Ein breites Bündnis von Datenschützern und NGOs fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die Bundesregierung in einem offenen Brief dazu auf, sich stärker für die Verabschiedung eines neuen Anti-Tracking-Gesetzes der EU einzusetzen. Die ePrivacy-Reform soll das Werk der Datenschutz-Grundverordnung abrunden und Nutzerinnen und Nutzer vor Datensammelei im Netz schützen. Doch seit einem Jahr werden sich die EU-Staaten nicht über eine gemeinsame Position einig. Zuletzt verschleppte Österreich, das derzeit im Rat der Mitgliedsländer den Vorsitz führt, die Verhandlungen. Die Bundesregierung ist wenig engagiert und nimmt stillschweigend ein mögliches Scheitern der Reform in Kauf, sagen Kritiker.
Dem Bündnis für mehr Datenschutz schließen sich nun neben lang für das Thema engagierten Organisationen wie der Verbraucherzentrale Bundesverband auch mehrere Fachorganisationen an, darunter die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, der Bund der demokratischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands. Der Einsatz der NGOs ist bitter nötig: Denn bisher konnten die Gegner der Reform, darunter große Presseverlage wie Axel Springer, offenkundig deutlich mehr Gehör in Berlin finden.
„Ist-Zustand trägt zu Monopolen bei“
Der offene Brief bittet Altmaier dringend um mehr Einsatz:
Deutschland muss seine Arbeit intensivieren, gegen die aufdringlichen und missbräuchlichen Praktiken auf dem digitalen Markt vorzugehen, die das Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Datenschutz verletzen und zudem Vertrauen, Innovation und die Nutzung neuer Dienste beeinträchtigen. Die Schwachstellen der derzeitigen Regeln zum Schutz von Privatsphäre und Vertraulichkeit tragen zum Aufbau von Monopolen bei. Sie ermöglichen es monopolartigen Konzernen der Digitalwirtschaft, unaufhaltsam eine immer stärkere Position aufzubauen, in der innovative EU-Unternehmen nicht wettbewerbsfähig sind und in der die Bürgerinnen und Bürger der EU immer weniger Kontrolle über ihre private Kommunikation haben.
Die Datenschützer richten sich aber nicht nur an Altmaier. Um mehr Einsatz bitten sie in ihrer Pressemitteilung (pdf) auch namentlich Bundesjustizministerin Katarina Barley und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die beiden letzteren Minister haben allerdings wohl wenig Handlungsspielraum: Barley wurde durch ihre Ernennung zur SPD-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl weggelobt. Und Seehofer ist nach der Wahlschlappe der CSU in Bayern angezählt. Sein Bundesinnenministerium distanziert sich auf Anfrage sogar von einem EU-Gesetzesvorschlag, den Seehofer selbst durch einen Brief nach Brüssel angestoßen hatte.
In Österreich richtete zuvor ein gleichermaßen breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und Gewerkschaften einen offenen Brief an die zuständigen Minister, endlich zu handeln. Österreich solle im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft die nötigen Schritte setzen, damit die Verhandlungen mit dem EU-Parlament aufgenommen werden können, schrieb die Datenschutz-NGO epicenter.works in einer Pressemitteilung.
Für die ePrivacy-Verabschiedung drängt die Zeit: Erst wenn der Rat sich einig wird, kann endlich über einen finalen Gesetzestext mit Kommission und Parlament verhandelt werden. Das Zeitfenster ist klein, denn im Mai 2019 wird ein neues Parlament gewählt. Dieses könnte womöglich weit weniger datenschutzfreundlich sein oder die endgültige Verabschiedung der Reform verweigern. Wenn der Kampf gegen Tracking Erfolg haben soll, liegt es daher wohl auch an Altmaier und dem Kanzleramt, endlich Dampf zu machen.
Die Signale aus Brüssel sind hingegen nicht allzu positiv. Die österreichische Ratspräsidentschaft brachte vor kurzem einen neuen Entwurf ein, der den Schutz der Nutzerinnen und Nutzer nochmal deutlich abschwächt. Das Bundeswirtschaftsministerium gibt sich auf Anfrage von netzpolitik.org bedeckt: „Dieser Text wird derzeit in der Ratsarbeitsgruppe diskutiert. Details können wir nicht kommentieren, Deutschland setzt sich weiterhin für einen zeitnahen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen ein.“ Nach hartem Ringen klingt das noch nicht.
Update: Der Absatz zum Brief in Österreich und die Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums wurde nach Erscheinen des Artikels hinzugefügt.
Jetzt haben wir doch schon bald Februar.
Gab es schon eine Antwort ?
Oder gab es eine „Kleine Anfrage“ im Parlament ?