Netpeace: Greenpeace experimentiert mit Netzpolitik

Greenpeace Österreich hat unter dem Namen „Netpeace“ einen umfassenden Forderungskatalog veröffentlicht, der die Umweltorganisation ins digitale Zeitalter hieven soll. Die Bewegung setzt sich für „Frieden und Demokratie“ im Internet ein und will wirksame Maßnahmen gegen digitale Machtmonopole, Überwachung, Fake News, Hate Speech und „Cyberwar“ durchsetzen.

„Im Moment bestimmen vor allem einige wenige US-amerikanische Internet-Konzerne über unsere digitale Welt und über die Regeln, die darin herrschen. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie und für den Frieden – und damit auch für die Umwelt“, erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit in einer Aussendung. Entsprechend weitreichend fallen die konkreten politischen Forderungen des Netpeace-Katalogs aus, den die Organisation bewusst als lebendiges Dokument verstanden wissen will. Bislang eingebracht hat sich beispielsweise die österreichische Grundrechte-NGO epicenter.works, weiterer Input von Expertinnen und Experten aus unterschiedlichsten Bereichen ist ausdrücklich gewünscht.

„Stein ins Rollen bringen“

„Mittel- bis langfristig beabsichtigen wir, Netpeace über andere Greenpeace-Büros auch auf andere Länder auszuweiten“, sagte uns der Netpeace-Sprecher Joachim Thaler. Ob dies gelingt, wird jedoch maßgeblich vom Erfolg abhängen, den die Initiative in Österreich haben wird, ist sich Thaler bewusst. Doch zunächst gehe es darum, den Stein ins Rollen zu bringen. Denn in den letzten Jahren sei immer deutlicher geworden, so Thaler, „dass verschiedene Entwicklungen im digitalen Raum eine zunehmende Bedrohung für die Demokratie und für den gesellschaftlichen Frieden darstellen“. Und das gefährde auch den Handlungsspielraum von zivilgesellschaftlichen Umweltinitiativen und -organisationen wie Greenpeace, betonte Thaler.

Da will und kann man als zivilgesellschaftlicher Akteur nicht abseits stehen. Zwar hat Greenpeace bereits punktuell mit der digitalen Zivilgesellschaft zusammengearbeitet, etwa mit uns bei den TiSA-Leaks im Vorjahr. Dieses verstärkte Engagement für netzpolitische Themen ist jedoch neu für die Umweltschützer, die freilich auf vierzig Jahre Kampagnenerfahrung zurückgreifen können und genau das in die Netzpolitik einbringen wollen.

„Friedliches Internet“ ohne privatisierte Rechtsdurchsetzung

Prominent vertreten ist der Wunsch nach einem friedlichen Internet, was durch eine Verschärfung gesetzlicher Regelungen erreicht werden soll. Hassbotschaften, verbale und bildliche Gewalt sollen dadurch aus dem Netz und von sozialen Plattformen verschwinden. Laut Thaler zähle Österreich aufgrund des Bundespräsidentschaftswahlkampfes im Jahr 2016 und wegen der Flüchtlingsthematik zu jenen Ländern, wo diese Probleme in der jüngeren Vergangenheit besonders augenscheinlich wurden.

„Politisch motivierte Desinformation sowie Hass im Netz sind aus unserer Sicht definitiv drängende Probleme“, betonte Thaler. „Diese Dinge sind Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, führen zu einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung, verstärken autoritäre Tendenzen – und bedrohen dadurch die Demokratie.“

In die Falle von privatisierter Rechtsdurchsetzung will Netpeace dabei jedoch nicht tappen, sondern das Ziel durch ausreichend ausgestattete staatsanwaltschaftliche Planposten erreichen, ähnlich der bereits bestehenden Korruptions-Staatsanwaltschaft. Zudem sollen ausreichend Budgetmittel für Hassopfer bereitgestellt sowie in Prävention investiert werden. Einen transparenten politischen Diskurs in sozialen Netzwerken soll eine Kennzeichnungspflicht für Parteien sicherstellen, die zudem keine zielgerichtete Werbung mittels „Dark Posts“ mehr schalten können sollen.

Falschmeldungen eindämmen soll ein Recht auf digitale Gegendarstellung, allerdings nur mit gerichtlicher Absegnung und ohne Verpflichtung zu zusätzlichem Tracking. Klare Regeln für dominante soziale Netzwerke sollen diesen und den Nutzern einen nachvollziehbaren Rahmen geben, der deutlich macht, was erlaubt ist und was nicht. Erweiterte Transparenzberichte sollen für zusätzliche Klarheit sorgen. Um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit zu verhindern, sieht Netpeace eine Meldestelle für Nutzer vor, sollte ein Beitrag ungerechtfertigterweise gelöscht worden sein. Zudem soll das Recht des Landes der jeweiligen Nutzer gelten und nicht der, wo das Unternehmen angesiedelt ist.

NetzDG-Fehler vermeiden

„Wir wollen nicht – so wie im deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz – ein Anreizsystem schaffen, in dem es für den Plattformbetreiber billiger ist zu löschen, als ernsthaft zu prüfen“, sagte Thaler. Gleichzeitig wolle man die Letztentscheidung über die Inhalte nicht der Plattform überlassen, sondern einer staatlichen Stelle. „Es geht nicht darum, ob weniger oder mehr gelöscht wird, sondern um die Qualität der Löschung“, so Thaler.

Filterblasen will Netpeace zumindest insofern einschränken, dass Nutzern das Recht auf ungefilterte News-Feeds zugestanden werden soll und sie darüber hinaus zwischen verschiedenen Algorithmen wählen können sollen. Datenportabilität, Interoperabilität und offene Standards sollen die Macht der großen Plattformen weiter abschwächen. Damit einschlägige Phänomene unabhängig erforscht werden können, möchte Netpeace die Plattformen zur Weitergabe der Daten an unabhängige Forschungseinrichtungen verpflichten.

„Unser Vorschlag zur Plattformregulierung versucht einen gerechten Interessenausgleich zwischen allen betroffenen Grundrechten von potentiellen Opfern, Tätern und der Plattform. Dieses Thema hat uns mit Abstand am intensivsten beschäftigt und wir wissen, dass wir mit unserer Forderung einen mutigen Vorschlag für ein hoch komplexes Thema vorlegen“, erklärte uns Thaler.

Faktenbasierte Sicherheitspolitik

Etwas weniger kontrovers dürften die anderen Vorschläge der Initiative aufgenommen werden, jedenfalls abseits von Sicherheits-Hardlinern. Eine klare Absage erteilt Netpeace einer Ausweitung von Massenüberwachung, die in Österreich zuletzt auf Eis gelegt wurde. Allerdings sind, in unterschiedlicher Intensität, von beiden der derzeitigen Regierungsparteien Signale zu vernehmen, dass nach den Neuwahlen im Oktober ein neuerlicher Anlauf genommen werden soll. Auf dem Tisch liegen unter anderem eine Ausweitung der Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Registrierungspflicht für SIM-Karten und der Staatstrojaner. All dies will Netpeace verhindern und zudem durch eine „Abrüstung im Cyberwar“ sicherstellen, dass staatliche Stellen keine Sicherheitslücken horten, um in die Geräte von Bürgern einzudringen.

Eine Überwachungsgesamtrechnung soll sich neue Maßnahmen in ihrer Gesamtheit ansehen, genauso wie alle Sicherheits- beziehungsweise Anti-Terror-Gesetze mit einem Ablaufdatum versehen und regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden sollen.

Macht digitaler Plattformen einschränken

Große digitale Konzerne wie Facebook, Amazon oder Google, die besonders von Netzwerkeffekten profitieren, machen aus Sicht von Netpeace eine Anpassung des Wettbewerbs- und Kartellrechts notwendig. Darüber hinaus sollen bereits bestehende Rechtsinstrumente konsequent eingesetzt werden. Die weit verbreitete Steueroptimierung dieser Konzerne soll der Vergangenheit angehören, ebenso wie die Nachzüglerrolle der europäischen Digitalisierungspolitik. Gelingen soll das mit einem „massiven Investitionspaket“, das alternative Online-Plattformen, europäische Chip-Hersteller und weitere digitale Industrien aufbauen soll. Zudem soll die Netzneutralität weiter abgesichert, der Datenschutz gestärkt sowie „geplante Obsoleszenz“ von IT-Produkten verboten werden.