Netzpolitischer Wochenrückblick KW 7: Uploadfilter auf dem Weg

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Uploadfilter sind fast beschlossene Sache. Und es regt sich Protest.

Nach monatelangem Tauziehen sind die Uploadfilter nun fast beschlossene Sache: Die Europäische Union verpflichtet künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet damit, fürchten Netzaktivisten. Am Text der Reform ist nicht mehr zu rütteln, die endgültige Abstimmung kommt in wenigen Wochen im Europaparlament.

Mit den Uploadfiltern, die durch die Reform technisch nötig werden, wird Europa eine Technik einführen, die schnell in eine Kontroll- und Zensurinfrastruktur umzubauen ist. Noch können wir dieses gefährliche Projekt stoppen. Hashtags und Petitionen sind ganz nett. Aber um Uploadfilter noch zu verhindern, braucht es mehr: Verbündet Euch und geht für Demokratie und freie Gesellschaft auf die Straße.

Aber wie meldet man eigentlich eine Demonstration selber an? Auf was muss man achten? Und wie wird die Demonstration zum Erfolg? Unser kleiner Leitfaden gibt nützliche Tipps und Tricks für eine der schönsten und wirkmächtigsten demokratischen Ausdrucksformen: Die Demo.

Europäische Polizeibehörden und Rüstungsfirmen demonstrieren eher nicht, sie arbeiten an einer „Plattform für Terrorismusaufklärung“ im Internet. Sie soll Material zur Förderung von Gewalt und „Radikalisierung“ aufspüren.

Bereits seit einem Jahr gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Hass und illegale Hetze im Netz eindämmen sollte. Anke Domscheit-Berg ist Abgeordnete, Netzaktivistin und Frau, also bestens vertraut mit den Drohungen, vor denen das Gesetz eigentlich schützen soll. Wir sprachen mit ihr über planlose Polizisten und die Frage, was der Staat tun könnte statt strafrechtlich relevante Inhalte nur durch die Plattformen löschen zu lassen.

EU und Brexit: Wohin Steuern?

Große Digitalkonzerne erwirtschaften Milliarden in der EU, zahlen aber kaum Steuern. Obwohl Vorschläge auf dem Tisch liegen, um dem internationalen Steuerdumpingwettbewerb Einhalt zu gebieten, bremsen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland eine europäische Einigung aus. Damit muss Schluss sein, schreibt der linke EU-Abgeordnete Martin Schirdewan in einem Gastbeitrag.

Erheblich gebremst werden könnte auch der Datenverkehr nach dem Brexit: In London wächst die Angst, nach dem ungeregelten Austritt vom Datenaustausch mit dem Kontinent abgeschnitten zu werden. Nicht zu Unrecht: Für den Fall gibt es „keine Notfallmaßnahmen“, sagte der höchste EU-Beamte Martin Selmayr hinter verschlossenen Türen. Aktivisten wittern eine Chance im Kampf gegen die Überwachung.

Freiheit eingeschränkt

Die philippinische Journalistin Maria Ressa ist in Manila verhaftet worden. Sie und ihre Redaktion sind bekannt für ihre furchtlose Berichterstattung über die als korrupt geltende Regierung von Präsident Rodrigo Duterte. Im aktuellen Fall geht es um einen acht Jahre alten Artikel über Korruption und die Nähe der Justiz zum organisierten Verbrechen.

Die saudische Verwaltungsapp Absher sorgt weltweit für Empörung, seit bekannt wurde, dass Männer damit ihre Frauen an der Ausreise hindern können. Jetzt geraten auch Apple und Google unter Druck, die App aus ihren Stores zu nehmen. Was dabei vergessen wird: Spionierende Partner und Ex-Partner findet man auch in Deutschland – und die Regierung interessiert sich kaum dafür.

Recherche und Archiv

Wer zahlt für politische Werbung im Netz und wie viel verdienen die großen Plattformen damit? Auf öffentlichen Druck veröffentlichten Facebook, Twitter und Google Transparenzarchive. Ein Team der New York University nahm das unter die Lupe. Mit ihren Ergebnissen waren sie auf dem Kongress 35c3 unterwegs, wir fassen die wichtigsten Aspekte zusammen.

Archivierte Klausuren für alle: Wer sich auf Abschlussprüfungen vorbereiten will, muss dafür häufig in die Tasche greifen. Eine neue Kampagne von Wikimedia und FragDenStaat soll das ändern und Bildungsmaterialien dauerhaft für die Öffentlichkeit zugänglich machen.

Communication is key

Nach Frankreich will nun auch die Schweiz in Sachen Messenger die behördliche Kommunikation weg von WhatsApp bekommen. Dort entschied man sich nun für Threema, ein Unternehmen aus dem eigenen Land.

Auch die BVG und Behörden sind an Kommunkation interessiert: In Berliner U-Bahnen und Bussen sind so viele Kameras installiert, dass bei jeder behördlichen Anfrage im Schnitt 13 Stunden Bildmaterial geliefert werden. Nun kam durch eine Anfrage heraus, dass die neuen Kameras sogar Mikrofone haben, mit denen die Fahrgäste belauscht werden könnten. Bürgerrechtler sind empört.

Die deutsche Bahn hat genug gehört: Mehr als eine Millarde Euro sind in Überwachungsprojekte an Bahnhöfen geflossen, dabei benötigt die Deutsche Bahn dringend Geld für Züge, Infrastruktur und Personal. Als Konsequenz stoppt der Konzern jetzt auch einen Test mit Verhaltensscannern am Berliner Bahnhof Südkreuz.