Umweltpolitische Digitalagenda: Wie die Umweltministerin die Digitalisierung zum Feuerlöscher machen will

Ein Jahr hat es gedauert: Im Mai 2019 hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze ihre zehn Eckpunkte für Digitalisierung und Nachhaltigkeit auf der re:publica angekündigt, jetzt ist die Digitalagenda (PDF) fertig.

In dem Papier dreht sich alles um 70 Maßnahmen, die Digitalisierung nachhaltig machen sollen. Es gehe darum zu verhindern, „dass die Digitalisierung zum Brandbeschleuniger wird“, schreibt das BMU auf seiner Webseite. Stattdessen solle sie „im Dienst von Umwelt, Klima und Natur“ stehen und „den sozial-ökologischen Umbau“ unterstützen.

Chancen und Gefahren der Digitalisierung

Das heißt: Die Autor:innen der Agenda versuchen, zwei Dinge zusammen zu denken, nämlich die Umweltschäden durch die Digitalisierung und ihre Chancen für die Klimawende. Das ist neu und erfreulich, sagt Tilman Santarius vom Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW). Er finde das Dokument „umfassend“ und „beeindruckend“, sagt er im Gespräch mit netzpolitik.org.

Am Anfang der Agenda stehen sechs Grundsätze für eine nachhaltige Digitalisierung. Zum Beispiel ist hier von einer „umweltgerechten Digitalisierung“ die Rede und davon, dass „digitale Lösungen kein Selbstzweck“ seien. Grundtenor ist, dass digitale Lösungen richtig eingesetzt alles effizienter machen können, auch die sozial-ökologische Wende.

Im Umkehrschluss heißt das, dass die Digitalisierung die Klimakrise genauso effizient in eine Klimakatastrophe verwandeln kann, wenn sie falsch angegangen wird. „Wenn wir digitale Lösungen im Kontext alter Pfade anwenden, verstärken wir diese und verschärfen die ökologische Krise“, sagt Dr. Stephan Ramesohl vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie. Er und andere Kolleg:innen vom Wuppertal Institut haben das Papier gemeinsam mit dem BMU geschrieben. „Wir versuchen darin, sehr konkrete Werkzeuge zu benennen.“

Weniger Elektroschrott

Zu diesen Werkzeugen gehört als die zentrale Maßnahme der Agenda der digitale Produktpass, in dem Ramesohl ein „disruptives Potential“ sieht. Er soll alle Umwelt- und Materialdaten eines Produktes enthalten, Transparenz über Lieferketten schaffen und so nachhaltige Konsumentscheidungen möglich machen.

Die Idee dahinter: Einem Endprodukt sieht man selten an, welche Materialen in ihm genau verbaut wurden. Das ist ein Problem für Händler:innen und Kund:innen, vor allem aber für Recycling-Unternehmen. Wenn eine Recyclerin nicht sicher ist, was in dem Produkt drin steckt, das bei ihr landet, muss sie es im Zweifel entsorgen statt es zu verwerten. So wird weniger als die Hälfte des Elektromülls in der EU recycelt. Dagegen soll der Produktpass helfen, indem er Transparenz schafft.

Für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab dem Sommer hat das BMU den Plan, einen Schwerpunkt auf den Produktpass zu legen. Er soll Teil des European Green Deal werden, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden will.

Lange Lebensdauer von Geräten garantieren

Stichwort Produktkreisläufe: Neben Effizienz ist Suffizienz – also Genügsamkeit und Verzicht auf Konsum – eine Schlüsselstrategie der Nachhaltigkeit. Praktisch heißt das, Geräte brauchen eine lange Nutzungsdauer. Dafür müssen sie reparierbar sein.

Deshalb plant das BMU einen „Vorstoß Garantieaussagepflicht und Recht auf Reparatur“ auf EU-Ebene anzugehenn. Das soll es für Kund:innen leichter machen nachzuvollziehen, wie lange sie ein Gerät garantiert problemlos nutzen können und wie sie es reparieren können, sollte es kaputt gehen. Santarius hätte sich zwar mehr Details zum Recht auf Reparatur gewünscht, aber dass es vorkommt, ist eine Bestätigung für Aktivist:innen, die sich seit Jahren für ein Recht auf Reparatur einsetzen.

Die Idee der Garantieaussagepflicht – also, dass Hersteller:innen verpflichtende Aussagen treffen sollen, was die Lebensdauer ihrer Produkte angeht – findet Santarius zu kurz gedacht: „Warum sagt man nicht gleich: Hersteller:innen müssen garantieren können, dass ein Gerät mindestens so und so viele Jahre hält?“

Wenig „Umweltschutz in den Algorithmen“

Die Regierung könnte aber über Wege zur Müllvermeidung noch viel weitergehende Gesetze erlassen, um die Chancen der Digitalisierung besser auszuschöpfen – und genau hier hapert’s. Das erklärt Dr. Peter Gailhofer vom Öko-Institut im Gespräch mit netzpolitik.org. Was ihm fehlt, sind Werkzeuge der Algorithmen- und Datenregulierung.

Was man mit Algorithmenregulierung machen könnte, wären beispielsweise Navis, die statt der schnellsten die emissionsärmste Route vorschlagen.

Mit einer wirksamen Regulierung der Digitalökonomie auf der anderen Seite könnten Monopole zerschlagen werden. Daten würden nicht mehr nur Riesen wie Google allein, sondern auch gemeinwohlorientierten Betreiber:innen überlassen, erklärt Gailhofer. Auch das könnte die Digitalisierung nachhaltiger machen. Dennoch werde im Umweltkontext wenig darüber geredet, und so komme es auch in der Digitalagenda nur am Rande vor.

Was der Agenda insgesamt fehlt, das sind klare Ziele zur Emissionsminderung und Zeitpläne. Darauf angesprochen, weicht Ramesohl am Telefon aus, mit dem nochmaligen Hinweis darauf, dass die Maßnahmen deutlich konkreter als alles seien, was es bislang gab. Das mag stimmen – aber die Geschwindigkeit, mit der Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt werden, ist der Knackpunkt in der Klimakrise. Und für eine schnelle Abwicklung bräuchte die Digitalagenda eine guten Zeitplan.

Einsames Umweltministerium

Bei aller Kritik: Die Digitalagenda setzt eindeutig nicht auf eine rein technologische Lösung der ökologischen Krise. Stattdessen finde man in ihr ein neues Verständnis von Innovation, sagt Ramesohl. Der Kern dieses Ansatzes sei eine „systemisch-soziale“ Herangehensweise.

Also einfach gesagt: Die Digitalagenda hat das Ganze im Blick und erkennt an, dass wir Systeme neu denken müssen und nicht nur schöne neue Erfindungen brauchen.

Das mache Deutschland zum Vorreiter im Vergleich mit anderen Ländern, sagt Santarius und hofft, dass sich andere Länder – vor allem in der EU – daran ein Beispiel nehmen. Er zweifelt aber, ob andere Bundesministerien jetzt mitziehen werden: „Ich glaube, das ist leider ein Alleingang des BMU“, er hoffe dennoch auf erfolgreiche Abstimmungen mit dem Wirtschaftsministerium.

Fazit: Schulzes Digitalagenda spricht Chancen digitaler Lösungen an, schöpft sie aber nicht konsequent aus. Zudem stecken eine Menge guter Ideen in dem Papier, die gegen die Schattenseiten der Digitalisierung wirken können – wenn sie denn irgendwann umgesetzt werden. Die Betonung liegt dabei auf „irgendwann“, denn ein verbindlicher Zeitplan wäre wichtig gewesen.