Kartellrecht: US-Justizministerium will gegen „marktführende Online-Plattformen“ ermitteln

Das US-Justizministerium hat am Dienstag weitreichende Ermittlungen wegen Kartellverstößen „marktführende Online-Plattformen“ angekündigt. Konkrete Namen nennt das Ministerium nicht. Gemeint sind aber vermutlich Google, Facebook und Amazon, die alle in ihrem Gebiet eine marktführende Stellung innehaben. Das Justizministerium will untersuchen, ob und wie die Plattformen ihre Marktmacht erlangt haben und sich an Praktiken beteiligen, die den Wettbewerb reduzieren, Innovationen ersticken oder Verbraucher anderweitig benachteiligen.

Mit den angekündigten Ermittlungen setzt sich jetzt auch in den USA eine härtere Gangart gegen die Tech-Konzerne durch. Zuletzt hatte Facebook offenbar einen Vergleich mit der US-Aufsichtsbehörde FTC in Höhe von fünf Millarden-Dollar wegen des Cambridge-Analytica-Skandals akzeptiert. Die Tech-Konzerne sind zudem häufiger im Fokus parlamentarischer Anhörungen: Facebook wurde intensiv zu den Währungsplänen Libra befragt, Google zu Zensur bei der Suche. Zu der Ankündigung des Justizminsiteriums äußerten sich Google, Amazon und Facebook bislang nicht.

„Kostenlose“ Produkte schützten die Tech-Konzerne

Tim Wu, Juraprofessor an der Columbia University und Verfechter einer Zerschlagung von Facebook, sagte gegenüber der Washington Post: „Es sieht so aus, als sei der Anti-Kartell-Winter zuende.“

Google und Facebook waren bislang nicht in den Fokus des Kartellrechts geraten. In den USA herrschte lange Zeit eine Art Konsens, dass nicht gegen Firmen ermittelt wird, die dem Verbraucherwohl dienen und niedrige Preise anbieten. Google und Facebook hatte bislang geschützt, dass ihre Produkte für Nutzer:innen zumindest vordergründig „kostenlos“ sind. Mit der Zeit hat sich aber unter den Kartellbehörden die Ansicht durchgesetzt, dass die Marktmacht der Unternehmen trotzdem schädlich sein kann, schreibt die New York Times. Sie beruft sich dabei auf Personen, die an Treffen des Justizministeriums teilgenommen haben.

Der US-Justizminister William Barr verknüpft die Marktmacht aber auch mit anderen Themen. Bei einer Rede am Dienstag attackierte er laut New York Times Tech-Konzerne für ihre starke Verschlüsselung. Diese würde Geräte in „rechtsfreie Räume“ verwandeln.

Auch in der EU laufen Untersuchungen. Die EU-Kommission eröffnete kürzlich eine Untersuchung möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen durch Amazon. Es geht darum, ob Amazon Daten der Marktplatzhändler sammelt, um seine eigenen Angebote zu optimieren.