Verfassungsschutz soll massiv wachsen und wünscht sich 1.000 neue Agenten

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz wünscht sich mehr als 1.000 neue Mitarbeiter. Laut dem aktuellen SPIEGEL hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Stellen beantragt, um die „Bereiche Terrorismus- und Spionageabwehr sowie der Schutz vor Cyberattacken“ zu verstärken. Derzeit hat das Bundesamt für Verfassungsschutz 2.700 Stellen, 1.000 zusätzliche würden eine Aufrüstung des Inlandsgeheimdienstes um rund ein Drittel bedeuten.

In einem Interview mit dem Focus hatte Maaßen sich vergangene Woche darüber beschwert, dass zuviele seiner Mitarbeiter durch die zahlreichen Untersuchungsausschüsse auf Landes- und Bundesebene beschäftigt seien, die Licht ins Dunkel der diversen Verfassungsschutz-Affären bringen wollen. Wahrscheinlich könnte der Verfassungsschutz also noch Personal einsparen, wenn man weniger Skandale produzieren würde.

Der Wunsch nach mehr Personal für den intransparenten und zu wenig kontrollierten Verfassungsschutz kann man neben dem neuen Anti-Terror-Paket der Bundesregierung einsortieren, was wir hier analysiert haben.

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Über die Autor:in

Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

Veröffentlicht 23.04.2016 um 18:02
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32 Ergänzungen

  1. Ich warte schon auf dei Auferstehung eines gewissen Herr Mielke.
    Der weiss genau, wie man IM´s anwirbt. Die brauchen nicht mal ein Büro. Echter Lohn in €uros muss auch nicht gezahlt werden. Auch ein IM hat hat dunkle Flecken, mit denen er erpressbar ist. Hauptamtliche V-Leute sind doch viel zu teuer.

    1. Leute ist doch geil Alter. Jeder kann sich da bewerben und dann als Maulwurf agieren. Das gilt übrigens für sehr viele Jobs. Auch in Medizin, Pharma, Militär, Bullen, Security Bereich usw. Insofern bissel mitdenken und nicht immer über sowas ärgern. Ihr müsst alle ma euren deutschen Stock ausm Ar**** nehmen und krimineller anfangen zu denken lan, damit kommt ihr viel weiter, seht Konzernchefs und Politiker

  2. Na da stehen posteo.de ja heitere Zeiten bevor? Oder habe ich jetzt irgendetwas falsch verstanden oder in den falschen Hals bekommen… Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Trittbrettfahrer? Ok, definitiv falsch.

  3. Bewerben! Jetzt!

    Wäre doch zu schade, wenn nicht einer von uns im BfV unterkommen und interessante Einblicke erhalten könnte…

    Tip: In den letzten Jahren nicht an netzpolitik.org gespendet oder gemailt zu haben, hilft ungemein bei der Sicherheitsüberprüfung.

    Tip 2: E. Snowden hat auch mal beim Geheimdienst gearbeitet.

    1. @BfV Recruiting Unit
      Wenn das NPD Verbotsverfahren Erfolg hat,könnte das BfV das komplette NPDPersonal,sofern es nicht schon BfV ler sind, gleich mit übernehmen.
      Es würde ihnen das lästige Suchen nach geeigneten braunen Kräften ersparen,es wäre quasi ein BfV/NPD Jobcenter vor dem Gerichtsgebäude und neue Liegenschaften würde die NPD auch in die Ehe einbringen.

    1. Genau. Je mehr Agenten die haben, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich gegenseitig als V-Leute anwerben und bezahlen. Damit kommt mehr Information ins Amt und es landet nicht alles Geld in der rechten, linken oder islamistischen Szene, sondern nur 95% davon. Das Amt finanziert sich dann also teilweise selbst.
      Leider ist die absolute Summe der Geldzahlungen in die diversen Szenen in diesem Szenario trotzdem deutlich höher :-)

  6. Wenn man es genau betrachtet, brauchen die wirklich neues Personal!
    … aber leider fängt der Fisch vom Kopf an zu stinken … und der stinkende Kopf wird sich nicht erneuern, oder?

      1. NEUES Personal kann ja auch bedeuten, dass altes durch neues Personal ersetzt wird, damit die alten Ideen, Vorgehensweisen und Denkbeschränkungen mit den Personen aus dem Amt verschwinden.
        Nach dem Debakel mit dem Nichterkennen des NSU über viele Jahre hinweg ist der Ruf nach mehr Ressourcen ein absolutes Armutszeugnis. Denn an zu wenig Ressourcen sind BfV, LfVs, LKAs und BKA definitiv nicht gescheitert bei der Aufklärung dieser Mordserie. Es waren die Denkrichtungen im Kopf. Und ja – Rassismus gehörte auch dazu.

      2. „Nach dem Debakel mit dem Nichterkennen des NSU über viele Jahre hinweg“ Wenns doch nur mal so wäre, hätte ja wenigstens noch eine menschliche Note, leider ist das Gegenteil der Fall, und das hebt das Problem auf eine ganz andere Ebene … gibts eigentlich auch V-Frauen.

      4. Wie hier schon geschrieben wurde … es soll der Körper gestählt, verjüngt und optimiert werden, der Kopf hingegen, der alles Steuert … soll bleiben!
        … alte Ideen und Verfahrensweisen in neuem Gewand!
        … um sich das mal plastisch vorstellen zu können … was wäre, wenn Mielkes Kopf eingefroren worden wäre … und dieser Kopf jetzt einen Spenderkörper von einem Adonis bekäme?
        … wert trifft nun die Entscheidungen, der hübsche Adoniskörper oder der Kopf mit seinem wirren, durch Paranoia zerfressenen Gedankengut als Inhalt?

        … wie Verkommen unsere Regierung ist, kann man in einem Kommentar von mir lesen … eine Hand, wäscht die andere -> https://netzpolitik.org/2016/reaktionen-auf-das-urteil-zum-bka-gesetz/#comment-2051449

  7. Das am schnellsten wachsende Unternehmen Deutschlands ! Die Erfolgsgeschichte schlechthin.
    Als im vorigen Jahr der Haushalt aufgestockt wurde kann ich mich grob an eine ganz andere Kommunikationsform erinnern, wobei der Chef des BfV und seine Vorgesetzten eine äußerst schlechte Figur machten.(gaaaaz gelinde ausgedrückt :-)
    Vor ein paar Jahren startete ich mal eine Anfrage an das BfV , per Mail , um zu erfahren was die denn so tun. Als Antwort bekam ich im Anhang eine Word .docx-Datei, mit dem Hinweis auf die Homepage, von der ich ja die Mail-Adresse hatte.
    So wusste ich nun auch um die datenschutzrechtlichen Grundlagen des Amtes und individuellen , (intellektuellen) Fähigkeiten der einzelnen Mitarbeiter.

  8. Das ist klar, man braucht halt mehr Leute um „die Linke“ oder böse Cyberterroristen, wie die Autoren von Netzpolitik zu beobachten. Sonst könnte ja ein möglicher „Landesverrat“ unentdeckt bleiben. Und auch auf die ganzen Syrienterro… äh Flüchtlinge muss man ein Auge haben.

    Ein Glück, dass es in Deutschland nichts auffälliges „rechtsextremes“ gibt, sonst müsste man glatt noch mehr Leute haben, um dort zu beobachten. Aber rechtsterroristische Strukturen lassen sich beim Verfassungsschutz zum Glück nicht ausmachen. ;)

  9. Die neuen Mitarbeiter beim BfV brauchen unbedingt auch eine gute sachliche Ausstattung. Also auf keinen Fall leistungsstarke Aktenschredder vergessen!! Sonst sitzen die da rum und müssen mit stumpfen Büroscheren Dokumente kleinschnipseln.

    1. Das ist nicht ganz richtig, korrekt wäre „Niemand hat die Absicht den real existierenden Überwachungsstaat auszubauen!“ :)

      1. @Grauhut
        Auch das ist nicht ganz richtig,korrekt wäre „Wer will denn unsichere Freiheit,wenn man einen sicheren Überwachungsstaat haben kann!“

      3. ich verstehe ihren einwand so, dass es menschen in westdeutschland gibt, die wünschen, dass wir die sicherheitsbeamten mobilisieren, um einen überwachungsstaat zu errichten, ja?

        mir ist nicht bekannt, dass solche absicht besteht, da sich die sicherheitsbehörden hauptsächlich mit der verteidigung der freiheit gegen den terrorismus beschäftigen, und ihre arbeitskraft dafür voll eingesetzt wird.

        niemand hat die absicht, einen überwachungsstaat zu errichten.

        .~.

      4. @dot tilde dot … der Walter war schon Genial und seine Formulierungen echt Zeitlos, man muss sie nur dem Zeitgeist anpassen tun …

        Ich persönlich würde es so ausdrücken …
        Sie nehmen sich die Freiheit den Terrorismus für sich zu beschäftigen!

    1. Wenn der Schredder im 24h Betrieb 7 Tage die Woche betrieben werden soll: Etwa 6 Verfassungsschützer. Wenn man das Herausssuchen und Herankarren der Dokumente noch mitrechnet, können es auch locker 12 – 20 pro Schredder werden.

      1. @Werner
        Die Anzahl der Schredder steht in direkter Korrelation zu den Mitarbeitern,oder noch einfacher ausgedrückt:Je weniger Gesindel umso weniger Vertuschungsgeräte.

    2. das kommt ganz auf die operativen bedürfnisse der organisationseinheit an.

      für eine erste einschätzung konsultieren sie die dienstanweisung für datensicherung ihrer abteilung, kapitel „löschvermerke und löschung“.

      dann fragen sie ihren abteilungsleiter.

      .~.

  13. Joseph G. (der Satan habe ihn unselig) fragte wenigstens noch: „Wollt ihr den totalen …, und wollt ihr ihn totaler und radikaler, als ihr ihn euch heute vorstellen könnt“. Mit der Aufstockung derer, die nichts, absolut nichts gegen den NSU geleistet haben, kommen ja interessante Zeiten auf uns zu, falls wir uns das bieten lassen. NOCH dürfen wir wählen und sollten davon bei der Bundestagswahl 2017 auch konsequenten Gebrauch davon machen, um nicht abermals politisch Machthabende zu bekommen, die die Wünsche des Herrn M. wohlwollend abknicken.

    1. @Karlheinz Andert
      Erstens glaube ich nicht daran,das die Bundestagswahlen 2017 am Überwachungswahn etwas ändern,auch die Grünen,SPD und die FDP haben an diesem Wahn mitgearbeitet.
      Des Weiteren bin ich davon überzeugt,dass der Verfassungsschutz den NSU erschaffen, aufgebaut und zielgerichtet gesteuert hat und alles tut um seine Täterschaft zu vertuschen und sie dürfen ihre Spuren, politisch unterstützt,weiterhin beseitigen.
      Das ganze Vorhaben NSU wurde sicherlich von vielen politischen Mitwissern bis in höchste Ämter gutgeheißen.
      Es braucht mehr als einen zahnlosen Untersuchungsausschuss,der nebenbei noch von Bremsern behindert wird,die alles dafür tun um das große Ausmaß zu verschleiern.
      Kritische Geister werden als VT gebrandmarkt.

      Die Frage ob man eine kriminelle Vereinigung personell aufrüsten sollte,verbietet sich „eigentlich.“
      Steinmeier,Schily und Fischer haben Maaßen aufgrund seines widerlichen Gutachtens
      in der „Causa Kurnaz“ Maaßen zu diesem Job verholfen.
      Maaßen wird als Geheimdienstler sicherlich Informationen über den einen oder den anderen Abgeordneten gesammelt haben,die er entsprechen platzieren wird,wenn der Gegenwind zunimmt.
      Naturgemäß werden einige der machtgeilen Parlamentarier Leichen im Keller haben und werden dadurch handzahm.

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