Lüttich ist eine Autostadt. Die einstige belgische Stahlmetropole ist zerfurcht von breiten Straßen, durch die sich tagtäglich Autolawinen wälzen. Das sorgt für Dauerstaus und schlechte Luft. Doch zum Strom an Autos könnten sich bald Kolonnen von Lkws gesellen, fürchten Umweltaktivist:innen.
Grund dafür sind Pläne eines Konzerns aus China, der bald in jeden Haushalt Europas liefern möchte. Die Rede ist von Alibaba, dem chinesischen Amazon-Rivalen. Der Konzern schaffte 2019 in China an einem einzigen Tag, dem Singles‘ Day am 11. November, Umsätze von 32 Milliarden Euro.
Mit seiner 700-Milliarden-Euro-Börsenbewertung gehört Alibaba zu den zehn teuersten Firmen der Welt.
In 90 Minuten nach Köln und Brüssel
In Lüttich baut Alibaba seine Logistik-Schaltzentrale samt riesigen Lagerhallen. Der Konzern möchte Lüttich zum Nervenzentrum seiner Pläne auf dem Kontinent machen. Doch obwohl der Konzern 900 Jobs in der wirtschaftlich darbenden Region verspricht, gibt es vor Ort Widerstand.
Geographisch eignet sich Lüttich perfekt: Mehrere dutzend Millionen Menschen leben im Umkreis von wenigen Autostunden, in unter 90 Minuten rollt ein LKW von Lüttich nach Düsseldorf, Köln, Antwerpen oder Brüssel. Wo einst die Stahlhütten boomten und die erste Lokomotive des Kontinents erbaut wurde, sollen bald stündlich Frachtflugzeuge aus China landen.
Doch was für die einen im wirtschaftlich schwächelnden Osten Belgiens wie ein schöner Traum klingt, ist für andere ein Totalversagen beim Schutz von Umwelt und Beschäftigten.
„Das Projekt [von Alibaba] soll den chinesischen Einfluss rund um die Welt verbreiten“, sagt eine Studentin der internationalen Beziehungen, die sich als Jennifer vorstellt. Es gehe darum, Europa abhängig von chinesischen Produkten und Rohmaterialien zu machen.
Die Studentin ist Teil einer 100-Leute-Truppe aus Globalisierungsgegner:innen und Umweltgruppen. Sie will das scheinbar Unmögliche schaffen: einen der weltgrößten Konzerne aus Lüttich zu vertreiben.
Schwierig ist das schon wegen der politischen Rückendeckung für Alibaba. Der Kommunalrat von Lüttich und die wallonische Regionalregierung stehen hinter dem Projekt, selbst der belgische König ließ sich mit Alibaba-Gründer Jack Ma ablichten.
In Lüttich war schon vor der Coronapandemie rund jede/r vierte Beschäftigte arbeitlos, die Logistikbranche gilt als möglicher Jobmotor. Doch Aktivist:innen zweifeln an dem Wert der Arbeitsplätze, die Alibaba verspricht.
„Die Logistik-Jobs, die sie schaffen, sind Arbeitsplätze niedriger Qualität“, sagt Cédric Leterme. Der Politikwissenschaftler und Aktivist engagiert sich bei Watching Alibaba, einer Gruppe von Kritiker:innen. „Du musst am Wochenende arbeiten, in der Nacht, es ist prekär und stressig.“
Nach Angaben der wallonischen Regionalregierung gegenüber Politico.eu soll der Deal mit Alibaba langfristig rund 300 Millionen Euro an Wertschöpfung einbringen. Die belgische Regierung hofft laut Außenministerin Sophie Wilmès darauf, örtlichen Klein- und Mittelbetrieben durch Alibaba den chinesischen Markt zu öffnen. Welche politische Partei wagt es da, gegen Alibabas Pläne zu stimmen?
„Da Lüttich noch immer unter hohe Arbeitslosigkeit leidet, traut sich niemand von den Politiker:innen das in Frage zu stellen, trotz des ungeheuren Ausmaßes des Klimaproblems“, sagt François Schreuer. Er ist Lokalpolitiker für die linke Öko-Kleinpartei VEGA. Als einer von wenigen im Lütticher Stadtparlament tritt er offen gegen Alibaba auf.
Schreuer hält die Ankunft von Alibaba für ein schlechtes Investment. Der Ausbau des Flughafens rechne sich nicht, sobald es neue Klimamaßnahmen wie eine CO2-Steuer gebe. Auch züchte die Stadt eine Monokultur im Logistiksektor, die der früheren Abhängigkeit von der Stahlindustrie ähnle.
Schreuer fürchtet, der stärkere Verkehr durch Alibaba könnte andere Branchen mit besseren Arbeitsplätzen aus der Stadt vertreiben. Der Lokalpolitiker betont außerdem, Firmen wie Alibaba arbeiteten längst an der Automatisierung, um die schlechtbezahlten Arbeitskräfte in den Lagerhallen durch Roboter zu ersetzen.
Alibaba-Gegner:innen kritisieren außerdem, dass der Konzern enge Verbindungen zum chinesischen Staat pflegt. Alibaba entwickelt Apps für die Kommunistische Partei Chinas und liefert Bausteine für das Social-Scoring-System, mit dem die chinesische Führung die eigene Bevölkerung umfassend kontrollieren will.
Umweltprüfung als Hebel gegen Alibaba
Der Flughafen am Stadtrand von Lüttich entwickelte sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Frachtlandeplätze Europas, mit 900.000 Tonnen verschob er im Vorjahr knapp halb so viel wie der größte deutsche Frachtflughafen Frankfurt.
Der Flughafen steht an erster Stelle auf der Liste von Angriffszielen der Alibaba-Gegner:innen. Sie hoffen auf die Umweltverträglichkeitsprüfung des Flughafens. Diese liegt 16 Jahre zurück, als dort nur ein Bruchteil an Frachtvolumen landete. Dieses Jahr soll erstmals rund eine Million Tonnen Güter über den Flughafen abgewickelt werden.
Bis 2023 musst die Umweltprüfung erneuert werden: Lärm, Staus, Verschmutzung und Klimabilanz stehen auf dem Prüfstand. Der Flughafen hat sich das Wohlwollen der Anrainer bereits teuer erkauft. Seit 2001 habe die öffentliche Hand rund 5.500 Wohnhäuser in der Umgebung schallisoliert und mehr als 1.500 Häuser aufgekauft, sagt Flughafensprecher Christian Delcourt.
Der Flughafen entging mit seiner großzügigen Strategie vielen Beschwerden wegen Lärmbelästigung. Doch klappt das auch bei einer umfassenden Prüfung wie jener, die nun bevorsteht? Gegner:innen des Alibaba-Projekts wie François Schreuer fordern, dass Alibaba erst dann seine Lagerhallen am Flughafen bauen darf, wenn die Umweltprüfung abgeschlossen ist.
Der Konzern selbst fährt fürs Erste auf Sicht. Das Logistikzentrum in Lüttich soll irgendwann 220.000 Quadratmeter Fläche umfassen, die Alibaba-Tocherfirma Cainiao baut erstmal aber nur an Lagerhallen von vergleichsweise bescheidenen 30.000 Quadratmetern. Sie sollen indes schon 2021 fertig sein.
Alibaba betonte auf eine Frage von netzpolitik.org nach der Umweltprüfung und Maßnahmen gegen Verschmutzung und Lärm durch das Projekt, der Ausbau halte alle lokalen und belgischen Bestimmungen ein. Auf den Lagerhallen würden Solarpaneele montiert, um den Energieverbrauch zu senken.
In der Anti-Alibaba-Koalition denken inzwischen einige über eine härtere Gangart nach, sollte die Politik sich nicht bewegen. Das erfährt netzpolitik.org bei einem Besuch in Lüttich Ende September. Rund hundert Gegner:innen des Flughafenausbaus versammeln sich an einem verregneten Montagabend zu einer Protest-Demo vor dem Rathaus.
„Sie hören nicht auf ihre eigenen Regeln, sie scheren sich nicht um ihre Leute, um die Natur – warum sollen wir uns dann um ihre Regeln scheren?“, fragt
Eigentliches Problem in diesem Bereich: Alle Giganten.