Privacy International: Neue Kampagne zum Schutz von Aktivist:innen

Es kann gefährlich sein, für Menschenrechte einzutreten. Am eigenen Leib erfahren musste das Ananda Badudu, ein indonesischer Aktivist, Musiker und ehemaliger Journalist. In seiner Heimat Indonesien protestierten im Herbst 2019 tausende Menschen gegen ein neues Gesetz, das Beleidigung des Präsidenten und außerehelichen Sex zum Verbrechen machen sollte. Badudu sammelte Geld für eine der Demonstrationen. Daraufhin geriet er ins Visier der Behörden.

Auf der Polizeiwache wurde Badudu nach eigener Schilderung geschlagen, mit Füßen getreten und gewürgt. Den genauen Grund für seine Verhaftung erfuhr er nie.

Badudu ist kein Einzelfall. Wie ihm geht es hunderten Aktivist:innen jedes Jahr, die für Menschenrechte und die Umwelt kämpfen. Geschichten wie jene von Badudu hat die NGO Privacy International gesammelt. Ihre neuen Kampagne „Being the target“ ruft dazu auf, Aktivist:innen vor Repressalien und Überwachung zu schützen.

Vor allem Frauen von Attacken betroffen

Wie viele Übergriffe es auf Aktivist:innen gibt, lässt sich nur schätzen. Allein für 2017 dokumentierte das Business & Human Rights Resource Centre 388 Attacken auf Aktivist:innen, mehr als 120 wurden getötet. Am gefährlichsten für Aktivist:innen sind nach Angaben des Zentrums Brasilien, Mexiko, Kolumbien, Honduras, Guatemala und die Philippinen. 

Vor allem Frauen sind von diesen Angriffen betroffen. Ein Bericht an den UN-Menschenrechtsrat in Genf zeigt, wie die Zunahme frauenfeindlicher, sexistischer und homophober Rhetorik von politischen Figuren in den vergangenen Jahren Gewalt gegen Menschenrechtsaktivistinnen normalisiert hat. In einigen Fällen seien es staatliche Akteure, die Attacken gegen Aktivistinnen und ihre Familien verübten, warnt der UN-Sonderberichterstatter Michel Forst.

Von Spionage bis hin zur Tötung

Deutlich wird das in einem von Privacy International aufgezeichneten Bericht von Sofía de Robina. Sie ist Anwältin des mexikanischen NGO CentroProdh, welches sich für Menschenrechte einsetzt. De Robina schilderte gegenüber Privacy International die Fälle von Rodolfo Montiel und Teodoro Cabrera, die mexikanische Wälder vor illegaler Abholzung schützen wollten. Ihr Engagement brachte ihnen Umweltpreise ein, aber auch Repressalien seitens des Staates. 1999 wurden Rodolfo und Teodoro von der Armee willkürlich festgenommen und gefoltert. Sie wurden zu belastenden Erklärungen gezwungen und dann wegen angeblichem illegalen Waffenbesitz und Marihuana-Anbau zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Aktivist:innen würden auch elektronisch überwacht, berichtet die Anwältin De Robina. Zum Einsatz komme etwa Pegasus, eine Spionagesoftware der israelischen Firma NSO Group. Von Pegasus ist bekannt, dass die Software gegen Aktivist:innen, Journalist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen eingesetzt wird. Um das Mobilgerät der Zielperson zu infizieren, wird eine Nachricht mit einem Link gesendet. Klickt die betroffene Person auf den Link, ist ihr Gerät infiziert und schickt Nachrichten und Anrufe zurück an den Überwacher.

Privacy International stellt als Teil ihrer Kampagne Schlüsselempfehlungen für den Schutz von Aktivist:innen auf. Regierungen sollten unter allen Umständen vom Einsatz elektronischer Überwachungsmöglichkeiten gegen Menschenrechtsverteidiger:innen absehen. Auch sollten Regierungen von Geschäftsbeziehungen mit Firmen wie der NSO Group absehen, die einen dubiosen Ruf beim Thema Menschenrechte hätten. Überdies müssten Strafverfolgungsbehörden ausreichend Training und Ressourcen erhalten, um Menschenrechtsaktivist:innen vor Übergriffen zu schützen.