Merkel-Selfie-Prozess: Fremdenfeindliche Gerüchte als Türöffner für Zensur

46 Ergänzungen

1. Facebook filtert jetzt auch schon. Es sind halt nur Nippel und ähnliches. Insofern sollte man nicht gleich wieder nach Zensur schreien. Facebook hat das Hausrecht auf seinem Angebot – und damit das Recht zu filtern – aber nicht das Recht, strafrechtlich relevante Dinge stehen zu lassen. Wie jeder Betreiber eines Forums. Also nicht gleich immer die Zensurkeule schwingen.

   1. Wir haben das schon öfter erwähnt, dass man Facebook mit seinen 30 Millionen Nutzern in Deutschland nicht mehr mit kleinen Foren oder selbst Medienhäusern verglichen werden kann. Das Unternehmen ist so dominant für die Kommunikationsinfrastruktur der Menschen, dass Eingriffe in diese – obwohl sie nicht staatlich sind – als Zensur bezeichnet werden können.

      1. Aha, dann war es also keine Zensur, wenn den ostdeutschen Kabaretts die Texte zusammengestrichen wurden. Schließlich hatten die ja kein Millionenpublikum.
         Danke! Wieder was gelernt. Zensur ist eine Frage der Reichweite.
         Ganz großes Kino.

         1. Schaffst Du es eigentlich einmal irgendwann, einen Kommentar zu posten, der die Diskussion bereichert, ohne unsinnige Nebenaspekte zu bringen?

            1. Oh, dann entschuldige ich mich dafür, daß ich versuche zum Nachdenken anzuregen.
               Es ist nicht mein Stil, direkt zu Lehrmeistern. Ich finde den Weg über den Umweg, der zum eigenen Nachdenken animiert, irgendwie fruchtbringender.

            2. Achso: Wenn ich dir deine Meinung sage, ist das kein Bereichern einer Diskussion. Dann ist das Parteitag.

         2. Es geht um private Player und wann deren Eingriffe Zensur zu nennen sind. Zensur meint grundsätzlich erst einmal staatliche Eingriffe.

            1. https://de.wikipedia.org/wiki/Zensur_%28Informationskontrolle%29

      2. Ihr könnt das so oft erwähnen wie ihr wollt, wahr wird es dadurch immer noch nicht ;-)

         Schon die Anzahl der Nutzer als Argumentation anzuführen ist fraglich. Geht doch darum, wieviele Menschen sich wirklich ausschließlich über FB informieren und das Internet nur noch über die Plattform wahrnehmen. Nur bei denen könnte man von Zensur reden. Einfach mal pauschal anzunehmen, dass trifft auf alle 30 Millionen Mitglieder zu, wird der Realität mit Sicherheit nicht gerecht.

         Macht mal Facebook nicht größer als es ist :-D Viele Menschen sind schon noch schlau genug, sich auch aus anderen Quellen zu informieren!

      3. Die GoKo steht eben auf ÖPP und möchte hier den Vorwurf staatlicher Zensur vermeiden. Wenn aber Correctiv über staatliche Stellen refinanziert wird, ist die Unabhängigkeit auch nicht mehr gegeben. Privat finanziert geht es aber auch nicht.
         Richtiger wäre es Facebook die Rechnung zu schicken und im Zweifelsfall dann eben doch die Gerichte damit zu bemühen.

         „Wir müssen als Gesellschaft Mechanismen finden, die die Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten garantieren, die aber gleichzeitig keine Zensurinfrastrukturen aufbauen und keine privatisierte Rechtsdurchsetzung etablieren.“
         Ja! Das wird aber sehr schwierig werden das gleichzeitig hinzukriegen.

         1. P.S: Wenn „Facebook zu groß ist, um allein über Meinungsfreiheit zu entscheiden“, dann könnte man auch daran das Recht ableiten, seine Meinung dort kundtun zu dürfen.
            Die Frage dabei ist, ob man bei ungerechtfertigter Streichung/Zensur auch sein Recht auf Meinungsfreiheit einklagen könnte.

            Jedenfalls ließe sich so eine unberechtigte Streichung oder gar Zensur begrenzen.

      4. Ich finde die Perspektive nicht korrekt. Das Prinzip FB ist doch ein Verstärker der eigenen Meinung. (Echo Box.)
         Ist das nicht das eigentliche Problem? Und ist das nicht eine Art der Freiwilligen automatischen selbst Zensur?
         Wieso haben Menschen das Bedürfnis sich so sehr in eine Selbstbestätigung – Box zu begeben?
         Ist unsere öffentliche Gesellschaft vielleicht nicht etwas zu sehr Polarisierend und Kontrovers ausgerichtet?

         Ich glaube Zensur und die gerade Infrastruktur sind Symptome aber nicht das eigentliche Problem.

      5. Ich finde es erschreckend, dass in dieser Diskussion das Offensichtliche völlig außer Acht gelassen wird.
         Die einzige Instanz, die das Recht hat „Inhalte“ juristisch zu bewerten, ist die Justiz. Wir sind leider so sehr daran gewöhnt, dass ein privatrechtliches Gerichtsverfahren nicht in unter zwei Jahren zu erledigen ist, dass niemand daran denkt von unserer überforderten Justiz zu verlangen ihre Arbeit zu machen.
         Sollte es nicht das Recht eines jeden Bürger sein, sich an die Justiz wenden zu können und umgehend Ergebnisse zu erhalten?
         Wenn es möglich wäre verdächtige Inhalte der Justiz zu melden und innerhalb von zehn Tagen ein Urteil zu bekommen, entfiele die Notwendigkeit von Zensur, sei sie privat oder automatisiert, komplett.
         Wie kann es sein, dass niemand eine Reform unserer Judikative fordert? Weder in Kommentaren, noch in jeglichen Medien?

2. …Rechtwidrige Inhalte——verbreiten und gleichzeitig ihre rechtswidrigen und schäbigen Aktionen unter lautem Meinungsfreiheitsgebrüll rechtfertigen…

   Hey, Netzpolitik.org scheint Jahre nach anderen in der Realität angekommen zu sein. Herzlich willkommen.

3. Wer außerdem eine Mitschuld trägt, sind unaufhörlich Betroffenen, die in selbstherrlicher Manier die Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit befürworten, weil ja auch Dinge gesagt werden können, die irgendjemands Gefühle verletzten könnten. Offenbar ist es extrem schwer zu verstehen, dass man die Politik damit dazu ermutigt, eine Zensurinfrastruktur zu errichten, die einem selbst früher oder später in den Arsch beißt.

   Es wird zwar Meinungsfreiheit gefordert, aber natürlich nur für die eigenen, guten Meinungen. Die bösen anderen Meinungen dürfen ruhig verboten werden. Im Zweifel sagt man halt „Das sind gar keine Meinungen“, erklärt sie für schäbig und illegal und schon kann man nachts ruhig schlafen. Aber wehe es geht einem plötzlich und unerwartet selbst an den Kragen, dann ist das Geheule groß. Das konnte ja keiner kommen sehen, wo man doch eindeutig der Gute ist.

   Selbstgerechte Heuchler.

   1. Das musst du aber nochmal erklären: Wo genau ist die schützenswerte Meinung, wenn ich über einen unbescholtenen Flüchtling die verleumderische Lüge verbreite, dass er ein Terrorist sei? Das soll also die Meinungsfreiheit sein? Das Foto eines unschuldigen Menschen verbreiten und behaupten, er zünde Obdachlose an. Das ist also deine Meinungsfreiheit. Geh zurück unter deinen Stein, du Nazi. Du verteidigst hier keine Grundrechte, sondern rassistische Hetze.

      1. Danke, dass du völlig ironiefrei mit deinem Beißreflex, ähm ich meine natürlich Antwort, alle meine Punkte bestätigst. Jeder der eine andere Meinung hat als du, ist ein Nazi. So schön einfach.

         1. Meinungsfreiheit findet ihre Schranken in Gesetzen. Falsche Tatsachenbehauptungen und Verleumdungen, wie in diesem Fall, sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Du verteidigst also nicht Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, sondern ein Recht Lügen und Unwahrheiten über Menschen zu verteidigen. Da die Lügen in diesem Falle von Rassisten genutzt wurden, verteidigst Du rassistische Scheisse. Und wer verteidigt nochmal rassistische Scheisse?

            1. Korrektur: … zu verbreiten.

            2. Dies ist bisher der mit Abstand klügste Beitrag hier!

            3. Vollste Zustimmung! Faschismus ist ein Verbrechen, keine Meinung.

      2. Deine Beispiele lassen sich übrigens mit bestehenden Gesetzen bekämpfen. Wenn du verleumdet oder beleidigt wirst, erstattest du Anzeige. Dafür brauchen wir keinen Staat, der Überwachung und Zensur einführt.

         „Ich will keine Überwachung oder Zensur!“ – „DU NAZI!“. Fast zum totlachen, wenn die Folgen eurer Dummheit nicht so traurig wären.

         1. Genau das passiert doch in diesem Prozess in Würzburg, dass sich jemand juristisch wehrt. Du hast doch oben noch die Verleumdungen gegen den Flüchtling als Meinungsfreiheit verbrämt. Als die „böse, andere Meinung“ bezeichnet, welche die Heuchler verbieten wollten, während sie die guten, eigenen Meinungen schützen wollten.

            Du bist damit das beste Beispiel für die bigotte Pseudo-Verteidigung der Meinungsfreiheit der Rechten und hast dich wunderschön selbst entlarvt. Ich gratuliere.

            1. Oh je. Du solltest unbedingt an deinem Leseverständnis arbeiten.

            2. Mein Leseverständnis ist ganz gut. Du hast dich eindeutig auf das Beispiel des Selfie-Flüchtlings bezogen und die Verleumdung dieses Menschens als von der Meinungsfreiheit gedeckt bezeichnet.

            3. Wenn ich mich so eindeutig auf dieses Beispiel bezogen habe, dann kannst du mir doch bestimmt die Stelle zeigen, an der ich das getan habe?

               Mit ein bisschen Denken kommt man ganz schnell darauf, dass ich mich auf folgendes bezogen habe: „Schuld daran sind übrigens auch diejenigen, die aus politischem Kalkül fremdenfeindliche Falschmeldungen verbreiten und gleichzeitig ihre rechtswidrigen und schäbigen Aktionen unter lautem Meinungsfreiheitsgebrüll rechtfertigen.“

               Man macht sich hier das Narrativ von der Alternativlosigkeit zu eigen. Und merkt es offenbar noch nicht mal. Schuld sind natürlich bloß diejenigen, die ihre Gedanken frei äußern, und nicht die, die es ihnen per Gesetz verbieten wollen. Und sich dann wundern, dass Zensur eingeführt wird.

               Wenn jemand beleidigt wird, dann hat derjenige genug Rechte, um dagegen vorzugehen. Die pauschale staatliche Einschränkung der Redefreiheit, Überwachung und Zensur sind durch nichts zu rechtfertigen. Wenn mich diese Meinung zum Nazi macht, dann bin ich gerne ein Nazi. Wenigstens bin ich kein Freiheitshasser und Kontrollfreak wie die regressive Linke.

   2. Das „amerikanische Modell“, zumindest die praktische Ausführung, stellt sich so dar, auf der einen Seite Überwachungsstaat pur und auf der anderen Seite „Das Land der Freiheit“ bzw. das Land der freien Anarchie!
      Wie kommt das?
      Es ist relativ Simpel und beängstigend zugleich.
      Der Durchschnittsamerikaner hat einen Führerschein, etwas mündliche Theorie, die Fahrpraxis lernte er von seinen Eltern, wie alles andere auch!
      Nun ist hinreichend belegt, das besagte Amerikaner nicht besonders belesen sein sollen, also kennen sie die Gesetzestexte genau so wenig wie wir diese Kennen, sollten?
      Im Gegensatz zu uns Europäern lebt der Amerikaner in einer Art „Daseinsblase“, solange er nicht mit mit dem Gesetz in Konflikt kommt bzw. denkt, das er es nicht wird, wird er diesem zustimmen, wie hierzulande das der Normalbürger auch machen wird!
      Wir Leben auch in einer solchen „rechtsfreien Blase“, solange sich niemand daran stört, werden wir die reale Gesetzeslage nicht zu spüren bekommen, so wie der Amerikaner in seiner Kleinstadt!
      Was bedeutet das für dieses Thema?
      Nun, solange sich niemand daran stört, das einer Hetzt, weil diese Person von einer populistischen „Mehrheit“ gestützt wird und diese Meinungsäußerung z.B. dem Innenminister hilft, seine Forderungen zu Begründen, wird es für die Hetzer und Mobber keine rechtlichen Konsequenzen geben!
      Das Fatale an dieser Sache ist, das sich die Hetzer, Mobber und deren Sympathisanten (Mitläufer wie auch immer) durch das Verhalten der Legislative und Exekutive, dem nicht Handeln/gewähren lassen auch noch in ihrem Handeln auch noch bestätigt werden!
      Auch sollte jedem in diesem Zusammenhang klar sein, das, sollten die Gesetze alle entsprechend verfasst und ratifiziert sein, die Schlinge rigoros zugezogen und die „Daseinsblase“ in die sich der aktuell noch meinungsfreie Bürger befindet, sehr schnell platzen wird!
      Dann ist es nicht nur nicht mehr „erlaubt“ zu Hetzen, sondern, dann wird auch die echte Meinungsfreiheit (Kritik an Missständen zu üben) rigoros als Hetze oder „Fake News“ bezeichnet und bestraft!

   3. Wie schön, wenn man als Autor von jemanden, der die Verbreitung von Lügen und Verleumdungen über Privatpersonen als Meinungsfreiheit bezeichnet, als selbstgerechter Heuchler beleidigt wird.

      1. Doppeldenk: die Fähigkeit, zwei widersprüchliche Überzeugungen aufrechtzuerhalten und zu akzeptieren.

         > Ich bin gegen staatliche Zensur
         > Ich bin für staatliche Einschränkung der Freiheit von Rede, Ausdruck und Meinung

         1. juhu, eine orwell-keule. was du vermutlich nicht siehst: hier werden grundrechte abgewogen gegeneinander. einerseits die meinungsfreiheit und auf der anderen seite die würde des menschen. und im beispiel des selfie-flüchtlings wird dessen würde eindeutig verletzt, was eine einschränkung der meinungsfreiheit zulässig macht. ich verstehe ja nicht, was daran so schwer zu verstehen ist. mir entsteht der eindruck, dass es einigen hier darum geht, rechte hetze zu verteidigen und nicht die meinungsfreiheit an sich.

      2. [Anm. der Moderation: Gelöscht wegen Beleidigungen gegen Autor und Redaktion insgesamt. Bitte halten Sie sich an die Kommentar-Regeln.]

4. grund für zensur ist wille zur zensur. das versucht wird einen hebel anzusetzen sie auszuweiten bitte beim hebelansetzer verortet lassen –> merkel will internetzensur ausweiten, danke

5. Warum wird Facebook verklagt, und nicht die Typen die solche Bilder verbeiten ?
   Was kommt als nächstes, die Telekom verklagen weil über ihre Leitungen die Daten der Bilder übertragen werden ?

   Und handelt es sich bei diesen Flüchtling nicht um eine Person der Zeitgeschichte, die es erdulden muß wenn ihr Bild für Satire verwendet wird ?

   1. Der Flüchtling war zum Zeitpunkt der Verbreitung der Lügen keine Person der Zeitgeschichte. Und die Verleumdung und Lügen waren eben keine Satire.

   2. Die entsprechenden Bilder wurden an Facebook gemeldet – und ab dem Punkt ist auch die Telekom (wenn sie denn der Hoster der Daten ist – das trifft bei Facebook in dem Fall ja zu) verpflichtet, die gemeldeten Inhalte zu prüfen und gegebenenfalles Offline zu nehmen.
      Das hat Facebook nicht getan und deshalb wird jetzt auf Unterlassung geklagt.

6. Wer fremdenfeindliche Falschmeldungen verbreitet, ist an nichts mitschuldig. Es sei denn er/sie macht sich damit strafbar oder er/sie macht etwas absichtlich, um die Einführung von neuer idiotischer Gesetzgebung zu unterstützen.

   Es geht hier nicht um „Fake News“, bei denen man nicht genau weiß, was sie genau sind, sondern um einen recht klaren Tatbestand der Verleumdung, d.h. um einen Angriff auf eine Privatperson. Und da ist es soweit ich weiß ist es seit Jahrzehnten in Deutschland gängige Praxis, dass solche Inhalte gelöscht werden, wenn ein Gericht diesbezüglich eine Entscheidung getroffen hat. Vielleicht habe ich ja etwas in dem Artikel nicht verstanden, aber was genau soll daran allgemeine Zensur befördern?

   Logisch wäre es dabei, wenn dem Kläger die genauen Orte bekannt sein müssten, wo diese rechtswidrigen Inhalte zu finden sind. Der Filter wäre für den Anbieter nur eine Erleichterung der Arbeit, um die Anzahl von entsprechenden Beschwerden niedrig zu halten.

   Man könnte natürlich zusätzlich darüber Diskutieren, was genau „rechtswidrige Inhalte“ sind und wozu es die überhaupt geben muss. Aber diese Diskussion scheint länger vorüber zu sein und es ist wohl wirklich so, dass es so etwas in unserer Gesellschaft geben muss.

7. In Abwandlung dieses Tweets von Wikileaks: „Killing hundreds of thousands of Muslims & destroying their states? OK. Stopping them going to the US? Not OK.“

   könnte man auch sagen: „Hundertausende Muslime töten und Millionen in die Flucht treiben? OK. Die auf Facebook beleidigen? Geht gar nicht.“

   Es ist mir rätselhaft, wie man auf die Idee kommt, dass fremdenfeindliche Beleidigungen der Grund für den Aufbau einer Zensurinfrastruktur ist. Bei übler Nachrede und Persönlichkeitsrechtsverletzungen gibt es nicht nur einen Unterlassungsanspruch, sondern sogar Schmerzensgeld. Vierstellige Beträge sind dort üblich.

   Ausgangspunkt sind keine Beleidigungen, gegen die man häufig mit Mitteln des Rechtsstaats vorgehen könnte. Sondern völkerrechtswidrige Angriffskriege und Destablisierungsversuche, die nationales und internationales Recht sowie Menschenrechte mit Füßen tritt. Dazu benötigt man immer mehr Propaganda und Zensur. Beleidigungen sind das Problem? Guter Witz.

   Und ob es in diesem Fall tatsächlich um Beleidigungen geht, kann man auch bezweifeln. Mit einem gestellten Foto sollte Merkel gut aussehen. Und jetzt sollen mit einem gestellten Gerichtsprozess Zensurfilter verschärft werden.

   1. das ist doch wieder so eine nebelkerze, um die in diesem fall einwandfrei feststellbare hetze schönzureden. und dazu noch ein bisschen verschwörung reingemixt, dass der prozess gestellt sei.

8. Ich denke das Problem rührt einfach aus der Kausalität.
   Uploadfilter greifen bevor etwas hochgeladen wird = Zensur
   Gerichte entscheiden danach ob es rechtens ist = Rechtsstaat

   Das jetzt in Internetzeiten der Rechtsstaat an seine Grenzen stößt,
   weil er mit dem Aufwischen nicht mehr nachkommt,
   sollte, in meinen Augen, nicht zu einem Zensurstaat führen.

   Das ist, u.a., einer der Punkte den ich immer meine,
   wenn ich schreibe …
   „Die meisten Menschen haben die Tragweite der Entwicklung Internet,
   in ihren Konsequenzen nicht mal ansatzweise verstanden.“

   Die Herrschenden kommen mir vor wie die Katholiken vs. Buchdruck.
   Sie sehen den Nutzen und die Gefahr (für sich) und handeln entsprechend.
   Die Beherrschten keifen sich gegenseitig an.
   Was auch der Grund dafür ist, das sie Knechte sind und bleiben. =)

   1. eilmeldung: regierung schliesst große bibliothek weil in den gängen jemand „jehova“ gesagt hat.

      1. Na, da fehlt aber noch die Steinigung des Delinquenten!
         Gut, ist aus „Das Leben des Brian“, aber dennoch!

9. Der Kommentar sagt, dass es die ZensurInfrastruktur bereits gibt. Also gibt es keine Gefahr, dass diese ausgebaut wird, höchstens quantitativ. Wo ist also das Problem? Gut finde ich, dass nur die Gerichte entscheiden, was zensiert werden soll. Also: wo ist das Problem?
   Für Netzpolitik.org ist es derzeit nicht einfach. Auf der einen Seite will man die Freiheit im Internet verteidigen, auf der anderen Seite rechtspopulistische Inhalte raushalten. Bin gespannt, wie ihr das schafft.

10. Verleumdung und falsche Beschuldigung einer Straftat, wie es dem Kläger massenhaft auf Fakebook passiert und was von diesem Konzern billigend hingenommen wird, als fremdenfeindliche Gerüchte herunterzuspielen ist imho schon harter Tobak.

    Beides (Verleumdung und falsche Verdächtigung) sind übrigens Straftatbestände. Siehe §187 StGB, §164 StGB

    1. Es steht jedem Menschen frei gegen die Schreiber Anzeige zu erstatten.
       In meinen Augen auch der einzige richtige Weg.
       Warum man sich an FB gütlich tun will erschließt sich mir nicht.
       Oder doch, natürlich … warum man das tut ist mir klar. :>
       o.a. easy target, mediale Aufmerksamkeit des Handelnden
       FB Interesse trifft es auch (wegen Zentralisierung s.u.)
       Politische Interessen trifft es auch, statt jedem Schmierfink nachzujagen,
       was teuer, personal intensiv und auch kaum durchführbar ist,
       dafür aber „richtig“ im rechtsstaatlichen Sinne,
       einfach den schwarzen Peter weiter schieben.
       Als goodie obenauf gibt es noch eine Privatisierung des Rechts,
       was im Sinne aller Monopolisten und großer Anbieter ist.
       Und auch im Sinne der Politik,
       statt selbst zu zensieren um den Deckel auf dem Dampfdrucktopf zu halten,
       gibt man es ab und sagt „Jetzt ist es ja keine Zensur mehr. Jetzt ist alles gut.“.
       Egal wer hier gewinnen wird, wer jetzt schon verloren hat ist die Demokratie.

11. Noch ein Gedanke warum es eine ganz doofe Idee ist FB den schwarzen Peter zuzuschieben:
    Wenn man Anbieter einer Kommunikationsplattform dafür verantwortlich macht
    was kommuniziert wird, wird man nicht mehr kommunizieren können,
    weil es niemand mehr anbietet.
    Das Blogs keine Kommentarfunktion haben ist heute schon normal.
    Entitäten wie Netzpolitik haben es auch nicht leichter.
    Foren, früher nur moderiert um sie zu gestalten wie ein Gärtner,
    müssen kontrolliert werden wie ein Polizist,
    damit man als Betreiber nicht selbst an der Wand steht.
    Es könnte sogar im Interesse von großen Anbieter wie FB sein,
    den Konflikt möglichst weit auf die Spitze zu treiben,
    damit die kleinen Anbieter von Kommunikationsplattformen zu machen (müssen).
    So ein „Zentralisierungsmuster durch Krise“
    gab es in der großen Depression in Amerika im Bankensektor. Proof of Concept.
    Wenn man nur auf FB zeigt und zeter und mordio schreit,
    hilft man dann nicht FB dabei sein Monopol auszubauen?

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.