Kreativbeauftragter Dieter Gorny: Nicht mal Spesen sind gewesen

Wer sich auch jeden Tag vor dem Einschlafen fragt, was bloß der Kreativbeauftragte des Wirtschaftsministers den ganzen Tag macht: Die Bundesregierung gibt dazu nun Auskunft. Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage haben sich die Grünen im Bundestag nach den Aktivitäten von Dieter Gorny erkundigt. Über den 2015 vom damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Beauftragten für kreative und digitale Ökonomie benannten Lobbyisten der Musikindustrie sollte in Erfahrung gebracht werden, was er in dieser Funktion geleistet hat.

Seine Ernennung war ausgesprochen umstritten, da Gorny bereits jahrelang in der Öffentlichkeit als Interessenvertreter der Musikindustrie auftrat. Ihm in Fragen der Kreativwirtschaft eine gewisse Einseitigkeit zu unterstellen, lag da natürlich nahe. Seine Bestenliste netzpolitischer Vorschläge qualifizierte ihn jedenfalls kaum für das Amt.

Tätigkeitsbeschreibung des Kreativbeauftragten

In der jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung (pdf) werden die Tätigkeiten von Gorny aufgelistet und Angaben zu seinen Terminen gemacht. Auch wird mit der Antwort endlich die Frage geklärt, was eigentlich die Tätigkeitsbeschreibung des Mehrfachfunktionärs ist.

Nach Angaben der Bundesregierung soll Gorny bei der Erarbeitung von Konzepten, Projekten und Strategien für die Kultur- und Kreativwirtschaft, die Medienwirtschaft sowie in Bereichen der kreativen und digitalen Ökonomie behilflich sein und diese Konzepte und Projekte auch der Öffentlichkeit vermitteln. Zudem sei es seine Aufgabe, bei der Entwicklung „geeigneter Diskursplattformen zur stärkeren Bewusstmachung der Spezifika der kreativen und digitalen Ökonomie sowie der Kultur- und Kreativwirtschaft und Medienwirtschaft“ zu unterstützen. Auch im „parlamentarischen Raum“ und in „geeigneten öffentlichen Formaten“ soll er als Kreativbeauftragter dabei vermittelnd tätig werden. Außerdem soll er den Wirtschaftsminister „in Einzelfragen“ zu beraten – die im Einzelnen jedoch nicht benannt werden.

Achtzehn Termine, drei Telefonate

Die Grünen fragen konkret nach den Terminen und zugehörigen Themen, die Gorny beackert hat. Die Themen werden allerdings nur sehr allgemein benannt, etwa das Urheberverwertungsrecht, die digitale Ökonomie oder auch „Allgemeine Themen“. Etwaige „konkrete Empfehlungen“ an den Wirtschaftsminister habe der Beauftragte nicht abgegeben. Einen Arbeitsbericht hat er auch nicht erstellt.

Nach der Auflistung der insgesamt achtzehn Termine und drei Telefonate in seiner bisherigen Amtszeit von zwei Jahren, jeweils mit Vertretern der Bundesregierung oder mit dem damaligen Minister Gabriel, fällt noch der Satz:

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein weiterer Austausch mit Prof. Dieter Gorny im Vorfeld oder in anderer Funktion stattgefunden hat.

So umschreibt man höflich den Wechsel der Hüte bei professionellen Lobbyisten: Denn zuweilen ist Gorny eben als Regierungsbeauftragter unterwegs, ansonsten als Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der Deutschen Musikindustrie oder als Geschäftsführer des European Centre for Creative Economy.

Weitere Gesprächstermine mit Verbänden oder Organisationen gab es in seiner Funktion als Beauftragter nicht, er brachte sich aber bei zwei Konferenzen ein, an denen er „beratend“ mitwirkte. An der Formulierung von Gesetzestexten war er nach Angaben der Bundesregierung nicht beteiligt.

Die gute Nachricht ist: Gekostet hat der Kreativbeauftragte den Steuerzahler wohl nichts. Seine „Beratungsleistung“ war unentgeltlich. Nicht mal Spesen sind gewesen.

Ob und wie die neue Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries den nebenberuflichen Beauftragten konsultieren wird, steht noch nicht fest: Es gab nach Auskunft der Regierung bisher seit ihrer Amtsübernahme im Januar kein Zusammentreffen – jedenfalls nicht in seiner Funktion als Kreativbeauftragter.