Grenzkontrollen in Bayern: Polizei will Mobiltelefone auslesen

Vor zwei Jahren hat der Bundestag das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ verabschiedet. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf jetzt zur Bearbeitung von Asylanträgen Mobiltelefone und andere Datenträger von Geflüchteten durchsuchen. Die Informationen sollen bei der Bestimmung der Herkunft der Betroffenen helfen. Die Behörden werten beispielsweise die Ländercodes angerufener Telefonnummern und Kontakte und die Domainendungen aufgerufener Websites aus. Auch Geodaten und die in Textnachrichten verwendete Sprache werden analysiert.

Diese Praxis könnte nun auf Grenzkontrollen ausgeweitet werden. Im deutsch-österreichischen Projekt „SmartIdentifikation“ forscht die Bundespolizei zur schnellen Auswertung der Mobiltelefone von Geflüchteten. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit fast einer Million Euro gefördert und läuft bis März nächsten Jahres. Es gehört zum Forschungsbereich „Zivile Sicherheit – Fragen der Migration“.

Firmen für digitale Forensik

Nach Ende der Forschungen wird die Plattform von den Grenzbehörden getestet. Offenbar steht dabei die Grenze zwischen Deutschland und Österreich im Mittelpunkt: Neben der Bundespolizei sind das Bundesministerium für Inneres in Wien sowie Universitäten beider Länder an „SmartIdentifikation“ beteiligt. Ebenfalls an Bord sind Firmen, die auf digitale Forensik spezialisiert sind. Eine von ihnen ist die Münchner T3K-Forensics, die auch beim BAMF Schulungen zur Forensik von Mobiltelefonen durchführt.

Die in „SmartIdentifikation“ entwickelte Anwendung nutzt die privaten Fotos zur Bestimmung des Alters. Das System dient außerdem zur Identitätsprüfung, die Projektbeschreibung bleibt hierzu aber unkonkret. So sollen auf dem Telefon gefundene „Daten“ zur Überprüfung der gemachten Angaben dienen. Denkbar wäre, dass hierzu Gesichtsbilder oder persönliche Angaben im Adressbuch verwendet werden. Informationen aus gefundenen Dokumenten könnten mit Einträgen in Datenbanken abgeglichen werden.

Suche nach „Kommunikationsplattformen“

Das Projekt verspricht außerdem eine „Smartphone-basierte Analyse von Migrationstrends“. Mit den Informationen wollen die Behörden „Schleuserrouten“ identifizieren. Auch zu diesen Datenquellen äußert sich die Projektbeschreibung nicht konkret. Wahrscheinlich ist, dass die Adressbücher oder Messenger-Apps der Telefone durchsucht werden. Dort gefundene Kontakte könnten mit einer Datei von bereits bekannten oder verdächtigen Personen abgeglichen werden. Die Behörden wollen sich beim Auslesen der Telefone auch Zugriff auf nicht näher definierte „alternative Kommunikationsplattformen“ verschaffen. Ihre Daten sollen Rückschlüsse „zur Entdeckung der Schleuser“ ermöglichen.

Mit den Informationen werden außerdem Migrationsrouten ermittelt und visualisiert. Hierfür müsste die in „SmartIdentifikation“ entwickelte Anwendung aber Geodaten verarbeiten. Möglich wäre dies mit Bewegungsprofilen, beispielsweise aus Fitness-Apps, die immer öfter in polizeilichen Ermittlungen genutzt werden. So könnte festgestellt werden, wann eine Person mit Verkehrsmitteln gereist ist oder gerastet hat. Hieraus ließe sich der Fluchtweg rekonstruieren.

Überprüfung ohne Mitnahme

Die bayerische Polizei will darüber hinaus die Grenzkontrollen vereinfachen. Betroffene Personen werden zur Überprüfung ihrer Angaben und Dokumente oft zu Polizeidienststellen gebracht. Diese Prozedur benötigt Zeit und soll deshalb mobil an der grünen Grenze erfolgen. Laut dem BMBF stehen hierfür „aktuell keine technischen Unterstützungsmittel zur Verfügung“.

Seit vielen Jahren werden von der Bundespolizei Dokumentenlese- und prüfgeräte genutzt, seit 2015 sind diese auch mobil einsetzbar. Die Plattformen können beliebig erweitert werden, etwa mit Fingerabdruckscannern. Mit der umstrittenen Übernahme von Grenzkontrollen durch die bayerische Polizei fehlen dort angeblich entsprechende Geräte. Deshalb forscht das Landeskriminalamt Bayern zusammen mit der Partnerbehörde aus Berlin zur „berührungslosen Identitätsprüfung im Anwendungsfeld Migration“ (MEDIAN).

Von den Dokumentenlese- und prüfgeräten wird der mitgeführte Ausweis zuerst auf seine Echtheit überprüft und die Personenangaben werden optisch gescannt. Handelt es sich um ein Dokument mit biometrischen Daten, werden diese ausgelesen.“MEDIAN“ soll außerdem die sofortige Erfassung von Fingerabdrücken und Gesichtsbildern ermöglichen. Anschließend erfolgt der automatische Abgleich mit der deutschen INPOL-Datei, mehreren europäischen Datenbanken und der Interpol-Datenbank für verlorene oder gestohlene Dokumente. „MEDIAN“ stellt hierfür einen sicheren Übertragungskanal für die beteiligten Grenzbehörden bereit.

Suche im „Gemeinsamen Identitätsspeicher“

Mit dabei sind die Bundesdruckerei und die französische Firma Idemia, deren biometriebasierte Technik auch in Deutschland weit verbreitet ist. In vielen afrikanischen Ländern werden die Ausweisdokumente hingegen von der Bundesdruckerei gedruckt. In „MEDIAN“ arbeiten die beiden Firmen deshalb an einer gemeinsamen Vermarktung ihrer Produkte. Das Forschungsprojekt läuft noch zwei Jahre und wird vom BMBF mit 2,7 Millionen Euro gefördert. Auch diese Anwendung wird in einem „Feldtest“, vermutlich ebenfalls an der Grenze zu Österreich, ausprobiert.

Die BMBF-Projekte zu „Fragen der Migration“ dienen der Finanzierung neuer Kontrolltechnologien an der deutschen Binnengrenze und sind damit eine Beruhigungspille für Bayerns Staatsminister des Innern. Die Forschungen perfektionieren aber auch die Abfrage der neuen europäischen Datentöpfe. Im Projekt „Interoperabilität“ werden derzeit alle in EU-Datenbanken vorhandenen Gesichtsbilder und Fingerabdrücke in einem „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammengeführt. Dieser soll komplett durchsuchbar sein. Bislang ist die Suche nach Gesichtsbildern nur in der Fingerabdruckdatei EURODAC möglich.