Indische Behörden haben knapp 60 chinesische Apps und Online-Dienste aus dem Land verbannt, darunter die Video-Plattform TikTok und den Messenger WeChat. Die Dienste würden die „Souveränität und Integrität Indiens“ gefährden, begründete das indische IT-Ministerium den Schritt.
Das Ministerium habe viele Beschwerden erhalten, dass die Apps die Daten indischer Bürger stehlen und sie unautorisiert auf Server außerhalb Indiens transferieren würden, heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde. Die Speicherung und Auswertung der Daten durch Indien feindlich gegenüber stehende „Elemente“ würde diese Notfallmaßnahme erfordern.
Verbot wird ausgeweitet
Die Spannungen zwischen Indien und China sind groß. Zuletzt war es zu tödlichen Scharmützeln an der indisch-chinesischen Grenze gekommen. Mindestens 20 indische Soldaten starben, die chinesische Opferzahl ist nicht bekannt. Es handelt sich um die größte Gewalteskalation zwischen den beiden Nuklearmächten seit über 50 Jahren. Kürzlich einigten sich die beiden Staaten auf einen Truppenabzug aus dem umstrittenen Himalaya-Gebiet.
Bereits 2017 untersagte die indische Regierung an der Grenze stationierten Truppen die Nutzung zahlreicher aus China stammender Apps. Auch damals gab es einen militärischen Hintergrund, Apps wie Weibo oder BeautyPlus seien Spyware und würden die nationale Sicherheit gefährden, warf die ethno-nationalisitische Regierung von Narendra Modi den über 40 Anwendungen vor.
Nun wurde das Verbot auf mehr Apps und ganz Indien ausgeweitet. Wie genau der Bann durchgesetzt werden soll, bleibt derzeit unklar. Die Apps könnten beispielweise aus den App Stores von Apple oder Google verschwinden, in Frage kommen aber auch Netzsperren, die in Indien regelmäßig verhängt werden.
Erst kürzlich hat Indien staatlichen Netzbetreibern verboten, Equipment von chinesischen Herstellern wie Huawei oder ZTE zu nutzen. Die billige Ausrüstung spielt eine große Rolle beim einsetzenden Ausbau der 5G-Mobilfunktechnik.
Die USA haben den Einsatz von Technik dieser Unternehmen verboten und üben starken Druck auf die EU und andere internationale Partner aus, ebenfalls nachzuziehen. Angeführt werden sicherheits- und geopolitische Bedenken. Bislang sträubt sich die EU dagegen, ein klares Verbot auszusprechen. In Deutschland ist die Debatte noch nicht gänzlich abgeschlossen, was für Verunsicherung in der Branche sorgt.
Wichtiger indischer Markt
„Techno-Nationalismus, der Daten als nationales Vermögen sieht, ist schon seit einiger Zeit populär in Indien“, sagte Nikhil Pahwa vom indischen Online-Medium MediaNama gegenüber der NY Times. Es sehe ganz danach aus, sagte Pahwa dem eigenen Medium, dass es sich weitgehend um eine politische Entscheidung handle, die ein Signal an China senden soll.
In den vergangenen Jahren schafften es viele chinesische Online-Dienste, Fuß auf dem riesigen indischen Markt zu fassen. Über 600 Millionen Menschen nutzen dort das Internet, rund ein Drittel aller weltweiten TikTok-Nutzer sollen etwa aus Indien stammen.
Die rasant wachsende Video-Plattform sah sich zuletzt heftiger Kritik ausgesetzt. Zum einen bediente sich das chinesische Unternehmen einer fragwürdigen Moderationspraxis und unterdrückte potenziell kontroverse Inhalte, die sich mal gegen Menschen mit Behinderungen, mal gegen Menschenrechtsaktivisten in Hongkong richten.
Zum anderen wurden Sicherheitsbedenken laut, weil die App bei manchen Betriebssystemen auffällig oft und ohne Anlass die Zwischenablage auslas sowie zahlreiche weitere Daten abzugreifen schien.
Gut so das würde ich mir auch für die EU sehr wünschen das Daten Abschnorchel APPs eben mal zum Schutze der Allgemeinheit konsequent gesperrt werden. Die DSGVO soll und muss mit Websperren durchsetzbar sein.