Was vom Tage übrig blieb

Der Tag vor der Corona-Warn-App

In Deutschland geht es morgen los, in Norwegen ist es schon wieder vorbei. Die Corona-Warn-App ist heute das dominierende netzpolitische Thema. Die relevantesten Reste des Tages.

Fernsehturm
Orientierung in chaotischen Zeiten. Der Fernsehturm steht da, als wäre nichts gewesen.

Vermutlich hat eine deutsche App noch nie so viel Aufmerksamkeit in der breiten Medienlandschaft bekommen wie die Corona-Warn-App, die morgen launchen soll. Es ist unmöglich, alles davon abzudecken, daher heute für euch die wichtigsten Meldungen von anderswo.

Justiz- und Verbraucherschutzministerin wirbt für Corona-Warn-App (Neue Osnabrücker Zeitung)
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD weist Datenschutzbedenken zur Corona-App zurück. Weil die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung „ohne Wenn und Aber“ auch für diese App gelten würden, sei alles abgedeckt. Sie sieht keinen Anlass dafür, eine eigene gesetzliche Regelung zu schaffen. Grüne, Linke und FDP fordern ein extra Gesetz.

Regierungsberater empfehlen Gesetz für Corona-Warn-App (Handelsblatt)
Nicht nur Oppositionsfraktionen, auch Regierungsberater halten ein Gesetz für die Corona-App für sinnvoll. Dem Sachverständigenrat für Verbraucherfragen geht es dabei vor allem darum, die Freiwilligkeit der App gesetzlich zu verankern. Nicht dass bei einer zweiten Infektionswelle plötzlich Druck entsteht und man sich von einer freiwilligen Nutzung abwendet. Außerdem fordert der Rat „unverzügliche Etablierung einer Begleitforschung“.

Corona-Warn-App: „Aus Freiwilligkeit darf kein Zwang werden“ (verbraucherzentrale Bundesverband)
Freiwilligkeit bei der App-Nutzung liegt auch dem verbraucherzentrale Bundesverband am Herzen. Deren Vorstand Klaus Müller sagt: „Wichtig ist ein gesundes Erwartungsmanagement. Es ist gut, dass es die Corona-Warn-App nun gibt. Ein Wundermittel ist sie sicher nicht. COVID-19 wird nicht per App verschwinden. Politik und Gesellschaft sollten aus den App-Daten deshalb keine voreiligen Schlüsse zur Bewertung von Ausgangsbeschränkungen, Hygienemaßnahmen oder individuellen Gesundheitszuständen ziehen.“

TÜV-Prüfung der Corona-App: App soll stabil und sicher laufen (heise.de)
Mitarbeiter der TÜV Informationstechnik hatten mit heise online gesprochen und Kritik am Überprüfungsprozess zur Corona-App geäußert. Sie fänden den Starttermin verfrüht und den Prüfzeitraum zu kurz. Später erschien eine aktuellere Einschätzung von TÜVit-Geschäftsführer Dirk Kretzschmar, bei der er zuversichtlicher wirkt. Er sagte gegenüber der dpa, die App werde „stabil und sicher laufen, ohne die Anwender auszuspionieren.“ Heise hat heute auch das aufgegriffen.

Norway to halt COVID-19 track and trace app on data protection concerns (Reuters)
Während die App in Deutschland gerade erst an den Start geht, ist es in Norwegen schon wieder damit vorbei: Die norwegische Datenschutzbehörde untersagte die Nutzung der Contact-Tracing-App und ordnete die Löschung aller gesammelten Daten an. Die norwegische App Smittestopp lässt sich freilich nicht ganz mit der deutschen Variante vergleichen, da in Norwegen Kontakte mit GPS verfolgt wurden und die App zentral für die Regierung Daten sammelt.

Sollten Sie die Corona-App installieren oder nicht? (Spiegel Online)
Ein Überblick im Überblick, ganz schön meta. Aber die kurze Zusammenstellung von Patrick Beuth stellt weitere Aspekte vor in der Überlegung Pro oder Contra Corona-Warn-App-Installation. Am Ende müssen wir es doch selbst entscheiden, aber dann immerhin gut informiert!

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

Eine Ergänzung
  1. Corona
    ist
    -KEIN Problem in der Fläche, sondern mit lokalen Schwerpunkten
    -ein Krankenhauskeim
    -mit vorhandenen, wissenschaftlich erprobten Methoden beherrschbar
    siehe
    Prof. Dr. Glaeske u.a.
    https://www.socium.uni-bremen.de/uploads/News/2020/Corona_Thesenpapier_2.pdf

    erfordert
    dringend eine gesetzliche Grundlage-
    u.a. eine Forderung von Richtern
    https://www.neuerichter.de/fileadmin/user_upload/2020_06_NRV_PM_Corona-Warn-App.pdf

    Corona Warn-App
    ist als Gesamtpaket aller Bestandteile nachweisbar angreifbar

    „Ein Forschungsteam der Technischen Universität Darmstadt, der Universität Marburg und der Universität Würzburg hat jüngst in Publikationen als theoretisch möglich beschriebene Datenschutz- und Sicherheitsrisiken der Spezifikation des von Google und Apple vorgeschlagenen Ansatzes für Corona-Apps unter realistischen Bedingungen praktisch demonstriert und bestätigt.“
    https://ddrm.de/corona-warn-apps-mit-defiziten-bei-sicherheit-und-datenschutz/

    Spahns Gesetze bewirken entgegen der offiziellen Darstellung i.d.R. das Gegenteil;
    -einen Abbau
    von Patientenrechten (OHNE Widerspruchsrecht-u.a. Implantate-Register-Gesetz)
    – von Datenschutzrechten (sogen. Patientendatenschutzgesetz)
    – die Einrichtung neuer Datensammelstellen und neuer Zugriffsberechtigungen
    u.a. den Bundesdatenschutzbeauftragten Kelber
    https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Transparenz/Stellungnahmen/2020/StgN_Patienten-Datenschutz-Gesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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