Was vom Tage übrig blieb

Drohmails, Digitale Dienste und digitale Souveränität

Antirassistische Verkündungen von IT-Konzernen sind nicht so antirassistisch wie sie scheinen. Ein Weißbuch will die digitale Souveränität verbessern. Vier Polizeibeamte aus Hamburg und Berlin sollen illegal Daten abgerufen haben. Die EFF kommentiert das kommende Digitale-Dienste-Gesetz. Die besten Reste des Tages.

Fernsehturm
Heute Nachmittag ist es freundlich mit Quellwolken und Sonnenschein im Wechsel, dabei bleibt es trocken.

What’s missing from corporate statements on racial injustice? The real cause of racism. (Technology Review)
Seit dem polizeilichen Mord an George Floyd überschlagen sich US-Firmen mit Solidaritätsbekundungen. Auch sie, erklären etwa Facebook, AirBnb oder Twitter, wollen etwas gegen systemischen Rassismus unternehmen. Allerdings verwenden sie dabei durchgängig eine Sprache, welche die (Funktion der) Rassisten unter den Teppich kehrt, während die Last der Unterdrückung auf die Opfer abgeladen wird – eine rhetorische Praxis, die als „Racecraft“ bekannt ist. Die schwarze Soziologin Amber Hamilton untersuchte 63 öffentliche Stellungnahmen aus dem IT-Sektor, die zwischen Ende Mai und Ende Juni herauskamen, und fand in allen zumindest Reste von „Racecrafting“. Diese Vernebelung pflanze sich folgerichtig in den vorgeschlagenen „Lösungen“ der Konzerne fort, die nur an der Oberfläche kratzten, warnt Hamilton.

Digitale Souveränität als strategische Autonomie – Umgang mit Abhängigkeiten im digitalen Staat (Kompetenzzentrum Öffentliche IT)
Die Förderung „digitaler Souveränität“ hatte sich die Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben. Zu abhängig haben wir uns gemacht von Google und Microsoft und Huawei und Facebook und Dropbox und allerlei anderen Anbietern, die zumeist nicht aus Europa stammen. Ein Weißbuch des Fraunhofer Kompetenzzentrum Öffentliche IT stellt nun „eine Systematik zur Identifikation und Bewertung digitaler Abhängigkeiten im Staatshandeln vor“ und zeigt verschiedene Handlungsoptionen für Staat und Verwaltung auf.

Rechtsextreme Drohmails: Fall „NSU 2.0“ – vier Polizisten unter Verdacht (Süddeutsche Zeitung)
Diesmal sind es insgesamt vier Polizeibeamte aus Hamburg und Berlin, die unautorisiert Daten aus Polizei-Computern abgefragt haben sollen – etwa die persönlichen Daten der Kabarettistin İdil Baydar oder die der taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, die nach einer polizeikritischen Glosse Drohmails unter dem Pseudonym „NSU 2.0“ erhielt. Zwar sind die vier Beschuldigten vernommen worden, berichtet die SZ, allerdings gebe die Indizienlage nicht zweifelsfrei her, ob sie wirklich hinter den Drohmails stecken.

EFF Responds to EU Commission on the Digital Services Act: Put Users Back in Control (EFF)
Mit dem bevorstehenden Digitale-Dienste-Gesetz will die EU-Kommission weite Teile der Online-Welt neu regeln. Zum Ausklang der öffentlichen Konsultationsphase meldet sich nun die US-amerikanische Digital-NGO Electronic Frontier Foundation zu Wort. Aus Sicht der Aktivist:innen sollten Plattformen interoperabel werden, weiter vom Providerprivileg geschützt werden sowie ihren Nutzer:innen mehr Rechte geben.

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2 Ergänzungen
  1. Bezüglich SZ-Artikel:

    Im Artikel steht, die Polizisten wurden ver-nommen, nicht fest-genommen.

    „Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des WDR sind die vier bereits als Verdächtige vernommen worden.“

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