Unesco-Bericht: Netzsperren nehmen zu und gefährden Meinungsfreiheit

Weltweit geraten unabhängiger Journalismus und freier Zugang zu Informationen zunehmend unter Druck. Regierungen setzen dabei vermehrt auf Netzsperren, deren Einsatz in den vergangenen Jahren rasant angestiegen ist. Das geht aus dem Unesco-Bericht „Weltweite Trends in freier Meinungsäußerung und Medienentwicklung“ hervor, dessen Vorabfassung gestern vorgestellt wurde.

So sei es im Jahr 2017 bislang zu 56 dokumentierten Fällen gekommen, in denen der Zugang zu einzelnen Webdiensten oder gar zum gesamten Internet blockiert worden sei. Vor zwei Jahren habe die Zahl noch bei 18 Fällen gelegen, was einer Verdreifachung gleichkommt. Die Unesco beruft sich dabei auf das KeepItOn-Projekt der Digital-NGO AccessNow. Diese berichtet in ihren aktuellen Zahlen von mittlerweile 61 Netzsperren in den ersten drei Quartalen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Anzahl bis Jahresende noch erhöhen wird. In den letzten beiden Jahren tat sich hierbei besonders Indien hervor, mit einigem Abstand folgten Pakistan, Syrien, Irak und Türkei.

Plattformen entscheiden zunehmend über Zugang zu Informationen

In dem Bericht bekommen nicht nur mal mehr, mal weniger repressive Regime ihre Fett weg, sondern auch Plattformbetreiber wie Facebook oder Twitter. In ihrer Rolle als Gatekeeper entscheiden diese Unternehmen immer mehr darüber, welche Inhalte sie ihren Nutzern einblenden – und umgekehrt, welche von Nutzern generierten Inhalte es überhaupt auf die Plattformen schaffen. Nicht förderlich seien dabei ihre intransparent und algorithmisch getroffenen Einschätzungen, was ausgesiebt wird und was nicht; genauso wenig wie die Logik, möglichst aufregende Inhalte zu bevorzugen, da sich damit mehr Klicks und somit mehr Werbeeinnahmen erzielen lassen.

Zwar habe es in den letzten Jahren deutliche Verbesserungen beim grundsätzlichen Zugang zu Informationen aus unterschiedlichsten Quellen gegeben, bedingt durch verbesserte Internetversorgung in Afrika und Asien, aber auch durch die Digitalisierung des (Satelliten-) Fernsehens, das mehr Kanäle als früher übertragen kann. Doch die Kehrseite dieser Entwicklung gibt Anlass zu Sorge, heißt es in dem Bericht. Ein sogenannter „polarisierter Pluralismus“ mache sich breit, in dem jede segmentierte Gruppe nur einen kleinen Ausschnitt der theoretisch zur Verfügung stehenden Informationen zu Gesicht bekommen würde.

Dies habe zum Entstehen von Echokammern und Filterblasen beigetragen, die eigene Ansichten verstärken würden und zunehmend in sich geschlossene Debatten produziert hätten – „wobei diese Entwicklung nicht unbedingt so stark ist, wie es manchmal dargestellt wird“, schränkt der Bericht ein. Dennoch könne die rasante, technisch unterstützte Verbreitung von Fake News einen negativen Effekt auf öffentliche Debatten haben.

Zero Rating führt zu goldenen Käfigen

Ähnlich ambivalent sieht der Bericht den verbesserten Internetzugang, der jedoch in vielen Regionen, insbesondere im Globalen Süden, an Zero-Rating-Angebote geknüpft ist. Dabei nehmen Netzbetreiber den Zugriff auf bestimmte, meist handverlesene Webdienste vom monatlichen Datenvolumen aus. Damit sorgen sie zwar für eine immerhin rudimentäre Internetversorgung, sperren ihre Nutzer aber in einen goldenen Käfig ein, da viele Nutzer die „kostenlos“ zur Verfügung gestellten Dienste nicht verlassen (können). Auf die Spitze treibt dies etwa das „Free Basics“-Produkt von Facebook, mit dem die US-Plattform möglichst viele Nutzer an sich binden will und dabei recht erfolgreich ist. Solche Angebote würden aber die Prinzipien der Offenheit sowie der Netzneutralität gefährden, warnt die Unesco.

Dieser auch dadurch geförderten Polarisierung könnten unter anderem unabhängige Medien entgegenwirken, die verifizierbare Fakten in die öffentliche Debatte einbringen. Doch ökonomischer Druck auf der einen und politische Einflussnahme auf der anderen Seite habe insgesamt zu einem Vertrauensverlust gegenüber Journalisten geführt. „Der Anstieg von Kritik an Medien durch politische Akteure führt zu Selbstzensur und untergräbt die Glaubwürdigkeit von Medien“, heißt es in dem Bericht. Und viel zu viele bezahlten dafür mit ihrem Leben: Seit 2012 wurden weltweit 530 Journalisten getötet, 191 davon im arabischen Raum und in Nordafrika. In neun von zehn Fällen blieben diese Mordfälle ungeklärt.