Seit gestern macht eine Meldung der Nachrichtenseite Politico die Runde, wonach Mark Zuckerberg für eine Anhörung zum Facebook und dem Cambridge-Analytica-Datenskandal einer Einladung ins Europaparlament folgen würde. Politico bezog sich auf einen Tweet eines Sprechers der konservativen EPP-Fraktion des EU-Parlaments.
EU-Abgeordnete reagieren verhalten
Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im EU-Parlament (ALDE), erklärte auf Twitter, dass Zuckerberg vom Innen-Ausschuss (LIBE) befragt werden sollte.
Sven Giegold von der Grünen-Fraktion (Greens/EFA) kommentierte hingegen, dass das EU-Parlament die Regeln vorgeben sollte und nicht Zuckerberg.
Was Facebook wirklich sagt
Wir haben aber Zweifel an der These. Beim genauen Lesen der Statements auf Politico sollte man ins Nachdenken kommen.
Denn Zuckerberg stellt Bedingungen an das Format, die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Und vor allem ein Statement in dem Artikel klingt recht eindeutig:
„As Mark Zuckerberg said, he wants to make sure the most senior members of his team answer the Parliament’s questions“.
[Unsere Übersetzung: „Wie Mark Zuckerberg sagt, er möchte sichergehen, dass die hochrangigsten Vertreter seines Teams dem Parlament Fragen beantworten werden.“]
Cheflobbyist Kaplan
Das erinnert an die Einladung des Deutschen Bundestages, wo dann statt Mark Zuckerberg sein Cheflobbyist Joel Kaplan zum Vorlesen von Pressestatements hinter verschlossenen Türen kam. Kaplan ist als einer von Zuckbergs Stellvertretern bei Facebook für Lobbying zuständig und dürfte damit unter die Definition „the most senior members of his team“ fallen.
Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen. Aber ich würde darauf wetten, dass Zuckerberg sich keiner öffentlichen Anhörung im EU-Parlament stellen wird. Denn dort dürfte es kritischere Fragen und besser vorbereitete Abgeordnete geben als vor dem US-Kongress. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Wie bitte? Ist es schon so weit das der Boss eines International tätigen Werbenetzwerkes einer Regierungsorganisation auf der Nase rum tanzen, Forderungen stellen und sich aussuchen darf wann er wem welche Lügen auftischen will?
Da wäre ich doch Reflexartig für die Digitalsteuer, die Regulierung von Asozialen Werbenetzwerken und wünschte mir das er per Internationalem Haftbefehl gesucht und herbei geschleift wird. Okay, ist natürlich voll unrealistisch das Deutschland sich auf Erdogan-Methoden beriefe um Unbotmäßigen Querulanten Habhaft zu werden.
Wir sind ja alle so Human das wir selbst (auch Business-)Terroristen tolerieren müssen – damit wir einen Grund haben noch mehr Recht ab- und noch mehr Pflichten an- zu schaffen. Leider geht das alles immer zu lasten der Bürger – und seltenst bis nie in die Richtige Richtung.
Das wird noch ein Böses Ende nehmen. Omen!
Die EU sollte einfach Versäumnisgeld von 10 Mrd EUR oder mehr pro Versäumnis ansetzen, anders lernt es dieser Zuckerberg nie.
„Facebook verlegt die Daten von gut 1,5 Milliarden nicht-europäischer Nutzer raus aus dem Geltungsbereich der neuen EU-Datenschutzverordnung.“
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/netzwelt/article175631829/Facebook-verlegt-Daten-nicht-europaeischer-Nutzer-aus-Irland.html