Studie: Überwachung von Journalisten in westlichen Demokratien nimmt autokratische Züge an

Das Presidio Modelo ist ein besonderes Gefängnis auf Kuba. Die Bauweise der ehemaligen Haftanstalt sollte es einem Wärter ermöglichen, von einem Punkt aus viele Menschen zu beobachten. Die Überwachten können den Wärter wiederum nicht sehen. Sie wissen daher nicht, ob sie gerade überwacht werden – sie wissen lediglich um die ständige Möglichkeit der Überwachung. Das reicht aus, um ihr Handeln in die gewünschte Richtung zu beeinflussen. Diese als Panopticon bezeichnete Überwachungsperversion des englischen Philosophen und Juristen Jeremy Bentham griff der französische Soziologe und Philosoph Michel Foucault wieder auf. Er entwickelt das Konzept des Panoptismus um zu beschreiben, wie die zunehmenden Überwachungs- und Kontrollmechanismen moderner Gesellschaften die Konformität des Individuums vorantreiben.

Einer neuen Studie von Anthony Mills und Katharine Sarikakis zufolge, sind die Bemühungen, investigative Journalisten durch zunehmende Überwachung einzuschüchtern, auf dem selben Prinzip begründet. Die Wissenschaftler der Universität Wien haben 48 Journalisten zum Gleichgewicht zwischen investigativem Journalismus und Überwachung befragt. In die Auswahl kamen Journalisten, die für ihre investigative Arbeit bekannt sind, mindestens zehn Jahre Erfahrung haben, über internationale Themen berichten und mit großen Medienhäusern arbeiten (auch Markus Beckedahl von netzpolitik.org wurde befragt).

Eine zentrale Erkenntnis der Studie: Alle Interviewten waren sich der Überwachung sowie ihrer schädlichen Folgen bewusst. Der technische Fortschritt in Kombination mit dem enormen Anstieg an Überwachungskapazitäten stellen ihnen zufolge eine große Herausforderung für Journalisten und Whistleblower dar. Investigativ arbeitende Journalisten müssen der Studie zufolge mit zunehmendem Aufwand ihre Kommunikation mit anderen Journalisten, ihre Kommunikation mit Quellen sowie ihre eigenen Datensätze absichern. Viele klagten, es sei schwierig einen sicheren Raum für ihre Arbeit zu finden und berichteten, von Gefühlen der Paranoia übermannt zu werden – für die Forscher klare Anzeichen, dass der panoptische Druck auf Journalisten und deren Quellen verstärkt wurde.

Grenze zwischen autokratischen Regimen und westlichen Demokratien verwischt – „You’ve had your fun“

Befragte Journalisten aus Polen und Ungarn seien sich sicher, dass ihre Telefonate jederzeit abgehört werden können. Die türkische Journalistin Sevgi Akarçeşme sagte zum Einfluss der Überwachung auf ihre Arbeit:

When you know you are being monitored by Big Brother you watch your words.

Auch von direkten Drohungen und Einschüchterungsversuchen seitens der Geheimdienste haben viele Befragte berichtet. Im Allgemeinen stellt die Studie fest, dass sich repressive und autoritäre Staaten offensiv zur Überwachung bekennen. Ebenso seien offene Drohungen mit körperlicher Gewalt charakteristisch für die Einschüchterungstaktiken in diesen Staaten.

So weit ist es in den westlichen Demokratien noch nicht gekommen – Journalisten wird staatlicherseits nicht mit Gewalt gedroht. Dennoch verweist die Studie auf eindeutige Einschüchterungsversuche öffentlicher Behörden gegenüber investigativen Journalisten in Westeuropa. So soll beispielsweise Mitarbeitern des Guardian mit Zugriff auf die Dokumente Edward Snowdens von öffentlichen Behörden gedroht worden sein. Sie seien mit Aussagen wie „You’ve had your fun“ oder „Now we want the stuff back“ konfrontiert worden. In Deutschland wurde der Paragraph zur Datenhehlerei im Gesetz der Vorratsdatenspeicherung als Maßnahme gegen investigative Journalisten gewertet. Nicht zuletzt die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org waren eine Machtdemonstration und auch ein Versuch, investigativen Journalismus mit Mitteln der Überwachung einzuschüchtern und Grenzen aufzuzeigen.

Mills und Sarikakis stellen außerdem fest, dass mit der zunehmenden Überwachung der Journalisten ein Abschotten der Behörden einher gehe. Es sei heute wesentlich schwieriger für Journalisten an Informationen in sicherheitspolitischen Belangen zu gelangen.

Hacktivismus als Antwort auf die Überwachung?

Wie reagieren die Journalisten auf das gestörte Gleichgewicht zwischen Überwachung und investigativem Journalismus? Einige wenige Befragte, wie beispielsweise ein Mitarbeiter der russischen Nowaja Gaseta, verzichten der Studie zufolge komplett auf digitale Geräte wie Mobiltelefon, Kamera und Laptop. Stattdessen fühlen sie sich mit kleinen Notizbüchern, die sie regelmäßig austauschen, am sichersten.

Der Großteil der befragten Journalisten setze jedoch auf eine technische Aufrüstung, um sich vor der Überwachung zu schützen. Zum Arsenal gehören Festplatten-, Email- und Chatverschlüsselung, Tor Browser, Mehrwege-Authentifizierung, Computer, die nie am Internet sind oder sogar Wegwerftelefone. Fast alle Journalisten berichteten jedoch, bei brisanten Themen auf persönliche Gespräche ohne technischen Mittler besonderen Wert zu legen.

Die Studie zeigt weiter, dass es klassischen Journalisten oftmals an Know-How fehlt sich und ihre Quellen im digitalen Raum zu schützen und deshalb viele Kooperationen zwischen Journalisten und externen Spezialisten eingegangen werden. Diese werden oft als „Hacktivisten“ bezeichnet, kommen üblicherweise nicht aus dem Journalismus, haben große Kompetenz in Sachen Verschlüsselung sowie Verschleierung und haben meist politische Ziele. Mit Unterstützung der Journalisten erhoffen sie sich, diese Ziele zu erreichen. Ein bekanntes Projekt, das Hacker und investigative Journalisten zusammenbringt, ist beispielsweise das Logan CIJ-Symposium.

Oft sind die Grenzen zwischen Journalismus, Aktivismus und Hackern jedoch unklar. Die Herausforderung der Überwachung führt auch dazu, dass sich neben klassischen Medienhäusern andere Institutionen, die eine wesentlich höhere technische Expertise aufweisen, im Journalismus etablieren.

Erst Ende Oktober hatte Edward Snowden gegenüber deutschen Journalisten betont, dass von der Massenüberwachung eine große Gefahr für den Journalismus ausgehe. Er sagt aber auch, dass ein technisches Aufrüsten nicht ausreiche:

Ich kann Tipps geben, wie ihr eure Kommunikation schützen könnt, aber das ist ein Kampf, den ihr so nicht gewinnen könnt. Ihr müsst ihn auf den Titelseiten führen und ihr müsst ihn gewinnen, wenn ihr in der Zukunft in der Lage sein wollt, so zu berichten, wie ihr es bislang konntet.

Wird die Überwachung der Journalisten weiter ausgebaut, werde die Metapher vom Panopticon weiter an Bedeutung gewinnen: Die Journalisten werden in ihrem Handeln konformer und zunehmend weniger investigativ arbeiten – auch in westlichen Demokratien. Bei diesem Trend sieht die Studie die Rolle des Journalismus mit seiner Kontrollfunktion als Vierte Macht im Staat stark gefährdet.