Eher dürftig hat das Bundesinnenministerium eine Kleine Anfrage „Europäische Anstrengungen zur möglichen Aushebelung verschlüsselter Telekommunikation“ beantwortet. Demnach ist das Bundeskriminalamt (BKA) allerdings weiterhin in dieser Richtung aktiv. Unter anderem beteiligte sich das BKA bei der jährlichen Konferenz europäischer Polizeichefs an einer Arbeitsgruppe zu „terroristischen Online-Bedrohungen“:
Die Arbeitsgruppe hat erörtert, in welcher Weise Anonymisierung und Verschlüsselung die Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden zur Ermittlung von Tätern und Tatverdächtigen erschweren und wie eine Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft insoweit hilfreich sein kann.
Sämtlichen Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe wird seitens der Bundesregierung zugestimmt. Unter anderem:
Partnership with the private sector. Law enforcement’s capacity to police the online terrorist threat depends significantly on the partnership with the private sector. For police investigators to overcome digital encryption, access remote servers’ log files, conduct referrals of terrorist content, etc., the help of the Internet service providers (ISPs), social media companies and other platforms may be of critical importance. Moreover, a strong relationship with the private sector would allow law enforcement to keep track of the latest developments in the virtual world, receive specialised training for its personnel and also get early notifications on changes in the communication patterns of suspected groups of online users. Synergies with the private sector must always be built on mutual trust and a shared interest in upholding the good reputation of all stakeholders.
Diese „Zusammenarbeit mit dem Privatsektor” wird derzeit im sogenannten „EU Internet Forum“ entwickelt. Firmen wie Microsoft, Facebook und Twitter treffen sich mit den für die innere und äußere Sicherheit zuständigen Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union. Derzeit werden Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen gebildet, bald soll auch das Thema „Anonymisierung und Verschlüsselung“ auf der Tagesordnung stehen. Sämtliche Details zur zukünftigen öffentlich-privaten Zusammenarbeit sollen aber auf Wunsch der Firmen geheim bleiben.
Auch die sogenannte „Freunde der Präsidentschaft zu Cyber“ (FoP Cyber) berät über eine „zunehmende Verschleierung von kriminellen Handlungen, Identitäten und Tatorten durch verschlüsselte Kommunikation“. Dabei handelt es sich um ein vom Rat eingesetztes „Arbeitsgremium“, das „cyberpolitische Fragestellungen aus einer über Einzelthemen hinausgehenden EU-Gesamtperspektive“ betrachten und behandeln soll. Zu den TeilnehmerInnen gehören der Auswärtige Dienst, die Verteidigungsagentur und andere EU-Institutionen. Zu entsprechenden Sitzungen entsenden alle EU-Mitgliedsstaaten Delegierte. Zur Gruppe gehören auch „Cyber-Attachés“, die sich aus den Ständigen VertreterInnen der EU-Staaten zusammensetzen. Laut der Bundesregierung könnte das Thema Verschlüsselung im Rahmen der beschlossenen „Cyber-Diplomatie“ gegenüber Drittstaaten oder durch die Verteidigungsagentur zur Umsetzung beschlossener Projekte zu „Cyber Defense“ behandelt werden.
Es gibt doch schon ein „sicheres Smartphone“ z.B. für Politiker und Diplomaten, für eine entsprechend hohe Summe.
Da Geld bei „Terroristen“ eine eher untergeordnete Rolle spielt verstehe ich die Diskussion NUR im Zusammenhang mit der allgemeinen Überwachung.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann Microsoft Filter in alle lokalen Betriebssysteme einbaut, die dann automatisch alle Dateien des Nutzers prüfen, ob Urheberrechtsverletzungen, echte Kinderpornografie, „Kinderpornografie“ (oh Gott, Badewannen- und Strand-Nackedeis, Kinder unter 25 die unbekleidet spielen) oder islamistische Hasspredigten auf der Festplatte abgelegt sind. Bei Fund geht dann eine automatisierte Meldung an die örtliche LKA-Dienststelle, so dass die dann per Backdoor auf den entsprechenden Rechner vom Büro aus zugreifen und sichten kann.
Da die Schlüssel, Passphrasen etc. von Verschlüsselungssoftware dank Microsoft auch automatisch mitgeschnitten und abgespeichert werden, ist das dann auch kein Problem mehr mit dem Vollzugriff.
Danach wird dann entschieden, ob das bereits zur Verurteilung reicht, oder ob noch weitere Maßnahmen (Hausdurchsuchung, Untersuchungshaft, Folter, etc.) notwendig sind.
Im Staat 4.0 kommt das Urteil dann in Abwesenheit des Angeklagten per email mit Haftantrittsdatum. Wer nicht pariert, wird gejagt und erschossen.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es so kommen wird. Und dass es so kommt, ist abzusehen, denn Microsoft setzt solche Filter inzwischen ein.
Die Hunderttausenden Kollateralschäden müssen wir im Kampf gegen XY doch in Kauf nehmen. Ebenso, dass die Privatsphäre und Grundrechte mit Füßen getreten und Knüppeln zusammengeschlagen werden. Das dient letztlich doch nur unserer Sicherheit ™.
Ich glaube nicht, daß zwingend immer sofort abgeurteilt, verfolgt und erschossen werden muß. Viel besser ist es doch, einfach Kompromat zu sammeln.
Stell dir mal vor Politiker würden dem Irrglauben erliegen Macht zu haben und diese auch noch ausüben zu wollen. Haha, Kipo und weg vom Fenster.
@Horst Kevin
Ja.
Das ist aber nur in den Fällen wichtig, wo vereinzelt Menschen der Politik zu Nahe kommen könnten bzw. wo es immer gut ist, gegen jemanden irgendetwas in der Hinterhand zu haben, das man medial derart aufbauschen kann, um diese Person letzten Endes final zu stürzen. Dafür gibt es die ganzen Geheimdienste, die solche Dinge sammeln und bei Bedarf leaken.
Für alle anderen gilt, dass man dann wieder medienwirksam hunderte oder tausende „Verdächtige“ präsentieren kann, um das Volk bei Laune zu halten.
Dass bei solchen Massenrazzien am Ende 50% oder mehr Verfahren eingestellt werden, weil die Verdächtigen gar nichts gemacht haben, spielt dann keine Rolle. Denn darüber berichten die Medien nicht.
Wie war das jetzt gleich wieder mit der Verhaftungswelle nach den Anschlägen in Paris, wo eine ganze Menge Menschen festgenommen wurden, die allesamt dann ein paar Stunden später wieder freigelasssen wurden? So etwas geht medial inzwischen an uns völlig vorbei, da denkt niemand an die Betroffenen von solchen Aktionen, wie so etwas ihr Leben zerstört, ohne dass es auch nur ansatzweise etwas gebracht hätte. Aber Hauptsache eine Schlagzeile präsentiert und gezeigt: „Guckt mal, die Polizei tut was!“
Und was war es am Ende? Nichts! Zurück bleiben zahlreiche Geschädigte, denen man etwas unterstellt hat, was sie gar nicht begangen haben.
Und richtig, mich würde nicht wundern, wenn der ein oder andere das zum Anlass nimmt, tatsächlich gegen so ein Regime etwas aktiv unternehmen zu wollen. Wobei die meisten, denen so etwas erfährt, wohl eher gebrochene Menschen sind, denen einfach die Existenz vernichtet wurde.