Archiv: 2021

Die EU-Staaten haben zwei Beschlüsse gebilligt, nach denen persönliche Daten aus Europa weiter ungehindert nach Großbritannien fließen dürfen. Dagegen äußern Datenschützer:innen und Abgeordneten große Bedenken.

Eine anonyme Briefkastenfirma kauft die Rechte an Pornos und mahnt BitTorrent-Nutzer:innen ab. Der Europäische Gerichtshof lässt diese Geschäftemacherei mit den Abmahnungen gewähren.

Ein Nachfahre des deutschen Kaisers will vom Staat für Enteignungen entschädigt werden. Doch das klappt nur, wenn sein Vorfahre nicht dem Nationalsozialismus „erheblichen Vorschub“ geleistet hat – wofür es Belege gibt. In der Debatte darum mahnt Georg Friedrich Prinz von Preußen zahlreiche Wissenschaftler:innen und Medien ab.

Sicherheitspolitiker missbrauchen die wichtige Debatte über „Hass im Netz“ als Argument, um eine neue Massenüberwachung zu rechtfertigen. Der Identifizierungszwang aller Bürger:innen im Internet kann kein Instrument sein, um den Hass einer gesellschaftlichen Minderheit zu bekämpfen. Ein Kommentar.

Zur Bekämpfung der Pandemie nahmen Fußballfans die Erfassung ihrer Namen für den Stadioeintritt in Kauf. Jetzt will der sächsische Innenminister personalisierte Tickets auch über die Pandemie hinaus einführen.

Menschen auf einer Demo am Frankfurter Flughafen

Der Bundestag hat die Speicherung von Asylbescheiden im Ausländerzentralregister beschlossen. Damit werden Fluchtgründe wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung für Mitarbeiter*innen von Behörden auf Knopfdruck zugänglich. Zwar sollen sensibelste Informationen im Text geschwärzt werden, aber LGBTQ-Aktivist*innen und Asylverbände halten das für zu wenig.

Wie weit darf Pandemiebekämpfung gehen und wo beginnt die Dystopie? In Stuttgart sollen im Namen der Wissenschaft Club-Besucher:innen überwacht werden. Dabei gäbe es bessere Alternativen.

Facebook plant ein „Instagram for Kids“ für unter 13-Jährige. Viele Details verriet der Konzern bislang nicht über seine Pläne. Doch es hagelt Kritik, die Plattform gefährde die Gesundheit und Privatsphäre von Kindern.

Verkehrsminister Scheuer mit Handy in der Hand

Wenn es mit Andi Scheuers millionenschwerer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft so schleppend weitergeht, dann wird es noch Jahre dauern, bis diese den ersten Mobilfunkmast in einem Funkloch aufstellt. Wie immer bei Projekten von Scheuer: Am Ende kann man nur entgeistert mit dem Kopf schütteln. Ein Kommentar.

Facebook muss sich auch jenseits seines EU-Hauptsitzes in Irland Datenschutzklagen stellen, entschied das oberste EU-Gericht. Das Urteil könnte neue Gerichtsverfahren gegen den Datenkonzern auslösen.

Die Hacktivisten von Anonymous haben wieder gegen Verschwörungsideologen zugeschlagen: Dieses Mal wurde Szenegröße Ken Jebsen gehackt. Daten von fast 40.000 Nutzer:innen und Spendern sind dabei abgeflossen.

Während die Gesetzesänderungen für Bundespolizei und Verfassungsschutz für lauten Unmut sorgten, haben wir uns die letzten Tage auch mit Open-Data-Forderungen und Zensur-Taktiken beschäftigt. Außerdem plaudern wir in einer neuen Podcast-Folge wieder ein bisschen aus dem netzpolitischen Nähkästchen.

Was die „Goldene Himbeere“ im Filmbereich, sind die BigBrotherAwards im Bereich Datenschutz. Wer hier einen Preis gewinnt, hat in der Regel ziemlich viel falsch gemacht. Das sind die Preisträger des Jahres 2021.

Screenshot der Raumschiff-analog-Videokonferenz

Eine weitere Legislaturperiode geht zu Ende. Ein Grund mehr, einen kritischen Blick auf das digitalpolitische Ergebnis der letzten vier Jahre zu werfen: Was ist passiert, wo wollten wir hin und wo sind wir tatsächlich gelandet? Ein Veranstaltungsbericht.

Der Bundestag hat die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen. Das neue Verfassungsschutz-Recht erlaubt allen Geheimdiensten die „Quellen-TKÜ plus“. Was die Große Koalition als Sicherheitsgewinn feiert, schafft neue Sicherheitsrisiken und ist möglicherweise verfassungswidrig.

Kommunale, öffentliche Mobilitätsplattformen können dabei helfen, den öffentlichen Personennahverkehr sozialer und nachhaltiger zu gestalten. Eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Organisation Attac Deutschland zeigt Strategien dafür.

Jens Spahn sitzt an einem Tisch und schreibt in ein Buch.

Das Bundesgesundheitsministerium lässt achtzig Prozent der Posten für IT-Sicherheit im eigenen Haus unbesetzt. Obwohl das Ministerium schon länger von diesem Missstand weiß, ist keine Strategie erkennbar, um daran etwas zu ändern.

Leuchtreklame mit der Schrift OPEN, davor Gitter

Der Prototype Fund fördert seit mehreren Jahren gemeinwohlorientierte Open-Source-Projekte. In der Begleitforschung des Förderprogramms wird deutlich, welche Herausforderungen es in der Open-Source-Welt noch gibt – und wie sie sich bewältigen lassen.

Apple wirbt auf seiner Webseite prominent damit, dass Privatsphäre ein Menschenrecht sei. Doch die Realität zeigt: Das Geschäft in autoritären Staaten ist dem Unternehmen wichtiger.

In einem vergitterten Fenster hängen Socken

Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen Suizide im Gefängnis mit Künstlicher Intelligenz verhindern. Das geht am eigentlichen Problem vorbei.

2021

Trotz Massenüberwachung: EU erlaubt grenzenlose Datenflüsse nach Brexitannien

BitTorrent: Pornotrolle gewinnen vor EU-Gericht

Hohenzollern-Debatte: Historiker:innen wehren sich mit Wiki gegen Abmahn-Adligen

Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung

Innenministerkonferenz: Fußballfans wehren sich gegen personalisierte Eintrittskarten

Ausländerzentralregister: Asylbescheide für tausende Behörden zugänglich

Corona und Clubkultur: Die elektronische Tanzfessel

Facebook: Insta für Kinder sorgt für Bedenken

Funklöcher: Unerträgliche Langsamkeit

Europäischer Gerichtshof: Jede EU-Datenschutzbehörde darf Facebook verklagen

Operation TinFoil: Anonymous hackt Verschwörungsseite KenFM

Wochenrückblick KW23: Einmal Chatverläufe für alle, bitte

Big Brother Awards: Datenschutz-Negativpreise für Doctolib, Google und Proctorio

Raumschiff analog: Ein digitalpolitischer Rückblick auf die Legislaturperiode

Verfassungsschutz und Bundespolizei: Bundestag beschließt Staatstrojaner für Geheimdienste und vor Straftaten

Studie: Öffentliche Plattformen für nachhaltige Mobilität

IT-Sicherheit im Gesundheitsministerium: Unbedarft durch die Pandemie

Prototype Fund: Herausforderungen in der Open-Source-Welt

Apple: Neue Privatsphäre-Features gibt es nicht in Belarus, Saudi-Arabien und China

Gefängnis: Warum Künstliche Intelligenz Suizide nicht verhindert