70 Jahre Menschenrechte: Gerhart Baum fordert Genfer Konvention zu Cyberwar

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiert einen runden Geburtstag. Vor siebzig Jahren sollten die selbstverpflichtenden Bestimmungen zum Schutz der Würde und der Person Licht in eine düstere Welt bringen. Obwohl sich längst nicht alle unterzeichnenden Nationen an die dreißig Artikel umfassende unverbindliche Charta halten, ist ihre Relevanz doch unverkennbar: Die Erklärung bildet heute die maßgebliche Grundlage dafür, Verstöße gegen das Menschenrecht auf- und anzuzeigen. Aber das ist kein Grund, nur zu feiern und das Jubiläum nicht auch mit Forderungen zu verbinden, findet der ehemalige Innenminister und Liberale Gerhart Baum.

Denn zwar sei das Recht auf die „Freiheitssphäre des Einzelnen“ in Artikel 12 festgehalten und deklariere einen „Anspruch auf rechtlichen Schutz“ gegen Eingriffe in das Privatleben als Menschenrecht. Dieses Recht gerät aber seit siebzig Jahren zunehmend durch staatliche und kommerzielle Überwachung in Gefahr, schreibt Baum. In einem dankenswerterweise frei zugänglichen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung resümiert der Jurist und Freiheitskämpfer sieben Dekaden Menschenrechte. Und er plädiert außerdem für eine überfällige UN-Konvention gegen offensive staatliche Hackerangriffe:

Eine neue „Genfer Konvention“ zu Cyberwar sollte in Angriff genommen werden. Der Schutz der Privatheit bedarf dringend einer weltweiten rechtlichen Regelung. Die Vereinten Nationen haben durch Resolutionen der Generalversammlung regelmäßig auf diese Gefahren hingewiesen. Im Grunde braucht es nach 25 Jahren eine zweite Weltmenschenrechtskonferenz, schon um der Tendenz des Internets, zum Macht- und Unterdrückungsinstrument und zum Mittel für die Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu werden, entgegenzuwirken. Wer Daten hat, hat Macht.