Kassel plant Ausweitung der Videoüberwachung – obwohl die Kriminalität sinkt

Die Stadt Kassel will die Videoüberwachung ausweiten. Das gab der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) letzte Woche gegenüber der Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA) bekannt. Der Ausbau der Videoüberwachung soll im Verlauf von Modernisierungsmaßnahmen der Oberen Königsstraße erfolgen. Die nächste Bauphase beginnt im Frühjahr 2018, gerade ist Winterpause.

Die Kasseler Königsstraße verläuft quer durch die ganze Innenstadt. Drei Kameras gibt es bereits im unteren Teil der belebten Einkaufsstraße, die von der Polizei überwacht wird. Das dabei anfallende Videomaterial wird für drei Tage gespeichert und dann gelöscht, sofern keine Strafanzeige bei der Polizei eingegangen ist. In einem ersten Schritt sollen nun neue Leitungen gelegt werden, die eigens für die ausgeweitete Videoüberwachung gedacht sind. Wie viele Kameras dann hinzukommen werden und in welchem Umfang gefilmt, gespeichert und ausgewertet wird, ist noch nicht bekannt. Das wird erst in den städtischen Gremien diskutiert werden müssen.

Kein Anlass für Ausweitung erkennbar

Konkrete Anlässe für den massiven Ausbau der innerstädtischen Videoüberwachung sind nicht erkennbar. Der Documenta-Sommer mit knapp einer Million Besucher*innen verlief aus Sicherheitsperspektive ruhig. Es gehe um ein „noch besseres Sicherheitsgefühl“ der Menschen, zitiert die HNA den Kasseler Oberbürgermeister, der früher selbst als Polizist tätig war.

Polizei und Stadt wollen mögliche Täter*innen abschrecken. Ein Polizeisprecher sagte gegenüber der Hessenschau, die Videoüberwachung sei zum Schutz der Bevölkerung. Vor allem Taschendiebstahl und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sollen verhindert werden.

Kritik kommt aus der Opposition. „Kassel ist sicher“, heißt es in einer Pressemitteilung der Kasseler Piraten vom 10. November. Die aktuelle Polizeistatistik zeige, dass sich die Straßenkriminalität in der Stadt auf einem langjährigen Tiefstand befinde. Auch die Kasseler Linke spricht sich gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung in der Oberen Königsstraße aus. Lutz Getschmann, Fraktionsvorsitzender der Linken, sagte gegenüber der Hessenschau, es gebe keinen Anlass, eine solche Flächenüberwachung in der Oberen Königsstraße durchzusetzen. Die Obere Königsstraße gelte nicht als Kriminalitätsschwerpunkt.

Beim Thema öffentliche Sicherheit setzen Bund, Länder und Kommunen zunehmend auf Videoüberwachung. Das Land Hessen fördert den Ausbau von kommunaler Videoüberwachung für das Jahr 2017 mit insgesamt 1,3 Millionen Euro. Zukünftig sollen bis zu zwei Drittel der anfallenden Kosten für Kommunen übernommen werden. Für den Haushalt 2017 stellt die Stadt Kassel 210.000 Euro zur Ausweitung von Videoüberwachung bereit. 70.000 Euro davon stammen aus Fördergeldern des Landes.

„Keine Beweise für Tauglichkeit“

Datenschützer*innen kritisieren die Ausweitung der Videoüberwachung. Der Informatiker Benjamin Kees sagte dieses Frühjahr im Interview mit netzpolitik.org, viele glaubten, Technik könne gesellschaftliche Probleme lösen. Er warnt: „Mehr Videoüberwachung zu fordern ist reiner Aktionismus und ignoriert eben die Tatsache, dass es keine Beweise für die Tauglichkeit solcher Maßnahmen gibt.“ Hinzu kommt, dass sich das Sicherheitsempfinden der Deutschen immer weiter weg von der Realität bewegt: Zwei Drittel sehen ein Wachstum der Kriminalität und schätzen die Kriminalitätsentwicklung damit falsch ein.

Eine öffentliche Meldepflicht für Überwachungskameras in Hessen gibt es nicht. Der Blog Kassel Watch-Log dokumentiert regelmäßig videoüberwachte Orte in Kassel. Auf der Weltkarte der Videoüberwachung sind im oberen Teil der Königsstraße Dome-Kameras verzeichnet, also Kameras, die normalerweise 360 Grad beobachten. Die Kasseler Verkehrsbetriebe (KVG) bestätigten gegenüber netzpolitik.org, in der Königsstraße zwei Kameras betrieben zu haben. Mittlerweile seien diese jedoch nicht mehr aktiv: „Diese beiden Dome-Kameras haben wir abgeschaltet, weil ihre betriebliche Notwendigkeit datenschutzrechtlich als kritisch beurteilt wurde“, sagte uns die KVG-Pressesprecherin.

Rechtliche Prüfung erst nach politischer Entscheidung

Laut der vom Hessischen Landeskriminalamt herausgegebenen „Handlungsempfehlung für die Errichtung und den Betrieb von Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum“ vom Juli 2017 seien bei der Installation von Kameras strenge Maßstäbe an die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu stellen. „Dementsprechend ist der Hessische Datenschutzbeauftragte durch die Polizeipräsidien bereits in der Planungsphase der Videoüberwachungsanlagen an der Erstellung einer Datenschutzkonzeption zu beteiligen“, heißt es in dem Papier.

Auf Nachfrage von netzpolitik.org teilte die Pressestelle des zuständigen Michael Ronellenfitsch mit, er stehe mit der Stadt Kassel in Kontakt, jedoch müsse diese nach ihrer Absichtserklärung zunächst eine politische Entscheidung treffen. Erst danach könne man die rechtliche Lage prüfen. Zudem komme es schon hin und wieder vor, dass selbst die Polizei einzelnen Kommunen von Videoüberwachung abrät, wenn kein Kriminalitätsschwerpunkt vorliege. Noch seien keine Fakten geschaffen. Es bleibt also abzuwarten, wie die Diskussionen zum Thema Datenschutz und zum konkreten Ausmaß der geplanten Überwachung in Kassel verlaufen werden.

Die Lage für Grund- und Freiheitsrechte in Hessen verschlechtert sich nicht nur durch Videoüberwachung. Geplant ist im Bundesland das sogenannte Hessentrojaner-Gesetz, das den Einsatz von Staatstrojanern erlaubt.