Sozialarbeiter zur Coronakrise: Für Obdachlose sind zentral gespeicherte Listen gefährlich

Seit einem Monat setzen die Sozialarbeiter:innen des Vereins „Karuna“ eine neue App zur Erfassung von Obdachlosen ein. In der „Karuna-App“ wurden bisher rund 400 Profile von obdachlosen Menschen angelegt. Gespeichert werden beispielsweise der aktuelle Aufenthaltsort, die Herkunft und der Gesundheitszustand.

Als Reaktion auf meinen Artikel zur „Karuna-App“ meldete sich bei mir der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Streetwork und Mobile Jugendarbeit, Georg Grohmann. Eine zentrale Datenbank über Obdachlose sieht er sehr kritisch. In dem Fachverband sind bundesweit über 1.500 Sozialarbeiter:innen durch ihre Landesverbände organisiert. Ziel ist es unter anderem, gesellschaftliche Debatten über Themen auf der Straße anzustoßen.

Ethische Standards in der sozialen Arbeit

netzpolitik.org: Herr Grohmann, wo haben Sie zuerst von der Karuna-App erfahren?

Georg Grohmann: In einem Online-Forum für Streetworker:innen. Dort wurde gezielt nach dieser App und der Einhaltung des Datenschutzes gefragt. Bei der weiteren Recherche fiel es mir allerdings sehr schwer, konkrete Informationen zu erhalten. Am ausführlichsten beschreibt Ihr Artikel auf netzpolitik.org verschiedene Aspekte rund um die App. Dort zitieren Sie den Karuna-Vorsitzenden, der sagt: „Wir fragen auch gar nicht mehr [bei den Behörden] nach, wir machen einfach.“ Das ließ mich aufhorchen.

netzpolitik.org: Daraufhin schrieben Sie mir eine E-Mail mit grundlegender Kritik an der Karuna-App. Was läuft Ihrer Meinung nach falsch?

Grohmann: Es gibt hohe datenschutzrechtliche und ethische Anforderungen in der sozialen Arbeit, die zentrale Erfassung von personenbezogenen Daten mittels einer App ist immer problematisch. Bei der eingesetzten App stellt sich mir beispielsweise die Frage, wer genau auf die erfassten Daten Zugriff hat. Aufgrund unserer beruflichen Schweigepflicht ist es rechtlich nicht möglich, dass eine ungeklärte Anzahl von Mitarbeiter:innen auf so eine zentrale Statistik zugreifen kann.

Die Erfassung des Aufenthaltortes ist unnötig

netzpolitik.org: Die Anzahl der Mitarbeiter:innen, die Zugriff haben, könnte man leicht beschränken. Was stört Sie noch?

Grohmann: Kritik übe ich auch an der Erhebung sensibler Daten wie den GPS-Koordinaten, welche hier als Adressen von Personen zu verstehen sind, oder die Erfassung von Krankheiten. Außerdem zeigt sich eine Grundproblematik im Einsatz solcher Apps: Daten werden erhoben, weil es möglich ist, sie zu erheben. So wurden der App nach und nach weitere Datenfelder hinzugefügt, es besteht die Gefahr einer unkontrollierten Datensammlung.

netzpolitik.org: Warum ist die Erfassung des Aufenthaltsortes in Form von GPS-Koordinaten ein Problem?

Grohmann: Grundsätzlich ist die Frage zu klären, zu welchem Zweck diese Daten erhoben werden. Ich verstehe den Sinn nämlich nicht. Als Streetworker:in lerne ich nach und nach Orte kennen, an denen sich Menschen treffen, aufhalten, schlafen und bin dann immer wieder vor Ort, um in Kontakt mit diesen Menschen zu sein. Da braucht es keine Speicherung in einer App.

Darüber hinaus sehe ich ein großes Risiko in einer punktgenauen Kartierung von Obdachlosen-Schlafplätzen und -Aufenthaltsorten, welche in Kombination die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglichen. Für Menschen, die immer wieder von Gewalt, Vertreibung und Kriminalisierung bedroht sind, sind zentral gespeicherte Listen über sie potenziell gefährlich.

netzpolitik.org: Sie halten die Speicherung des GPS-Standortes also für überflüssig?

Grohmann: Ja. Damit wird bei der diskutierten App die Datensparsamkeit als Grundprinzip infrage gestellt, besonders wenn die Funktionen stetig erweitert werden.

Eine Corona-Tracing-App wird wochenlang diskutiert

netzpolitik.org: Sie sprechen auch von den ethischen Grundsätzen, die sie durch die Karuna-App gefährdet sehen. Welche sind das?

Grohmann: Als Fachverband für Streetworker:innen haben wir Arbeitsprinzipien formuliert, wie Transparenz, Freiwilligkeit, Vertraulichkeit und Anonymität. Diese Standards sind bindend für uns und oftmals Grundvoraussetzung, dass sich Menschen auf unser Angebot einlassen. Wir arbeiten teils mit kriminalisierten Menschen, mit Menschen ohne Papieren, mit Menschen, welche polizeilich gesucht werden. Verschwiegenheit und der Schutz der uns anvertrauten Informationen sind unabdingbar, um Menschen nicht in Gefahr zu bringen und letztlich auch das Vertrauen in unsere Angebote nicht zu gefährden.

netzpolitik.org: Wo kollidieren diese Grundsätze mit der zentralen Datenspeicherung in einer App?

Grohmann: Wie würden Sie reagieren, wenn Sie gebeten werden würden, Ihren Aufenthaltsort, Ihre Krankheiten und andere sensible Daten abzugeben? Wir haben vor wenigen Wochen lang und ausgiebig über Nutzen und Risiken von Corona-Tracing-Apps diskutiert, weil jeder Mensch selbst das Recht hat zu entscheiden, wem und welchem Programm er seine Daten anvertraut. Es steht außer Frage, dass wir denselben Maßstab auch bei Menschen anlegen, an welche sich unsere Arbeit richtet. Die Grundlage ist immer das Menschenrecht auf Privatsphäre.

Die Polizei durchsucht Beratungsstellen

netzpolitik.org: Viele Streetworker:innen verzichten bisher schon auf Papier-Akten, um Ihre Klient:innen nicht in Gefahr zu bringen. Was bedeutet das im Arbeitsalltag?

Grohmann: Streetworker:innen erlernen die Fähigkeit, sehr viele Informationen im Gedächtnis zu behalten, Orte, Zeiten, Themen und Termine. Anderes wird anonymisiert, so dass keine Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich sind. Gerade in der Zusammenarbeit im Team erfordert dies immer wieder ein sehr sensibles Vorgehen, Rückvergewisserung mit Adressat:innen, um Informationen weitergeben zu dürfen, und eine stetige Wachsamkeit in Gesprächen mit Behörden und Kooperationspartner:innen. Die Datenverarbeitung und -weitergabe benötigt immer eine konkrete Rechtsgrundlage, beispielsweise eine Schweigepflichtentbindung oder eine Kindeswohlgefährdung.

netzpolitik.org: Wer hat ein Interesse an den Aufenthaltsorten von obdachlosen Menschen?

Grohmann: Die Polizei- und Ordnungsbehörden haben ein ganz natürliches Interesse an diesen Daten. In vielen Kommunen und Bundesländern ist das sogenannte „Lagern“ im öffentlichen Raum nämlich verboten, auch Betteln steht teils unter Strafe. Auch die Stadtverwaltung hat ein Interesse an solchen Daten, ihr Ziel ist dann meistens Verdrängung und Vertreibung von Obdachlosen.

Keine ungewünschte Weitergabe von Daten

netzpolitik.org: Wie gelangen Polizeibeamt:innen in der Regel an solche Daten, und was können Sozialarbeiter*innen tun?

Grohmann: Oft geht es um strafrechtlichen Ermittlungen. Je nach Dringlichkeit und Interesse kommt es neben Abfragen bei Sozialarbeiter:innen auch zu Durchsuchungen von Beratungsstellen. Gegen beides gilt es, sich dringlichst zu verwehren. Unsere Funktion besteht in der Begleitung und Unterstützung von Menschen, nicht in der Unterstützung von strafrechtlichen Ermittlungen.

netzpolitik.org: Inwiefern können auch Gesundheitsdaten gegen die Betroffenen genutzt werden?

Grohmann: Krankheiten führen regelmäßig zur Stigmatisierung von Personen und gehören zum sensibelsten Bereich personenbezogener Daten. Im Kontext der Corona-Pandemie sind nun ganz neue, gesellschaftlich vielleicht auch verständliche Interessen ins Bewusstsein gerückt. Verdachtsfälle müssen von medizinischem Personal getestet werden und Übertragungen des Virus vermieden werden. Trotzdem ist es nicht unsere Aufgabe, Verdachtsfälle an Gesundheitsämter zu melden, dies lehne ich klar ab.

Transparenz über Zugriffsrechte

netzpolitik.org: Die Karuna-App soll weiterentwickelt und anderen Trägern zur Verfügung gestellt werden. Würden Sie die Nutzung empfehlen?

Grohmann: Mit den mir zur Verfügung stehenden Informationen: nein, auf keinen Fall.

netzpolitik.org: Was müsste aus Ihrer Sicht verbessert werden?

Grohmann: Notwendig ist eine vollständige Transparenz über die Art der Datenerhebung, die Zugriffsrechte und Löschfristen. Eine datenschutzrechtlich und ethisch vertretbare Lösung benötigt zudem eine fachliche Begründung für die Notwendigkeit der Datenerhebung, eine vollständige Aufklärung jeder Person, welche ihre Daten abgibt, die unkomplizierte Möglichkeit des Widerspruchs und Zugriffsrechte, welche im Einklang stehen mit der beruflichen Schweigepflicht von Sozialarbeiter:innen.

Gemeinsam eine Debatte anstoßen

netzpolitik.org: Was würden Sie sich noch wünschen?

Grohmann: Wünschen würde ich mir einen Fachdiskurs mit den entsprechenden Organisationen und Expert:innen, um gemeinsam Chancen und Risiken zu diskutieren und nicht durch den Einsatz solch einer App Fakten zu schaffen und einem Einzug in die Praxis Vorschub zu leisten. Gerne laden wir den Karuna-Vorsitzenden, Herrn Richert, ein, mit uns ins Gespräch zu kommen und eine Debatte anzustoßen.

netzpolitik.org: Ist es aus Ihrer Sicht denn überhaupt sinnvoll, eine zentrale Obdachlosen-Datenbank anzulegen, oder sollte von solchen Projekten generell Abstand genommen werden?

Grohmann: Die Zählung von Menschen ohne Wohnung wird benötigt, um politisch argumentieren zu können, da stimme ich zu. Wenn ich aussagefähige Daten habe, ist die politische Wirksamkeit viel höher, das ist klar. Gleichzeitig müssen wir die besonders sensible Lebenslage von Menschen ohne Wohnung beachten und Kritik nicht übergehen.

Viel wichtiger als die Zählung von Menschen ohne Wohnung ist die politische Durchsetzung des Menschenrechts auf Wohnen und die Bekämpfung von Armut, etwas, worauf alle Träger und Fachverbände in diesem Themenfeld immer wieder hinweisen.

Alternativen zur Karuna-App

netzpolitik.org: Was für Apps gibt es bereits in der Straßensozialarbeit?

Grohmann: Es gibt und gab mehrere Versuche, Apps für Streetworker:innen zu entwickeln. „SWApp“ beispielsweise dient der statistischen Erhebung von Kontakten auf der Straße. Es gab auch Versuche, eigene Social-Media-Plattformen zu entwickeln, um sicher mit Adressat:innen zu kommunizieren.

netzpolitik.org: Wer steckt hinter diesen Projekten und wie lange laufen sie schon?

Grohmann: Die Projekte kamen meines Wissens nach alle direkt aus der Praxis, erste Versuche starteten vor mehr als zehn Jahren. Momentan werden einige Anwendungen erprobt und weiterentwickelt, bisher liegen uns aber keine fundierten Erkenntnisse über die kritischen fachlichen und datenschutzrechtlichen Aspekte vor, welche dann einen Einsatz in der Praxis legitimieren würden.

Große Hoffnungen in Apps wurden enttäuscht

netzpolitik.org: Die Streetwork-App SWApp dient lediglich der statistischen Auswertung der erledigten Arbeit und Reflexion der Mitarbeitenden. Was versprechen sich die Entwickler:innen davon?

Grohmann: Im Prinzip geht es darum, einen Prozess, welcher sonst auf Papier stattfinden würde, zu digitalisieren. Wir evaluieren unsere Arbeit bereits mittels quantitativer Daten, welche anonymisiert und nicht rückverfolgbar sind. Darüber hinaus bestehen Ideen, dass die App möglicherweise auch „weiße Flecken“ in Stadtkarten sichtbar machen könnte. Also Orte, an denen ein Team lange Zeit nicht mehr war, aufgrund des beruflichen Alltagsstresses oder der eingeübten Routine. Viele weitere Ideen sind grundsätzlich denkbar, kollidieren aber mit datenschutzrechtlichen und fachlichen Bedenken.

netzpolitik.org: Welche Vorteile hat die „SWApp“ gegenüber der Karuna-App?

Grohmann: Es werden keine individuellen personenbezogenen Daten mit einem Orts- und Zeitstempel gekoppelt. Außerdem handelt es sich um freie Software, das heißt, die App ist unentgeltlich verfügbar und mit offenem, überprüfbarem Quellcode.

netzpolitik.org: Derzeit wird SWApp nur von circa zehn Sozialarbeiter:innen des Vereins „Treberhilfe Dresden e.V.“  eingesetzt. Warum hat sich die App in der Praxis nicht durchgesetzt?

Grohmann: Die hohe Kunst ist es, technische Standards, Standards der Datensicherheit und unsere fachlichen Standards jeweils zu gewährleisten sowie zusätzlich eine benutzerfreundliche Anwendung zu programmieren. Das allein ist bereits eine hohe Hürde. Natürlich sind auch finanzielle Gründe mitentscheidend. Ich habe zudem den Eindruck, dass die große Hoffnung in eine automatische Datenerfassung und -verarbeitung einem realistischen Blick gewichen ist und die Notwendigkeit einer App in der Praxis nicht als so dringend eingeschätzt wird.