Netzneutralität in der Zielgeraden: Morgen entscheidet sich die Zukunft des Internets in Europa (Update)

[Update] Ein von Politico am Montag Nachmittag veröffentlichtes PDF-Dokument zeigt bloß kosmetische Änderungen im Vergleich zu den Anfang Juni vorgestellten Leitlinien. (Ob es sich um die endgültige Fassung handelt bleibt vorerst unklar.)

Das Dokument stellt nun in zwei neu hinzugekommenen Punkten klar, dass sich Netzbetreiber „kommerzielle Praktiken“ wie Zero Rating, Spezialdienste sowie Maßnahmen zum Verkehrsmanagement nicht im Vorhinein genehmigen lassen müssen, sondern gleich loslegen können. Nationalen Regulierungsbehörden bleibt es aber demnach unbenommen, sich mit Marktteilnehmern über solche Geschäftsmodelle auszutauschen. Insgesamt würden die Leitlinien fundamentale Rechte wie Verbraucher- und Datenschutz, Informations- und Meinungsfreiheit, Freiheit der Geschäftsausübung sowie Freiheit von Diskriminierung berücksichtigen.

Zero Rating bleibt, wie bereits in der EU-Verordnung angelegt, weitgehend erlaubt. Bei möglichen Verstößen gegen die Netzneutralität beurteilen Regulierer die Praktiken auf Fall-zu-Fall-Basis.

Bei Verkehrsmanagement-Maßnahmen, die Überlastungen verhindern sollen, „können“ (und nicht mehr „sollen“) Regulierer überprüfen, ob solche Mittel strukturelle Mängel wie mangelnden Netzausbau kaschieren.

Spezialdienste bleiben unter Auflagen ebenfalls weiterhin erlaubt.

Heute (Dienstag) im Laufe des Tages bringen wir mehr.

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Es wird spannend für die Netzneutralität in Europa. Morgen soll es Antworten auf viele ungeklärte Fragen geben, die bereits seit Jahren im Raum stehen.

Etwa: Dürfen Netzbetreiber bezahlte Überholspuren einrichten, mit denen sich große Inhalteanbieter Vorteile verschaffen und damit kleinere aufs Abstellgleis abdrängen können? Dürfen bestimmte Filesharing-Protokolle gedrosselt werden, unabhängig davon, ob das Netz gerade ausgelastet ist oder nicht? Dürfen sich finanzstarke Video- oder Musik-Plattformen das Recht erkaufen, ihre Inhalte so auszuliefern, dass sich der verbrauchte Datentransfer nicht auf das monatliche Transfervolumen der Nutzer niederschlägt? Und schließlich die entscheidende Frage: Dürfen sich Netzbetreiber zu „Gatekeepern“ aufschwingen und darüber bestimmen, direkt oder indirekt, auf welche Inhalte wir zugreifen können und in welcher Qualität?

Leitlinien sollen Klarheit schaffen

All dies sollen die lang erwarteten Leitlinien zur Netzneutralität abklären, die die in der EU-Behörde BEREC (Body of European Regulators for Electronic Communications) organisierten Telekom-Regulierungsbehörden am morgigen Dienstag vorstellen werden. Es ist der vorerst letzte Schritt in einer jahrelangen Debatte, der die teils schwammigen Regeln der im vergangenen Herbst beschlossenen EU-Verordnung konkretisieren soll.

Ein erster Entwurf der Leitlinien (PDF), vor knapp drei Monaten vorgestellt, gab Anlass zur (vorsichtigen) Hoffnung: „Es scheint, als habe BEREC die fundamentalen Netzneutralitätsprinzipien abgedeckt“, schrieb damals der Netzneutralitätsaktivist Thomas Lohninger in einer detaillierten Analyse der Entwurfsfassung. Estelle Massé von der Digital-Rights-NGO Access Now sprach uns gegenüber von einem „ziemlich positiven“ ersten Eindruck, den die vorgeschlagenen Leitlinien hinterlassen hätten.

Schlupflöcher nicht ausgeräumt

Gleichwohl ist es BEREC nicht gelungen, alle Bedenken auszuräumen: Zero-Rating-Angebote sollen demnach grundsätzlich erlaubt bleiben – also die Praxis, bestimmte Anwendungen vom monatlichen Datentransfervolumen auszunehmen. Das würde große Anbieter bevorzugen und gleichzeitig die jeweiligen nationalen Regulierer überlasten, die im Einzelfall beurteilen sollen, ob ein bestimmtes Angebot andere unrechtmäßig ausbootet oder nicht.

Dem Prinzip eines neutralen und offenen Internets würde auch das sogenannte Verkehrsmanagement entgegenstehen, mit dem Netzbetreiber verschiedene Anwendungen in verschiedene Qualitätsklassen einteilen und dadurch bestimmte Dienste benachteiligen können. Ähnlich problematisch wären auch Spezialdienste, die, wenn unklar reguliert, herkömmliche Internetinhalte wie hochaufgelöste Videos auf zu bezahlende Überholspuren auslagern könnten.

Telekom-Industrie reagiert mit Erpressungsversuchen

Mit aller Kraft mobilisiert denn auch die Telekom-Industrie gegen allzu strenge Regeln, zuletzt mit dem mittlerweile berüchtigten „5G-Manifest“. Darin drohen die größten europäischen Anbieter mit einem Investitionsstopp in die 5G-Mobilfunktechnik, also dem LTE-Nachfolger, der alle Breitbandversorgungslücken schließen soll und oft als Allheilmittel dargestellt wird, sollte es BEREC Ernst mit der Netzneutralität nehmen. Schließlich muss die Industrie ja von etwas leben, lautet das Argument, und irgendwie auch den Breitbandausbau stemmen, trotz großzügiger staatlicher Förderungen. Ein Blick in die USA, wo seit dem Inkrafttreten der Regeln zur Netzneutralität vor einem Jahr mit der selben Logik Stimmung gemacht wird, zeigt jedoch, dass solche Erpressungsversuche einem Realitätsabgleich nicht standhalten.

Stattdessen sollte sich BEREC den beispiellosen Erfolg der zivilgesellschaftlichen Kampagne zu Herzen nehmen, der zu über 500.000 Stellungnahmen an die Regulierer geführt hat. Denn nur ein offenes Netz, wie wir es bisher gekannt haben, kann die Erfolgsgeschichte des Internets weiterschreiben und sicherstellen, dass Angebotsvielfalt, ungehinderter Meinungsaustausch und gleichberechtigte Behandlung die Treiber von Innovation bleiben. Ein vorrangig kommerziellen Interessen überlassenes Internet wäre ein Schritt in die falsche Richtung.