Meinungsfreiheit in Indien: Twitter und indische Regierung ringen um Kontensperren

Nachdem Twitter letzte Woche mehrere hundert indische Accounts ohne eine Erklärung sperrte, hat das Unternehmen ein Statement veröffentlicht. In der Erklärung geht es um die neueste Anfrage der indischen Regierung. Twitter sperrte daraufhin über 500 Accounts.

Die indische Regierung fordert Twitter regelmäßig auf, Accounts und Hashtags zu sperren, die angeblich die Sicherheit im Land gefährden. Vor zehn Tagen wurde Twitter wegen umfassenden Kontensperrungen stark kritisiert. Wie netzpolitik.org berichtete, hatte die indische Regierung nach Ausschreitungen bei Protesten von Kleinbauern verschiedene Accounts sperren und Hashtags verbieten lassen. Die unkommentiert gesperrten Konten gehörten unter anderem Aktivist:innen, der Zeitung The Caravan und mehreren Mitgliedern der Opposition.

Nachdem Menschenrechtsorganisationen und Aktivist:innen weltweit auf den Misstand aufmerksam machten, schaltete Twitter die Accounts teilweise wieder frei. Die Regierung drohte der indischen Twitter-Geschäftsführung daraufhin mit einer Haftstrafe. Jetzt scheinen die Wogen etwas geglättet.

Twitter bemüht sich um einen Mittelweg

Die indische Regierung hat Twitter diese Woche erneut aufgefordert, mehr als 1000 URL-Adressen zu sperren, die zu Accounts und Hashtags gehören. Das Unternehmen hat diesmal allerdings im Sinne der Transparenz bereits vorher eine offizielle Erklärung veröffentlicht. Es ist auch nicht allen Anordnungen der Regierung gefolgt und beruft sich hierbei auf die indische Gesetzgebung.

In der offiziellen Erklärung heißt es: „Von diesen [Anordnungen] waren zwei Notfall-Sperr-Anordnungen, denen wir zeitweise gefolgt sind, zu denen wir aber später wieder den Zugang hergestellt haben auf eine Art, von der wir glauben, dass sie der indischen Rechtslage entspricht.“

Das Unternehmen sagt, es schütze die Pressefreiheit in dem Maße, in dem das indische Gesetz es zulässt. Accounts von Journalist:innen, Politiker:innen und Aktivist:innen wurden erst mal nicht gesperrt werden, weil dies gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Indien verstoße. Die Möglichkeit besteht aber weiterhin.

Twitter bemüht sich um Schadensbegrenzung und hat die Anordnung der indischen Regierung teilweise befolgt. Einige Hashtags sind nicht mehr leicht auffindbar und über 500 Konten wurden gesperrt, manche sind nur noch außerhalb Indiens sichtbar. Ob dies geschah, weil sie gegen Twitter-eigene Regeln verstießen oder gegen die Auflagen der Regierung sagte das Unternehmen nicht. Auch gegen welche Hashtags im Detail vorgegangen wurde und welche Accounts außerhalb Indiens weiterhin sichtbar sind, gab Twitter nicht bekannt.

Das indische Medium the Wire berichtete, dass viele der gesperrten Accounts sich zu den Protesten geäußert hatten. Die indische Regierung sprach Twitter gegenüber von automatisierten Bots, die Falschinformationen verbreiten und zu Gewalt führen würden. Einige der gelöschten Posts waren wohl mit dem Hashtag #ModiPlanningFarmerGenocide versehen, der vermutlich auf der Liste der indischen Regierung stand. Wieso teilweise ganze Konto gesperrt wurden und nicht nur einzelne Beiträge, ist nicht bekannt.

Die Regierung ist nicht begeistert

Das Unternehmen veröffentlichte sein Statement kurz vor einer Konferenz mit dem indischen IT-Minister. Nach diesem Treffen gab die indische Regierung ebenfalls eine Pressemitteilung heraus und betonte, dass Twitter sich an indisches Recht zu halten habe. Auch habe Twitter die Anweisungen erst spät und nicht hinreichend erfüllt. „Twitter steht es frei, seine eigenen Regeln zu formulieren, wie jedes andere Unternehmen“, steht darin, doch indische Gesetze müssten trotzdem befolgt werden. Weitere rechtliche Schritte wurden nicht eingeleitet.

Während die indische Regierung sich mit Twitter um das Recht auf Meinungsfreiheit und die innere Sicherheit auseinandersetzt, versuchen verschiedene indische Politiker:innen eine Alternative zu Twitter zu etablieren. Die indische Version des sozialen Netzwerkes heißt Koo und ist in den letzten Tagen erheblich gewachsen.

Einige Politiker:innen sind bereits dazu übergegangen offizielle Statements erst auf Koo und dann auf Twitter zu veröffentlichen. Auf Koo müsste die Regierung wahrscheinlich nicht um Sperren diskutieren, sie würden einfach geschehen.

Wie Twitter in Zukunft mit Sperr-Aufforderungen umgeht, muss sich erst noch zeigen – auch inwieweit Twitter weiterhin die Accounts von Journalist:innen, Politiker:innen und Aktivist:innen schützt. Das indische Medium The Wire berichtete ebenfalls, dass trotz der behaupteten Transparenz auch dieses mal nicht alle Accounts über ihre Sperrung benachrichtigt wurden.