Netzpolitischer Wochenrückblick KW 22: Microtargeting, Cyberstalking und die Pressefreheit

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Nach den EU-Wahlen lecken SPD und CDU in Deutschland ihre Wunden. Während sich nach den großen Verlusten bei der SPD erneut die Personalfrage stellt, geht die CDU in den Angriff über.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fordert nebulöse Regeln für Youtuber:innen, bekommt dafür viel Kritik und versucht dann zurückzurudern. Die Äußerungen der CDU-Chefin sind nicht nur gefährlich, sie zeigen auch eine Doppelmoral: Influencer sind für die CDU nur gut, wenn sie für die CDU mobilisieren.

Die EU-Wahl und das Internet

Dieser Wahlkampf wurde auch im Internet entschieden. Es war nicht nur das Video von Rezo, sondern der Verdienst einer jungen Generation, die bei Themen wie Klimaschutz oder Urheberrecht den Online- und Offline-Protest zusammen gebracht haben. Markus Beckedahl kommentiert, dass dies die politischen Spielregeln weiter verändern wird.

Dass Parteien sich online selbst in einer Grauzone bewegen, zeigen die Werbeausgaben der großen Parteien auf Facebook, die Ingo und Lorenz erneut für euch analysiert haben. Im Monat vor der Wahl haben die Grünen mit einer guten halben Million Euro das meiste Geld für Werbung ausgegeben. Aber auch die anderen Parteien haben in der vorletzten Woche tief in die Tasche gegriffen.

Fight Cyberstalking

Stalking, Überwachung, Datenklau: Gewalt gegen Frauen findet heute oft mit technologischer Unterstützung statt. Leider werden bisher kaum offizielle Zahlen erhoben. Eine Berliner Beratungsstelle für Cyberstalking hat das erste Jahr der Arbeit ausgewertet und stellt die eigenen Zahlen vor. Sie liefern erste Indizien dafür, wer die Täter sind und welche Wege sie wählen. Um Cyberstalking effektiver zu bekämpfen, fordern die Beraterinnen eine staatliche Meldestelle.

Algorithmen formen unser Leben. Das sollte allen bewusst sein, die in sozialen Netzwerken unterwegs sind. Sie bestimmen, was uns beispielsweise im Newsfeed bei Facebook angezeigt wird, und was nicht. Deswegen möchte ein Hacker herausfinden, wie der Algorithmus von Facebook funktioniert: Claudio Agosti hat einen Browser-Zusatz geschaffen, der Datenspenden von Nutzer:innen des sozialen Netzwerkes sammelt, um so den Algorithmus zumindest ansatzweise nachzuvollziehen.

Verfassungsschutz soll Journalisten ausspähen können

Es gibt eine neue Einschätzung zum Entwurf einer „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“, den wir Ende März veröffentlicht hatten. Damals kritisierten wir die erweiterten Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden, besonders den Einsatz des Staatstrojaners. Eine Analyse und Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zeigt, dass das Gesetz auch auf Journalist:innen abzielt. Sie sollen leichter überwacht werden können. Das Vorhaben würde damit die Pressefreiheit massiv aushöhlen.

Darüber hinaus schreitet die transatlantische Zusammenarbeit in puncto Überwachung voran: Das FBI soll bald ganz legal sensible Kommunikationsdaten von europäischen Internetdienstleistern erhalten – eventuell sogar in Echtzeit.

Wie jedes Jahr haben wir zudem die Zahlen zur Bestandsdatenauskunft für das Jahr 2018 veröffentlicht: Im vergangenen Jahr haben deutsche Sicherheitsbehörden fast 14 Millionen mal gefragt, wem eine Telefon- oder Handynummer gehört – das ist im Durchschnitt eine Abfrage alle zwei Sekunden.

Ein Jahr Datenschutzgrundverordnung

Europa schaut auf ein Jahr Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zurück. Wir haben Expert:innen aus der digitalen Zivilgesellschaft dazu befragt, wie sie das erste Jahr bewerten und wie es zukünftig mit dem Datenschutz in Europa weiter gehen muss. Diesem Thema ist auch der 82. Netzpolitische Abend am 4. Juni in Berlin gewidmet. Dort werden besonders die Perspektive der Datenschutzpraxis, die Aufsichtsbehörden, sowie das Projekt OpenSchufa im Fokus stehen.

Fusion-Festival: Ein kleiner Sieg für Grund- und Bürgerrechte

Zum Schluss eine gute Nachricht: Wir freuen uns, dass der Konflikt um das Fusion-Festival beigelegt ist: Es wird weder eine Wache, noch regelmäßige Polizeistreifen auf dem Festivalgelände geben. Nach einer intensiven bundesweiten Debatte und skandalösen Enthüllungen standen der mecklenburgische Innenminister und sein Polizeipräsident ziemlich alleine da und sind mit ihren unverhältnismäßigen Überwachungsplänen krachend gescheitert, kommentiert Markus Reuter.

Wir wünschen ein schönes Wochenende!