zu viel, findet jedenfalls die Vater Staat – und verordnet kurzerhand staatlich genormte Gaming-Zeiten. Was das mit den Aktien einiger Hersteller gemacht hat und wie tiefgreifend die Anordnungen wirklich sind, lest ihr in Thomas Rudls Artikel. Vorschriften gab es auch in Großbritannien: hier allerdings für den Datenschutz Minderjähriger. Alexander Fanta berichtet das die Kampagne der Datenschutzbehörde bereits jetzt gefeiert wird. Obwohl nicht gesetzlich verpflichtend, haben bereits im Vorfeld viele soziale Netzwerke ihre Angebote hinsichtlich des Jugendschutzes und der Privatsphäre nachgebessert.

Unser Gastbeitrag diese Woche kommentiert den Rechtsstreit zwischen Sony Music und dem nichtkommerziellen DNS-Dienst Quad9. Dieser unterlag vor dem Landgericht Hamburg. Ein Unding, findet Julia Reda, die den spendenfinanzierten Dienst im Rahmen des Projekts control © beim Widerspruch unterstützt.

Maßnahmen gegen Big Tech

Die EU plant mit dem Digitalen-Dienste-Gesetz die Macht großer Tech-Konzerne zu beschränken. Die wiederum finden das eher so mittel. Wieviel Geld Google, Facebook und Konsorten daher für die Lobbyarbeit in Brüssel springen lassen, haben sich Lobbywächter:innen angeschaut – und Alexander Fanta aufgeschrieben. Der Europäische Gerichtshof stärkt die Netzneutralität. In Thomas Rudls Artikel lest ihr, warum Zero-Rating bald stärker reguliert wird oder die kommerzielle Diskriminierung bald sogar komplett verschwinden könnte. 

Wahlfreiheit bei den Bezahlmethoden, keine willkürlichen Verzögerungen bei der App-Aufnahme: Südkorea hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die App-Stores von Google und Apple in ihrer Rolle als Gatekeeper beschränkt werden sollen. Alle Hintergründe findet ihr im Artikel von Alexander Fanta. WhatsApp wurde indes von der irischen Datenschutzbehörde zu einer Rekordstrafe verdonnert. Was so knallhart daherkommt, war allerdings der Verdienst anderer europäischer Datenschutzbehörden. Die hatten gegen die laxe irische Aufsicht rebelliert, schreibt Thomas Rudl.

Inzwischen prophezeit Edward Snowden angesichts der aktuellen Debatte um Apples Scan-Vorhaben „den Beginn einer düsteren Zukunft“. Warum die Optimist:innen wieder falsch liegen und was bisher geschah, erklärt Holly Hildebrand. Wenig später wird klar: wer in dieser Zukunft wohl seine „gierigen kleinen Waschbärpfoten“ nach Nutzer:innendaten ausgestreckt hätte, erfahren wir nicht – vorerst. Aber Waschbären sind hartnäckige Tiere, von daher sagen wir lieber: to be continued …