Aus der Reihe „Ist die Vorratsdatenspeicherung erst eingeführt…“: Der bayerische CSU-Justizminister fordert jetzt eine Ausweitung auf soziale Medien. Wegen der Übergriffe in Köln. Es ist zwar schwierig, einen direkten Zusammenhang zu sehen, aber Logik ist bei der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen leider selten dabei:
Der bayerische Justizminister rief nun angesichts der Vorfälle von Hamburg und Köln dazu auf, „dass wir uns mit digitaler Spurensicherung in Hinblick auf Textkommunikation nochmal intensiv auseinandersetzen“. Eine Überwachung von SocialMedia helfe beim Ermitteln und Verhindern derartiger Straftaten, warb Bausback.
Also irgendwie scheint „Bayrisch“ und „[beliebiges politisches Amt ]“ immer ein Kompetenz-Oxymoron zu sein…
… wobei sich die forderung zur „ausweitung der vorratsdatenspeicherung“ in der zugrunde liegenden BR-nachricht nicht als zitat von herrn bausback finden lässt. die zitatbruchstücke geben das nicht her, der BR bringt den begriff bzw. die angeblich so geforderte ausweitung der VDS dennoch explizit in diesem wortlaut.
mir stellt sich die frage, was der bayr. justizminister da im detail tatsächlich gesagt hat (und was er will/fordert) und was nicht.
Die Nachricht wurde so zumindest auf B5aktuell am 13.01.2016 um 06:10 Uhr gesendet (selbst gehört), im Radiobeitrag wurde die Äußerung direkt Bauback zugewiesen, der dies im Rahmen einer Vortragsveranstaltung propagiert haben soll.
Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf soziale Medien?
Wird nicht passieren. Die Gefahr, dass Allianzen zwischen Rechtsextremen und Staatsdienern
aufgedeckt werden ist viel zu groß:
„Wiederholt sind in Sachsen Interna von Ermittlern bei Rechten gelandet – die islamfeindliche Legida twitterte die Namen polizeilich registrierter Linker. Ein brauner Schatten liegt über der Polizei.“
https://machtelite.wordpress.com/2016/01/11/polizeisprecher-der-polizei-sachsen-es-liegt-ein-brauner-schatten-ueber-der-polizeidirektion-leipzig/
Da muss man dich wohl leider enttäuschen, denn … die sind ja nicht blöd, Behörden sind ausdrücklich von der VDS ausgenommen ;D
Wird doch schon inoffiziell gemacht.
Beispiel: Rechtsradikale haben sich auf Facebook zum Ausländerklatschen in Köln verabredet, Polizei war deshalb gut vorbereitet. Der Hinweiß kam von einer anonymen Quelle. Jaja, wer’s glaubt.
Die Vorkommnisse in Köln waren doch staatlich gewollt!
Nur haben die Herren und Damen Politiker nicht damit gerechnet, das der braune Mob sich nicht nach Köln getraut hat!
… war eben kein Polizeischutz vorhanden!
… da haben sie sie sich eben vor dem Gewaltpotenzial der „Gäste“ von Frau Merkel (bei Eintausend Gästen, kneifen die 500 Hauligans mal janz schnell) gefürchtet!