Öffentlichkeit

Schwarz-grün in Hessen will schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands

Nach dem Willen der schwarz-grünen Regierung in Hessen soll ein neues Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz kommen. Der Entwurf hat mit Informationsfreiheit allerdings nicht viel zu tun: Er sieht vor, dass weder Gemeinden und Landkreise noch Polizei und Verfassungsschutz Auskunft geben müssen.

Blockupy-Proteste in Frankfurt: Die Hessische Polizei muss auch künftig keine Auskunft gegenüber Bürgern geben CC-BY-NC-SA 2.0 Stefan Rudersdorf

Aufatmen in Baden-Württemberg: Das Bundesland wird bald nicht mehr das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands haben. Neuer Anwärter auf diesen zweifelhaften Titel ist Hessen. Die dortige schwarz-grüne Regierung möchte in der kommenden Woche nach langjährigem Stillstand ein Informationsfreiheitsgesetz ins Parlament einbringen.

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Bisher gehört Hessen neben Bayern, Sachsen und Niedersachsen zu den Ländern ohne Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Gesetzentwurf, der das ändern soll (pdf), ist der Regierung allerdings grundlegend misslungen: So ist von dem Grundsatz, dass amtliche Informationen von Behörden auf Antrag veröffentlicht werden müssen, nicht viel übrig geblieben.

Das Gesetz eröffnet nämlich kein Akteneinsichtsrecht, sondern lediglich eine Auskunftspflicht. Das bedeutet: Kopien von Akten müssen nicht herausgegeben werden, Behörden müssen daraus lediglich Auskünfte geben – nach eigenem Ermessen, welche Informationen relevant sind.

Und diese Auskunftspflicht gilt noch nicht mal für alle: Nach dem Entwurf sind nämlich nur Landesbehörden zur Auskunft verpflichtet. Für Gemeinden und Landkreise, die in anderen Flächenstaaten die meisten Informationsanträge erhalten, gilt das Gesetz nur auf freiwilliger Basis.

Polizei und Verfassungsschutz müssen keine Auskunft geben

Und selbst für Landesbehörden gibt es Ausnahmen. Nicht nur der Hessische Verfassungsschutz, dem im Skandal um den NSU die Unterstützung der Terroristen vorgeworfen wird, sondern auch die Hessische Polizei ist gänzlich von der Auskunftspflicht befreit. Polizeibehörden in anderen Ländern mit Informationsfreiheitsgesetzen sind allesamt auskunftpflichtig. Eine öffentliche Kontrolle der Institutionen soll in Hessen aber offensichtlich verhindert werden.

Obwohl die hessische Regierung nach eigenen Angaben jahrelang Erfahrungen mit anderen Informationsfreiheitsgesetzen evaluieren ließ, wirkt der Gesetzentwurf nicht schlüssig. Anders als in anderen Bundesländern ist die Auskunftspflicht der Behörden Teil des Datenschutzgesetzes, das im Mai in Kraft treten soll. Warum die Informationsfreiheit im Datenschutzgesetz verankert werden soll, ist unklar. Denn die Regierung gab bisher kaum Auskunft darüber, wie das Gesetz aussehen sollte.

Keine Transparenz im Parlament

Viele vorgesehene Regelungen muten dementsprechend undurchdacht an: Während das Gesetz einerseits das voraussetzungslose Recht auf Zugang zu Informationen garantieren soll, schließt es andererseits eine Herausgabe aus, wenn ein „rein wirtschaftliches Interesse an den Informationen“ besteht. Wie Behörden allerdings das Interesse von Antragsstellern ausforschen sollen, bleibt unklar.

Außerdem sollen „Protokolle vertraulicher Beratungen“ grundsätzlich nicht herausgegeben werden, wobei nicht geregelt ist, wann interne Beratungen als vertraulich gelten. Auch geheim bleiben Informationen des Landtags, die „Abgeordneten- und Fraktionsangelegenheiten“ betreffen, was im weitesten Sinne auf die meisten Informationen im Landtag zutreffen dürfte.

Angriffe auf Bürgerrechte

Besonders die Grünen, die das Thema Informationsfreiheit in Hessen voranbringen wollten, tun sich mit dem Gesetzentwurf keinen Gefallen. Nach den bürgerrechtsfeindlichen Gesetzesvorlagen für den Hessentrojaner und die Extremismusklausel werden die Grünen auch für ihr Informationsfreiheitsgesetz viel Kritik einstecken müssen. Das versprochene „offenere“ und „transparentere“ Verwaltungshandeln dürfte sich nämlich durch den verunglückten Entwurf kaum einstellen. Stattdessen stellt der hessische Entwurf eine gefährliche Vorlage für andere Bundesländer dar, eigene Transparenzbemühungen zurückzufahren.

Dabei gibt es positive Vorbilder in anderen Bundesländern, etwa das Hamburger Transparenzgesetz oder auch ein Entwurf für mehr Transparenz in Berlin. Ist dies in Hessen nicht wirklich gewollt, sollte die Regierung darüber nachdenken, ihren Entwurf einzustampfen. Lieber kein Gesetz als ein so schlechtes Gesetz.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
11 Kommentare
  1. Die Grünen haben bestimmt was ganz wichtiges dafür erstritten – Sojamilch für den Kaffee in der Kantine oder eine Toilette für das dritte Geschlecht im Landtag. Ich glaube fest das es sich gelohnt hat….

  2. Die Grünen sind bei Wahlen oft das kleinste übel, allerdings wird die Partei leider zunehmend von rechts übernommen, da muss man seine Stimme zukünftig halt doch vielleicht der Die Urbane oder der DiB geben. Aber wie gesagt, oft sind die Grünen halt das kleinste Übel bzw. taktisch die beste Wahl.

  3. Die Grünen sind längst die konservativere CDU geworden. Von grünen Ideen, Basisdemokratie und Transparenz, ist da nicht geblieben.Die könnten eigentlich zusammen mit der FDP sterben gehen. Auch die SPD ist nur noch der Vasalle der Rechts-Konservativen. Leider hatte Albert Einstein recht damit, dass die Dummheit der menschen unendlich ist.

  4. Wie bezeichne ich jemanden , welche das eine vermeintlich will und das auch kundtut ,aber genau das Gegenteil anstrebt. Im normalen Leben heißen die Blender, in der Politik koalitionsfähig.
    Wahrscheinlich haben sie sich wieder so lange grün diskutiert bis sie vor lauter Argumenten gemerkt haben , dass sie sich selber im Weg stehen und dabei heftig durcheinander gekommen sind. Die Verzweiflung um die eigene Handlungsunfähigkeit gebar dann die Erkenntnis andere besser machen zu lassen. „Die“ können das aber auch nicht , denn bei der Erwähnung von Transparenz haben „die“ das Bild des nackten und machtlosen Bürgers vor Augen.

  5. Was ist schlimmer als Grün/Schwarz?
    Schwarz/Grün natürlich!

    Was nutzt so ein Gesetz, wenn die Länder dieses nicht entsprechend umsetzen müssen bzw. es so verändern dürfen, das es keinen Sinn ergibt?

    Sieht man es sich so an, das lässt das nur eine Schlussfolgerung zu, die Führung Hessens hat kein Interesse an Aufklärungen jedweder Art!
    Da frage ich mich, was schlummert in Hessens Archiven, was nicht an das Licht der Öffentlichkeit darf?

    1. Es nützt den Politikern, die die Regierungsmehrheit inne haben und diese für immer behalten wollen!
      Da ist für den Nachweis für Mitschuld an Attentaten kein Platz, das müssen wir Bürger erst noch verstehen lernen und unseren Unionspolitikern erneut das Vertrauen schenken, egal wie viele Rechte und Freiheiten opfern müssen, damit diese Politiker in Sicherheit vor dem Wähler Leben dürfen!

      1. Nicht „opfern müssen“, das ist nicht richtig, „wir opfern dürfen“!
        Wir müssen ja weder Rechte noch Freiheiten opfern, es scheint uns Bürgern ein Bedürfnis zu sein, dieses Ansinnen unserer Regierungen (Landes/Bundes) zu Befriedigen!

        Unsere Kultusminister haben in dieser Hinsicht ihr volles Können offenbart, der Slogan „Mehr Bildung“ der Union z.B. hier das Ergebnis der Bildungspolitik https://www.wunderweib.de/iglu-studie-2016-deutsche-grundschueler-lesen-schlecht-102038.html , der 26. Platz, ein voller Erfolg!

        Zum Informationsfreiheitsgesetz Hessens, es gilt solche Meldungen in der Öffentlichkeit zu verhindern http://m.rp-online.de/politik/deutschland/fall-anis-amri-vorwuerfe-gegen-berliner-polizei-ermittler-aus-krefeld-erhielt-keine-aufkunft-aid-1.7253811

    2. Die Natur der hessischen Regierung ist ganz gut an den Taten zu beurteilen. So wurde einem Neffen von Volker Bouffier, der die Ricarda-Huch-Schule in Gießen besuchte, das Abitur geschenkt weil Bouffier Druck gemacht hatte. Jede andere Person hätte noch ein Jahr machen müssen. Das kann natürlich nur die Spitze des Eisbergs sein. In Hessen regiert die stärkste Faust.

  6. „Wirtschaftliches Interesse“ besteht IMMER bei investigativem Journalismus…
    Sehr prakttisch…..

    Evtl. hat dann der Bürger mit Gewinnlosem Blog mehr Chancen…

    Liegt „Gießen“ nicht in Hessen?!?
    Bei „Gießen“ denke Ich irgendwie an korrupte Justiz und Polizei…
    Obwohl Ich keine konkreten Fälle nennen kann. Ich muss das immer wieder gelesen haben…

    1. Unsere zukünftigen „Eliten“, was soll man da noch schreiben oder in Zukunft erwarten?
      Der Neffe wird sicher Politiker, da dieser im Realen Leben sicherlich nix gebacken bekommt!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.