Bayerisches Polizeigesetz Präventivgewahrsam Symbolbild
Öffentlichkeit

Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit. Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden – ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin. Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind.

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Überwachung

Grenzkontrollen in Bayern: Polizei will Mobiltelefone auslesen

Mit Übernahme der hoheitlichen Grenzsicherung setzt der Freistaat auch neue Technik ein. Die Auswertung von Telefonen soll beim Aufspüren von Schleusernetzwerken helfen. Eine andere Anwendung dient der „berührungslosen Identitätsprüfung“. Die Projekte perfektionieren den Ausbau der biometrischen EU-Datenbanken.

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